14. Februar 2002 4. Zivilkammer
...259 BGB gegen die Beklagten zu, denn die Beklagten machen mit der angegriffenen Ausführungsform ihres Spundfasses schuldhaft von der Lehre des Klagepatentes wortsinngemäß Gebrauch. I. 34Die Erfindung ...
REWIS RS 2002, 4549
24. November 1994 4. Zivilkammer
...259 BGB. 33I. 34Die Erfindung betrifft ein Einhebel-Mischventil mit 35a) einer Steuerkartusche, welche ein um dieKartuschenachse (Ventilachse) drehbares Lagerteilund einen hierin gelagerten, um eine ...
REWIS RS 1994, 52
2. Mai 1995 4. Zivilkammer
...259 BGB. 15I. 16Das Klagepatent betrifft eine Antriebsvorrichtung für eine Zugmaschine (Rangierkatze), 17(1) 18die insbesondere im untertägigen Grubenbetrieb, bei Rangier- und/oder Umschlagarbeiten, v...
REWIS RS 1995, 25
28. März 2002 4. Zivilkammer
...259 BGB gegen die Beklagten zu, denn die Beklagten machen mit der angegriffenen Ausführungsform ihres Generators von der technischen Lehre des Klagepatentes mittelbaren Gebrauch. 28I. 29Das Klagepaten...
REWIS RS 2002, 3845
29. März 1994 4. Zivilkammer
...259 BGB, 140 b PatG 1981, 24 b GebrMG) und zum Schadenersatz (§§ 139 Abs. 2 PatG 1981, 24 Abs. 2 GebrMG) verpflichtet. 33I. 34Zwischen den Parteien steht außer Streit, daß die angegriffenen Vorrichtun...
REWIS RS 1994, 15
25. März 2003 4a. Zivilkammer
...259 BGB zu. Denn die Beklagte macht mit dem von ihr hergestellten und vertriebenen Drehtrommelofen mit Rührkämmen von der Lehre des Klagepatents Gebrauch. 29I. 30Die Klägerin ist entgegen der Ansicht ...
REWIS RS 2003, 3735
2. November 1994 24. Zivilkammer
...259 BGB erfüllen sie. Sie enthalten Zusammenstellungen der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der angewandten Verteilerschlüssel, die Berechnung der Mieteranteile und den Abzug der Vorauszahlung...
REWIS RS 1994, 45
5. September 2002 4. Zivilkammer
...259 BGB zu. Er umfasst die begehrten Angaben zu Herstellungsmengen, aufgeschlüsselten Lieferungen, Lizenzeinnahmen und den Namen und Anschriften der Abnehmer und Lizenznehmer. Unbegründet ist die Klag...
REWIS RS 2002, 1706
13. Februar 2003 4a Zivilkammer
...259 BGB. 421. 43Das Klagepatent betrifft ein Spundfass aus thermoplastischem Kunststoff. In der Beschreibung des Klagepatents wird dazu ausgeführt, dass Kunststoff-Fässer mit wenigstens einem am obere...
REWIS RS 2003, 4377
15. Februar 2023 4b. Zivilkammer
...259 BGB. Im Hinblick auf ein Inverkehrbringen und Gebrauchen sowie ein Einführen und Besitzen zu diesen Zwecken bestehen die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Schadensersatz ebenso weni...
REWIS RS 2023, 3452
5. Juli 1994 4. Zivilkammer
...259 BGB. 35I. 36Das Klagepatent verhält sich über einen Türschließer. In der Patentschrift wird dazu ausgeführt, daß bei einem aus der DE-PS X bekannten Türschließer, der ein an der Türe angelenktes S...
REWIS RS 1994, 28
1. August 2002 4. Zivilkammer
...259 BGB). 64V. 65Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO und auf § 17 b Abs. 2 Satz 2 GVG. 66Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur Sicherheitsleistung folgen aus §§ ...
REWIS RS 2002, 2031
18. April 2002 4a. Zivilkammer
...259 BGB zu, weil die Beklagte mit der angegriffenen Ausführung das Klagepatent, deren eingetragene Inhaberin die Klägerin ist, verletzt. 28I. 29Das Klagepatent betrifft ein Sägeblatt mit einem Grund...
REWIS RS 2002, 3579
25. Februar 2003 4a. Zivilkammer
...259 BGB zu, weil die Beklagte mit dem von ihr unter der Bezeichnung M3 vertriebenen Geo-Verbundstoff von der Lehre des Klagepatents rechtwidrig Gebrauch macht. 30Ein Vorbenutzungsrecht an der Erfindu...
REWIS RS 2003, 4217
11. Juli 2002 4. Zivilkammer
...259 BGB). Die Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehaltes kommt insoweit nicht in Betracht. Die Beklagten haben keine Umstände dargetan, die es ausnahmsweise als unverhältnismäßig erscheinen lassen,...
REWIS RS 2002, 2331
7. April 2022 4b. Zivilkammer
...259 BGB entstanden. Allerdings kann die Klägerin von der Beklagten zu 1) wegen des Eintritts der Verjährung für die Zeit vor dem 1. Januar 2013 nur einen Restschadensersatzanspruch geltend machen, § 8...
REWIS RS 2022, 9836
4. April 2002 4a. Zivilkammer
...259 BGB zu, weil die Beklagte das Klagepatent und das Klagegebrauchsmuster schuldhaft benutzt. 26I. 27Das Klagepatent, welches nachstehend stellvertretend für beide Klageschutzrechte erläutert wird, ...
REWIS RS 2002, 3804
13. März 2003 4a. Zivilkammer
...259 BGB zu, weil die Beklagte das Klagepatent mit den von ihr hergestellten und vertriebenen Grabenverbau-Einheiten unberechtigt benutzt. 27I. 28Das Klagepatent betrifft eine Grabenverbau-Einheit mit ...
REWIS RS 2003, 3941
12. September 1995 4. Zivilkammer
...259 BGB, da die angegriffene Vorrichtung der Beklagten das Klagepatent nicht verletzt. 59I. 60Das Klagepatent betrifft die Ausbildung von Sammelhef-tern, das heißt von Vorrichtungen, mit der beispiels...
REWIS RS 1995, 46
13. August 2002 4. Zivilkammer
...259 BGB). 49V. 50Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur Sicherheitsleistung folgen aus §§ 709 Satz 1, 108 ZPO. 51Der Streitwer...
REWIS RS 2002, 1929
28. März 2002 4. Zivilkammer
...259 BGB). Die Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehaltes kommt insoweit nicht in Betracht. Der Beklagte hat keine Umstände dargetan, die es ausnahmsweise als unverhältnismäßig erscheinen lassen, da...
REWIS RS 2002, 3854
9. August 2001 4a. Zivilkammer
...259 BGB zu. 16I. 17Es besteht die Gefahr, dass die von dem Beklagten vertriebene Rauchvorrichtung mit der zugunsten des Klägers eingetragenen dreidimensionalen Klagemarke, von deren Rechtsgültigkeit i...
REWIS RS 2001, 1644
12. Juni 1997 4. Zivilkammer
...259 BGB. Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht nicht die in Anspruch 9 des Klagepatents beschriebene technische Lehre. 44I. 45Die Erfindung betrifft 461. einen Türschließer 472. mit einem in...
REWIS RS 1997, 140
14. März 2023 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldor
...259 BGB auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Schadensersatz im tenorierten Umfang zu. Die Beklagten verletzen mit dem Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform den...
REWIS RS 2023, 10531
28. Juli 2020 4a. Zivilkammer
...259 BGB zustehen (hierzu unter III.). 75I. 76Die Klägerin ist als ausschließliche Lizenznehmerin am Klagepatent aktivlegitimiert. 771. 78Der ausschließliche Lizenznehmer kann selbstständig Ansprüche w...
REWIS RS 2020, 5752