4. Mai 2006 2. Zivilsenat
...259 BGB zusteht und der Klägerin zu 2. ein Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzpflicht dem Grunde nach aus Artikel 94 Abs. 1 a, Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 2100/94 ...
REWIS RS 2006, 3698
6. Juli 2018 7. Zivilsenat
...259 BGB, die wegen des Verweises auf § 260 in § 2314 BGB gerade nicht geschuldet ist. 34Es besteht auch kein eingeschränkter Anspruch auf Belegvorlage zur Prüfung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen....
REWIS RS 2018, 6399
9. Februar 2004 20. Zivilsenat
...259 BGB). Auch der Verdacht, dass bei einem Geschäft der Produktpiraterie der Verletzer bewusst oder unbewusst seine Erinnerungsfähigkeit unterdrückt, erlaubt es nach der zitierten Rechtsprechung des...
REWIS RS 2004, 4651
21. April 2009 24. Zivilsenat
...259 BGB fehlt. 15aa) Nach den Grundsätzen des § 259 BGB muss die Abrechnung so gestaltet sein, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und ...
REWIS RS 2009, 3925
12. Januar 2021 2. Zivilsenat
...259 BGB einen Anspruch hat, im Rahmen eines Patentverletzungsverfahrens keinen Verstoß gegen Art. 101 AEUV dar. Es mangelt an einer Willensübereinkunft zwischen den Parteien, denn der Übermittler der ...
REWIS RS 2021, 9624
22. Juni 2006 10. Zivilsenat
...259 BGB genügt und bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten folgende Mindestangaben enthält: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel,...
REWIS RS 2006, 3006
7. August 2014 2. Zivilsenat
...259 BGB noch aus §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 9 UWG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu. Schließlich kann die Klägerin die Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nur im Hinblick auf das...
REWIS RS 2014, 9297
29. Juni 2009 24. Zivilsenat
...259 BGB) nach rechtskräftiger Beendigung des Vorprozesses herbei, so steht die Rechtskraft des einer Klage des Mieters stattgebenden Urteils der Klage des Vermieters auf Zahlung der Betriebskosten bzw...
REWIS RS 2009, 2793
26. März 2009 2. Zivilsenat
...259 BGB ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu. 32Gemäß § 9 Abs. 1 ArbEG entsteht der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders mit der Inanspruchnahmeerklärung des Arbeitgebers. Eine solc...
REWIS RS 2009, 4265
27. April 2006 10. Zivilsenat
...259 BGB genügenden Abrechnung eintretende Fälligkeit nicht (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 08.03.2006, Az. VIII ZR 78/05). 42(2) 43Keine andere Beurteilung ergibt sich hinsichtlich des mittels Hilfsantr...
REWIS RS 2006, 3793
29. August 2014 20. Zivilsenat
...259 BGB, der Vernichtungsanspruch aus § 89 Abs. 1 lit. d) GGV in Verbindung mit § 43 Abs. 1 GeschmMG. 24d) Der von der Klägerin einseitig für erledigt erklärte Anspruch auf Drittauskunft war ursprüngl...
REWIS RS 2014, 9196
6. Mai 2003 24. Zivilsenat
...259 BGB. Nachvollziehbar sind die Abrechnungen dann, wenn aus ihnen die Gesamtkosten, der Verteilungsschlüssel, der Kostenanteil des belasteten Mieters und die davon abzusetzenden Vorauszahlungen herv...
REWIS RS 2003, 3229
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...259 BGB) sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht aus § 280 Abs. 1 BGB in Anspruch nimmt, handelt es sich um eine vor einem ordentlichen Gericht anhängige bürgerlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit ...
REWIS RS 2018, 2916
13. September 2007 2. Zivilsenat
...259 BGB folgenden Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch, den die Beklagte bislang nicht erfüllt habe. Sie habe zwar eine Negativauskunft für Frankreich, Großbritannien, Schweden sowie Italien und Po...
REWIS RS 2007, 2029
13. September 2007 2. Zivilsenat
...259 BGB folgenden Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch, den die Beklagte bislang nicht erfüllt habe. Sie habe zwar eine Negativauskunft für Frankreich, Großbritannien, Schweden sowie Italien und Po...
REWIS RS 2007, 2024
15. März 2007 2. Zivilsenat
...259 BGB zu. Der Kläger sei jedenfalls Miterfinder der besagten Erfindungen, so dass die Beklagte als Arbeitgeberin aufgrund erfolgter Inanspruchnahme der Diensterfindungen verpflichtet sei, an den Klä...
REWIS RS 2007, 4715
4. November 2002 3. Zivilsenat
...259 BGB) ist in Bezug auf Inhalt und Form mit der Gesamtabrechnung identisch. Sie erstreckt sich lediglich nicht auf die Aufteilung des Ergebnisses auf die einzelnen Wohnungseigentümer (Bärmann/Pick/M...
REWIS RS 2002, 889
12. November 2009 2. Zivilsenat
...259 BGB), wobei für die Zeit der Bereicherungshaftung keine Kosten- und Gewinnangaben verlangt werden können und der Auskunftsanspruch die Vorlage geeigneter Belege umfasst. Soweit die Klägerin eine &...
REWIS RS 2009, 581
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...259,41 (Aufteilungskosten), während die Beklagte eine vollständige Klageabweisung begehrt. 13II. 14Die Berufung der Klägerin hat nahezu in vollem Umfang Erfolg, während die Berufung der Beklagten, ebe...
REWIS RS 2019, 4937
27. April 2016 27. Zivilsenat
...259 BGB und hat keinen rechtsgeschäftlichen Erklärungswert (BGH NJW 2010, 1965 für die Nebenkosten-Abrechnung des Vermieters). Es ist eine bloße Wissenserklärung. Der Stromversorger erstellt ein verbr...
REWIS RS 2016, 12207
19. Juli 2005 24. Zivilsenat
...259 BGB entsprechen, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohnein...
REWIS RS 2005, 2489
30. März 2006 10. Zivilsenat
...259 BGB entsprechen, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohnein...
REWIS RS 2006, 4180
10. März 2016 2. Zivilsenat
...259 BGB zustehe. 56Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr vor dem Landgericht erfolglos gebliebenes Begehren auf Klageabweisung weiter. Sie wiederholt und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringe...
REWIS RS 2016, 14653
27. Januar 2022 2. Zivilsenat
...259 BGB zu. Nachdem das Bundespatentgericht das Klagepatent in der zuletzt streitgegenständlichen Fassung aufrechterhalten hat, besteht für eine Aussetzung der Verhandlung keine Veranlassung. 391. 40S...
REWIS RS 2022, 1670
19. Mai 2016 2. Zivilsenat
...259 BGB. Da das Klagepatent rechtskräftig vernichtet wurde und das Klagegebrauchsmuster im Zeitpunkt der Abmahnung der Beklagten noch nicht eingetragen war, steht der Klägerin der geltend gemachte Ans...
REWIS RS 2016, 11139