18. Mai 2004 VI. Zivilsenat
...25a UStG den vollen Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 10 UStG lediglich abstrakt aufgrund eines Sachverständigengutachtens geltend, so steht diesem Begehren § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen (Bestäti...
REWIS RS 2004, 3124
1. März 2005 VI. Zivilsenat
...25a UStG differenzbesteuer-tes Ersatzfahrzeug, einen fünf Jahre alten Audi A 4 TDI zum Preis von 13.400 •. Die Beklagte zu 2 zahlte an den Kläger lediglich einen Betrag von 6.034,48 •, wobei sie den N...
REWIS RS 2005, 4747
13. September 2018 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung von Vorsteuern im Rahmen der Verkürzungsberechnung
...25a UStG) – nachzuholen haben.30 Soweit das Gericht erneut zu dem Ergebnis kommt, dass der Angeklagte die Aufzeichnungspflichten aus § 25a Abs. 6 UStG verletzt hat, hat es ggf. die Höhe...
NJW 2019, 165REWIS RS 2018, 3851
15. November 2005 VI. Zivilsenat
...25a UStG oder gar keine Umsatzsteuer enthalten ist (Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO S. 995 m.w.N.). 3. Der Kläger, der ein Ersatzfahrzeug zum Preis von 24.741,01 • ein-schließlich Me...
REWIS RS 2005, 834
9. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...25a UStG 7 - 6 - differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten wer-den (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - aaO). Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beans...
REWIS RS 2006, 3647
15. Februar 2005 VI. Zivilsenat
...25a UStG die Mehrwertsteuer pauschal mit 2% des Wiederbeschaffungswerts auf 90 • angesetzt werden. In dieser Höhe sei Um-- 6 - satzsteuer für die Kosten der Teilreparatur vom Kläger tatsächlich gezahl...
REWIS RS 2005, 5033
23. November 2010 6. Zivilsenat
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten bei wirtschaftlichem Totalschaden und Weiterveräußerung des …
...25a UStG von 2 % gehandelt worden sei, zeigt sie keinen entsprechenden, in der Berufungsinstanz übergangenen Sachvortrag des Klägers auf. Was die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung anbelang...
REWIS RS 2010, 1169
20. April 2004 VI. Zivilsenat
...25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden (vgl. BT-Drucks. 14/7752 S. 24; s. auch LG Magdeburg, aaO; LG Ol-denburg, NJW 2003, 3494 f.; LG Bochum, aaO; AG ...
REWIS RS 2004, 3601
23. November 2010 VI. Zivilsenat
...25a UStG von 2 % gehandelt worden sei, zeigt sie keinen entspre-chenden, in der Berufungsinstanz übergangenen Sachvortrag des Klägers auf. Was die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung anbelan...
REWIS RS 2010, 1160
5. Februar 2013 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur
...25a UStG) als Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer zugrunde gelegt wird."19 Im Streitfall war die Reparatur die wirtschaftlich günstigere Wiederherstellung. Deshalb kann der Kläger...
REWIS RS 2013, 8445
5. Februar 2013 VI. Zivilsenat
...25a UStG) als Bemessungsgrundlage der Um-satzsteuer zugrunde gelegt wird."-10-Im Streitfall war die Reparatur die wirtschaftlich günstigere Wiederher-stellung.Deshalb kann der KlägerErsatz der Um...
REWIS RS 2013, 8454
13. September 2016 6. Zivilsenat
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
...25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden. Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sich der Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung (...
REWIS RS 2016, 5617
13. September 2016 VI. Zivilsenat
...25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei an-geboten werden. Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn 1213-8-sich der Tatrichter im Rahmen der Schadenssch...
REWIS RS 2016, 5621
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...25a UStG) im Jahre 1990 wurden sie vom gewerblichen Gebrauchtwagen-handel als Gestaltungsmittel genutzt, um beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeu-gen den Anfall der Umsatzsteuer zu vermeiden. In der Recht...
REWIS RS 2005, 5307
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...25a UStG oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (vgl. Art. 312 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. EU 2006 Nr. L 347 S. 1; § 370...
NJW 2015, 802REWIS RS 2014, 799
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...25a UStG oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi-schen Union (vgl. Art.312ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. EU 2006 Nr. L 347 S.1; §370 Ab...
REWIS RS 2014, 822