25. Februar 2021 8. Kammer
...25b AufenthG ab. Zur Begründung führte sie aus, dass nach dem Willen des Gesetzgebers mit Einführung des § 25b AufenthG die Zahl der Personen habe reduziert werden sollen, die weder abgeschoben werden...
REWIS RS 2021, 8331
18. Dezember 2019 1. Senat
Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer
...25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG regelmäßig erforderlichen Voraufenthaltszeiten erfüllt sind. 2. Ein Ausländer ist im Sinne von § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG geduldet, wenn ihm eine rechtswirksame Duld...
REWIS RS 2019, 216
29. Februar 2016
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG wegen fehlender Duldung
...25b AufenthG. Die Voraussetzungen gemäß § 25b Abs. 1 AufenthG seien vorliegend gegeben. Die Eheleute hielten sich seit mehr als 8 Jahren im Bundesgebiet auf. Des Weiteren werde auf § 25b Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2016, 15358
28. Mai 2018
...25b AufenthG Rn. 9; a.A. Kluth, in: BeckOK Ausländerrecht, § 25b AufenthG Rn. 6 (Nov. 2017)). 4 Der Wortlaut des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist insoweit zu reduzieren, a...
REWIS RS 2018, 8605
28. September 2023 12. Kammer
Chancen-Aufenthalt, Kleinkind, Atypischer Fall
...25b AufenthG offen, sofern sich deren Ausweisung als rechtswidrig erweise. In diesem Fall bestehe für den Kläger die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 4 AufenthG. Mit weiterem Sch...
REWIS RS 2023, 6824
8. Februar 2018
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen
...25b AufenthG gegeben seien. Dem stehe insbesondere kein Versagungsgrund nach § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG entgegen. Die Freiheitsstrafe von 10 Monaten sei nicht von § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG umfasst....
REWIS RS 2018, 14179
26. Februar 2024 10. Senat
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Titelerteilungssperre nach erfolglosem Asylverfahren, gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Regelerteilungsvoraussetzungen, Ausweisungsinteresse, …
...25b AufenthG und im Hinblick auf die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Hier kann die Ausländerbehörde hinsichtlich des Aufenthaltstitels nach § 25b AufenthG vom Vorliegen eines Au...
REWIS RS 2024, 991
30. November 2016
Eine rein verfahrensbezogene Duldung begründet keinen geduldeten Aufenthalt im Sinne von § 25b Abs. 1 …
...25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AufenthG verfügt, seinen Lebensunterhalt im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG überwiegend, sogar vollständig, durch Erwerbstätigkeit sichert sowie gemäß § 25b Abs. 1...
REWIS RS 2016, 1579
17. Mai 2017
Versagung einer Niederlassungserlaubnis
...25b Abs. 1 AufenthG begünstigten Personenkreis (vgl. Zühlcke, HTK-AuslR, Stand 3/2017, § 25b AufenthG, Rn. 39). Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG setzt - entsprechend der ge...
REWIS RS 2017, 10725
27. April 2021
Verwerfung mangels hinreichender Darlegung
...25b AufenthG zu untersagen. 2Der am ...1987 geborene Antragsteller, iranischer Staatsangehöriger, ist am 2. Oktober 2010 in das Bundesgebiet eingereist und hat erfolglos ein Asylverfahren betrieben (a...
REWIS RS 2021, 6441
14. Februar 2023 10. Senat
Verfahrensduldung, Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration, bestehendes Ausweisungsinteresse, sexueller Übergriff in einem minder schweren Fall, (kein) …
...25b AufenthG wegen des Fehlens der hier trotz der Regelung in § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG anwendbaren allgemeinen (Regel-)Erteilungsvoraussetzung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verneint. Im maßgeblic...
REWIS RS 2023, 650
17. April 2019
Behördliche Verpflichtung zur Aushändigung des Passes
...25b AufenthG erfüllt seien. Damit formuliert er jedoch schon keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage. Zudem war die Frage des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltsgewährung ...
REWIS RS 2019, 7968
1. März 2023 10. Senat
Rücknahme von durch Täuschung erschlichenen Aufenthaltstiteln, Ermessen, Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Ausländer
...25b AufenthG auswirke und auch geprüft, ob der Kläger einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG habe, dies aber zutreffend verneint. Der Kläger sei nicht nachhalt...
REWIS RS 2023, 989
27. Oktober 2022 4. Kammer
...25b AufenthG zu erteilen. Mit Ordnungsverfügung vom 21. März 2021 hat dieser den Antrag abgelehnt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b Aufenth...
REWIS RS 2022, 7988
31. August 2016
Eine rein verfahrensbezogene Duldung ist keinem geduldeten Aufenthalt gleichzustellen
...25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AufenthG verfügt, seinen Lebensunterhalt im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG überwiegend, sogar vollständig, durch Erwerbstätigkeit sichert sowie gemäß § 25b Abs. 1...
REWIS RS 2016, 6089
25. März 2024 19. Senat
Chancen-Aufenthaltsrecht, (kurzfristige) Unterbrechung des Aufenthaltsstatus
...25b AufenthG ist, dass sich der Ausländer nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik integriert hat. Dies setzt regelmäßig voraus, dass bestimmte, in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 Aufen...
REWIS RS 2024, 1805
14. Februar 2023 19. Senat
Wiedereinsetzung, Beschwerdefrist, Organisationsverschulden, Fristenkalender, Statthafte Antragsart im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Umdeutung, Aufenthaltserlaubnis, Chancen-Aufenthaltsrecht, Verfahrensduldung
...25b AufenthG werde abgelehnt, da der Antragsteller sich vollziehbar ausreisepflichtig nach §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 AufenthG im Bundesgebiet aufhalte, sodass er bereits nicht zu dem nach § 25b AufenthG...
REWIS RS 2023, 677
29. August 2018
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG - Verweigerung der Mitwirkung bei der Passbeschaffung
...25b Abs. 3 AufenthG von dieser Voraussetzung abzusehen wäre, sind nicht ersichtlich, sodass die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis aller Voraussicht nach schon am Erfordernis des § 25b Abs...
REWIS RS 2018, 4292
12. September 2022
Verfahrensduldung, Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG, Anrechnung von Duldungszeiten
...25b Rn. 14), sind weder vorgetragen noch ersichtlich, zumal nach Aktenlage der Antragsteller derzeit seinen Lebensunterhalt nicht durch eigene Erwerbstätigkeit sichern kann (§ 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ...
REWIS RS 2022, 4764
31. August 2017
Ernstliche Zweifel an der Unrichtigkeit eines Urteils
...25b AufenthG zuzusichern, hilfsweise über diesen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Aus dem der rec...
REWIS RS 2017, 5885
27. August 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Duldung, Mitwirkung, Passbeschaffung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“
...25b AufenthG auch die zwingenden Versagungsgründe des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. Diese wiederum schließen die Nichterfüllung zumutbarerer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausr...
REWIS RS 2021, 3009
12. Februar 2021
Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Beschwerde, Einreise, Bescheid, Migration, Bundesgebiet, Beschwerdevorbringen, Aufenthaltsgestattung, Ablehnung, Bundesamt, Aserbaidschan, Schuljahr, AufenthG, Bundesrepublik …
...25b AufenthG. Die beantragte mündliche Verhandlung (nunmehriges Az. des Verwaltungsgerichts: B 6 K 20.643) habe bis heute nicht stattgefunden. Am 29. Juli 2020 habe die Antragstellerin explizit nochma...
REWIS RS 2021, 8741
9. März 2023 19. Senat
Prozesskostenhilfe für Beschwerde, Passunterdrückung, Passersatzpapierverfahren, Verfahrensduldung, Ausweisungsinteresse, Chancenaufenthaltsrecht, Ermessensduldung, Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung
...25b Rn. 28 m.w.N; Röcker in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 25b Rn. 32; Röder in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 14. Ed. 15.1.2023, AufenthG § 25b R...
REWIS RS 2023, 1413
11. März 2021 8. Kammer
...25b AufenthG eine solche einschränkende Auslegung des § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV vorzunehmen und verfahrensbezogene Duldungen bzw. Ansprüche auf solche auszunehmen. 135Vgl. zu § 25b Aufe...
REWIS RS 2021, 7946
27. Februar 2023 19. Senat
Zumutbarkeit Nachholung, Visumverfahren, Mitwirkungsverweigerung, Reisefähigkeit
...25b AufenthG. Beim Antragsteller handle es sich bereits nicht um einen geduldeten Ausländer i.S.d. § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Er sei weder Inhaber einer Duldung, noch habe er einen Anspruch auf Ert...
REWIS RS 2023, 963
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