16. Oktober 2007 14. Kammer
...258 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Während § 257, § 258 ZPO lediglich für die von einer Gege...
REWIS RS 2007, 1403
22. März 2012 11. Kammer
...258 ZPO. Nach § 258 ZPO kann bei wiederkehrenden Leistungen, die nicht von einer Gegenleistung abhängig sind (BAG NZA 1995, 1109), auch wegen der nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Kl...
REWIS RS 2012, 7784
16. Oktober 2007 14. Kammer
...258 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Während § 257, § 258 ZPO lediglich für die von einer Gege...
REWIS RS 2007, 1416
13. Oktober 2006 4. Kammer
...258 ZPO trotz der noch fehlenden Fälligkeit ausgesprochen werden. Insbesondere ist insoweit die Klage entgegen der Auffassung der Beklagten nicht unsubstanziiert. Die erforderlichen Tatsachen, die die...
REWIS RS 2006, 1342
3. August 2011 4. Kammer
...258 ZPO zulässigen Antrag zu 2. war die Beklagte zugleich dazu zu verurteilen, ab April 2011 weitere Differenzzahlungen in Höhe von monatlich 17,00 € brutto zu leisten. 48Soweit der Kläger mit seinen ...
REWIS RS 2011, 4200
6. November 2002 18. Kammer
...258 ZPO). 115Eine Klage auf zukünftige Leistung setzt voraus, dass ein Anspruch besteht, aus dem sich künftig wiederkehrende Leistungen ergeben. Die Verpflichtung muss einseitig sein und darf nicht –...
REWIS RS 2002, 817
8. November 2007 17. Kammer
...258 ZPO erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt sei, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. 33§ 259 ZPO sei anwendbar auf alle Arten von Ansprüche...
REWIS RS 2007, 968
7. Januar 2010 17. Kammer
...258 ZPO bzw. 259 ZPO auf Verurteilung der Beklagten zur zukünftigen Freistellung zulässig wäre, gilt ihr Vorrang nicht, wenn schon ein Feststellungsurteil zur endgültigen Streitbeilegung führt, z.B. w...
REWIS RS 2010, 10627
20. Mai 2008 4. Kammer
...258 ZPO). 53Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 54Mit Rücksicht auf die zahlreichen anderen ehemaligen Mitarbeiter der Beklagten, für die die vorliegende Entscheidung von Bedeutung sein könn...
REWIS RS 2008, 3875
20. Mai 2008 4. Kammer
...258 ZPO). 51Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 52Mit Rücksicht auf die zahlreichen anderen ehemaligen Mitarbeiter der Beklagten, für die die vorliegende Entscheidung von Bedeutung sein könnte...
REWIS RS 2008, 3888
2. Juli 2013 9. Kammer
...258,59 € hinaus weitere 59,42 € an jedem Monatsletzten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit diesem Tag, beginnend mit dem 30.60.2012 an ihn zu zahlen.12Die Beklagten h...
REWIS RS 2013, 4572
6. September 2006 6. Kammer
...258 ZPO. 222. Mit den Anträgen zu 3., 4. und 5. macht der Kläger das Fortbestehen eines Versorgungsverhältnisses zwischen ihm als Versorgungsgläubiger einer Kapitallebensversicherung und einer Berufsu...
REWIS RS 2006, 1953
30. Mai 2018 4. Kammer
...258 ZPO zulässig. In der Sache habe die Klage teilweise Erfolg. Der Kläger könne ab Juli 2015 die Zahlung einer weiteren monatlichen Betriebsrente in Höhe von 44,12 € brutto verlangen. Nach § 6 Nr. 1 ...
REWIS RS 2018, 8439
20. März 2012 9. Kammer
...258 ZPO zulässig. Bei wiederkehrenden Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss...
REWIS RS 2012, 7976
20. März 2012 9. Kammer
...258 ZPO zulässig. Bei wiederkehrenden Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss...
REWIS RS 2012, 7977
10. November 2015 9. Kammer
...258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gege...
REWIS RS 2015, 2629