3. Mai 2019
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
...25a StVG). Auch schützt die Verfassung ohne entsprechende gesetzliche Verankerung nicht davor, dass aus - auf zulässigen Verpflichtungen zur Führung von Akten, Büchern oder Registern beruhenden - Aufz...
REWIS RS 2019, 7648
1. April 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs
...25a StVG). Auch schützt die Verfassung ohne entsprechende gesetzliche Verankerung nicht davor, dass aus - auf zulässigen Verpflichtungen zur Führung von Akten, Büchern oder Registern beruhenden - Aufz...
REWIS RS 2019, 8669