8. März 2022 6. Senat
Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
...259b Abs. 1 InsO in einem Jahr. Die Frist beginnt gemäß § 259b Abs. 2 InsO, wenn die Forderung fällig und der Beschluss rechtskräftig ist, durch den der Insolvenzplan bestätigt wurde.38 ...
REWIS RS 2022, 2999
12. September 2013 6. Senat
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
...259b InsO durch die Insolvenzrechtsreform ein gewichtiges Bedürfnis bestanden. Wenn die Ausschlussklausel in Nr. 13 des gestaltenden Teils des Insolvenzplans unwirksam sei, unterfielen die Forderungen...
REWIS RS 2013, 2841
6. August 2014 7. Kammer
...259b InsO werde gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Erhebung der Leistungsklage gehemmt. Hinsichtlich des hilfsweise gestellten Feststellungsantrages hat der Kläger die Auffassung vertreten, der Bestre...
REWIS RS 2014, 3574
10. Mai 2012 9. Zivilsenat
Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung
...259b InsO eingeführt worden. Danach kann der Schuldner Vollstreckungsschutz beantragen, wenn die Durchführung des Plans durch nachträglich erhobene Forderungen gefährdet wird; im Insolvenzverfahren ni...
REWIS RS 2012, 6504
19. November 2015 6. Senat
...259b InsO seien abschließend und zwingend. 8 Die Klägerin hat zuletzt beantragt,     ...
REWIS RS 2015, 2070
19. November 2015 6. Senat
...259b InsO seien abschließend und zwingend. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt,     &...
REWIS RS 2015, 2068
19. November 2015 6. Senat
(Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)
...259b InsO der Wille des Gesetzgebers entnehmen lasse, in einem Insolvenzplan geregelte Ausschlussfristen seien unwirksam. Damit ist der aus Sicht der Revision vorliegende Rechtsfehler des angegriffene...
REWIS RS 2015, 2090
19. November 2015 6. Senat
(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...259b InsO seien abschließend und zwingend. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt,     &...
REWIS RS 2015, 2082
19. November 2015 6. Senat
(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...259b InsO seien abschließend und zwingend. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt,     &...
REWIS RS 2015, 2075
10. Mai 2016 12. Kammer
...259b InsO nicht greift. Die Parteien gehen davon aus, dass es sich hierbei um ein Verpflichtungsvolumen von rund 5 Millionen EUR handeln könnte. Für die endgültige Festlegung der Forderungen aus dem P...
REWIS RS 2016, 11605
10. Mai 2016 12. Kammer
...259b InsO nicht greift. Die Parteien gehen davon aus, dass es sich hierbei um ein Verpflichtungsvolumen von rund 5 Millionen EUR handeln könnte. Für die endgültige Festlegung der Forderungen aus dem P...
REWIS RS 2016, 11579
10. Mai 2016 12. Kammer
...259b InsO nicht greift. Die Parteien gehen davon aus, dass es sich hierbei um ein Verpflichtungsvolumen von rund 5 Millionen EUR handeln könnte. Für die endgültige Festlegung der Forderungen aus dem P...
REWIS RS 2016, 11596
7. Mai 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der …
...259b InsO eingeführt worden. Danach kann der Schuldner Vollstreckungsschutz beantragen, wenn die Durchführung des Plans durch nachträglich erhobene Forderungen gefährdet wird; im Insolvenzverfahren ni...
NJW 2015, 2660REWIS RS 2015, 11452
7. Mai 2015 IX. Zivilsenat
...259b InsO eingeführt worden. Danachkann der Schuldner Vollstreckungsschutz beantragen, wenn die Durchführung des Plans durch nachträglich erhobene Forderungen gefährdet wird; im Insol-venzverfahren ni...
REWIS RS 2015, 11448
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.