14. Dezember 2000 11. Kammer
...259 ZPO; BAG 23.02.1983 - 4 AZR 508/81 - a.a.O.) und Schrifttum (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 30. Aufl. 2000, § 259 Rz. 4; Zeuner, RdA 1997, 6; Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 259 R...
REWIS RS 2000, 113
22. März 2005 6. Kammer
...259 ZPO für eine Klage auf zukünftige Leistung ab März 2005 nicht dargelegt. 93Nach § 259 ZPO kann außer den Fällen der §§ 257, 258 ZPO, die hier ersichtlich nicht vorliegen, Klage auf künftige Leistu...
REWIS RS 2005, 4355
24. Februar 2023 10. Kammer
...259 ZPO auch bedingt sein können (Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022 § 259 Rn. 2: Vollstreckung gemäß § 726 ZPO). Solche Ansprüche fallen auch unter § 259 ZPO, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zu...
REWIS RS 2023, 2907
23. November 2022
...259 ZPO auch bedingt sein können (Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022 § 259 Rn. 2: Vollstreckung gemäß § 726 ZPO). Solche Ansprüche fallen auch unter § 259 ZPO, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zu...
REWIS RS 2022, 8930
8. Oktober 2003 12. Kammer
...259, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO präsumierten Bestimmtheit. 48Des weiteren setzt die Klage nach § 259 ZPO voraus, dass entweder die Verpflichtung des Schuldners zur Erbringung der zukünftigen Leistung ...
REWIS RS 2003, 1325
10. Januar 2023 8. Kammer
...259 ZPO auch bedingt sein können (Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022 § 259 Rn. 2: Vollstreckung gemäß § 726 ZPO). Solche Ansprüche fallen auch unter § 259 ZPO, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zu...
REWIS RS 2023, 3787
20. Mai 2011 6. Kammer
...259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung bei einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung (§ 257 ZPO) oder bei Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (§ 259 ZPO) erhoben werden. Sind d...
REWIS RS 2011, 6380
11. August 2023 10. Kammer
...259 ZPO auch bedingt sein können (Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022 § 259 Rn. 2: Vollstreckung gemäß § 726 ZPO). Solche Ansprüche fallen auch unter § 259 ZPO, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zu...
REWIS RS 2023, 5860
20. Mai 2011 6. Kammer
...259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung bei einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung (§ 257 ZPO) oder bei Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (§ 259 ZPO) erhoben werden. Sind d...
REWIS RS 2011, 6377
23. Januar 2019 12. Kammer
...259 ZPO nicht gegeben. Ebenso wie künftige Vergütungsansprüche kann der Arbeitnehmer künftige Ansprüche auf Altersfreizeit nicht gemäß § 259 ZPO verfolgen. Es geht um erst künftig entstehende Ansprüch...
REWIS RS 2019, 11096
4. Januar 2005 6. Kammer
...259 ZPO. Beide Instanzen haben in dem Vorverfahren die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens im Hinblick auf die Wahlmöglichkeit der Klägerin zwischen einer Klage auf zukünftige Leistung gemäß § 259...
REWIS RS 2005, 5623
28. September 2022
...259 ZPO sind nicht gegeben. Ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag ist nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 259 ZPO nur zulässig, wenn den U...
REWIS RS 2022, 7077
24. April 2018 3. Kammer
...259 ZPO gerichtet. § 259 ZPO ermögliche aber nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs, sondern setze vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden...
REWIS RS 2018, 10209
30. September 2011 10. Kammer
...259 ZPO) zu erheben. Die Möglichkeit einer Klage auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO steht einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO nicht entgegen. Vielmehr kann der Kläger zwischen diesen beiden K...
REWIS RS 2011, 2742
6. April 2016 12. Kammer
...259 ZPO sind gegeben und es fehlt nicht das allgemeine Rechtsschutzinteresse. 431.Der Hauptantrag des Klägers bedarf der Auslegung. Dieser hatte zunächst in erster Instanz wörtlich beantragt, ihn zu u...
REWIS RS 2016, 13425
13. September 2001 11. Kammer
...259 ZPO einklagen können. Die Möglichkeit einer solchen Klage steht der Erhebung einer Feststellungsklage jedoch nicht entgegen. Wie sich aus dem Wort kann in § 259 ZPO ergibt, steht den Klägern ein...
REWIS RS 2001, 1340
16. Juni 2017 4. Kammer
...259 ZPO vereinbar ansieht (BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12, BAGE 149, 343). 29III. 30Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Gemäß § 68 Abs. 3 GKG ist das Verfahren gebührenfrei; Kosten werden nicht ...
REWIS RS 2017, 9493
4. September 2012 17. Kammer
...259 ZPO lässt grundsätzlich auch die Verurteilung zu künftigen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzugebenden Gegenleistung abhängig sind. Zu den künftigen Leistungen iSv. § 259 ZPO sind auch zuk...
REWIS RS 2012, 3455
16. April 2008 12. Kammer
...259 ZPO). 39d) Die Erwägung der Beklagten, dass eine Stichtagsklausel, die den Tod des Arbeitnehmers unberücksichtigt lasse, den Arbeitnehmer deshalb nicht unangemessen benachteilige, weil er "na...
REWIS RS 2008, 4427
26. Juni 2008 11. Kammer
...259 ZPO. Auch eine Aufteilung in einen Leistungsantrag für die bereits fälligen und einen Feststellungsantrag für die noch nicht fälligen Ansprüche ist nicht erforderlich (st. Rspr., zuletzt wieder BA...
REWIS RS 2008, 3118
4. Dezember 2009 9. Kammer
...259 ZPO (BAG vom 20.03.2008, NZA 2008, Seite 1354). 33Soweit nach dem Wortlaut des Feststellungsantrags eine letztmalige Zahlung am 30.11.2010 beantragt wird, entspricht dies allerdings, wie sich aus ...
REWIS RS 2009, 260
28. März 2008 9. Kammer
...259 ZPO ist die Feststellungsklage der Leistungsklage gegenüber nicht subsidiär (BAG vom 07.06.2006, AP Nr. 37 zu § 1 TVG m.w.N.). 322. Die Klage ist begründet. 33Die Beklagte ist nach § 613 a Abs. 1 ...
REWIS RS 2008, 4773
7. November 2007 12. Kammer
...259 ZPO), im Streitfall angesichts der variierenden Zahl der Monatsarbeitsstunden praktisch ausscheidet und ohnehin nicht das Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO beseitigt (vgl. BAG, Urteil vom 01.0...
REWIS RS 2007, 1024
19. Dezember 2019 13. Kammer
...259 ZPO geltend, ohne die Besorgnis der Nichterfüllung durch die Beklagte vorgetragen zu haben. 100C. 101Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 525, 92 Abs. 1 ZPO. 102Die Kammer hat die ...
REWIS RS 2019, 118
17. September 2007 14. Kammer
...259 ZPO; BAG, Urteil vom 09.02.2005 - 5 AZR 284/04 - juris; BAG, Urteil vom 20.06.2007 - 10 AZR 410/06 - juris). 66bb) Hier sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Arbeitnehmer das Verhalten ...
REWIS RS 2007, 1998