7. November 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom …
...SGB VI werde für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem bei der Ermittlung der Entgeltpunkte allein (§ 259b SGB VI) der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ermittelte ...
REWIS RS 2016, 2892
14. Dezember 2011 5. Senat
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung …
...SGB VI nach dem SGB VI zu berechnen ist. Für Zeiten vom 1.1.1992 an ist zusätzlich eine Vergleichsrente zu ermitteln (§ 307b Abs 1 S 2, Abs 3 SGB VI). Die höhere der beiden Renten ist zu leisten (§ 30...
REWIS RS 2011, 427