4. Januar 2005 6. Kammer
...258, 259 ZPO. Beide Instanzen haben in dem Vorverfahren die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens im Hinblick auf die Wahlmöglichkeit der Klägerin zwischen einer Klage auf zukünftige Leistung gemäß ...
REWIS RS 2005, 5623
22. Oktober 2003 12. Kammer
...258 ZPO) ergibt, die Möglichkeit einer Leistungsklage nicht entgegen. Dem Kläger steht ein Wahlrecht zwischen Leistungsklage und Feststellungsklage zu. Die Feststellungsklage bereinigt den Gesamtstre...
REWIS RS 2003, 1069
2. Juni 2017 6. Kammer
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2017, 9935
5. September 2002 15. Kammer
...258 ZPO auf künftige Zahlung von 159,52 € jährlich ab dem Jahr 2002 aufgrund der Bestimmungen des hier einschlägigen Tarifvertrages über Altervorsorge vom 25.05.2000 zu. 511. Gem. § 2 des vorgenannten...
REWIS RS 2002, 1704
8. Dezember 2017 6. Kammer
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2017, 964
13. Juni 2018 12. Kammer
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2018, 7859
16. Februar 2018 6. Kammer
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2018, 13802
8. Mai 2020 6. Kammer
...258 ZPO vor. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingek...
REWIS RS 2020, 5526
8. September 2017 6. Kammer
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2017, 5574
20. Juni 2002 11. Kammer
...258 ZPO kann der Kläger auch die Zahlung der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Unterstützungsleistungen einklagen, da es sich um wiederkehrende Leistungen i.S.d. Vorschrift handelt. Im Geg...
REWIS RS 2002, 2712
21. Januar 1998 12. Kammer
...258 ZPO) sowie auf Begleichung der von März 1995 bis Juli 1997 aufgelaufenen Rückstände (29 Monate x DM 66,15 = DM 1.918,35) zu verurteilen. Gemäß § 284 Abs. 2, § 288 Abs. 1 S. 1 BGB hat sie die Gelds...
REWIS RS 1998, 57
16. Februar 2018 6. Kammer
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2018, 13838
8. September 2017 6. Kammer
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2017, 5575
4. Juli 2007 7. Kammer
...258 ZPO nicht entgegen (vgl. Zöller. Komm. zur ZPO, § 258 Rdnr. 1b). 159Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 160Die geltend gemachten Pensionsleistungen sind mit Wirkung ab dem 01.09.2005 en...
REWIS RS 2007, 3053
14. Dezember 2000 11. Kammer
...258/67 - BGHZ 55, 267, 269 f.; BGH 19.12.1977 - II ZR 202/76 - BGHZ 70, 132, 136; BGH 27.09.1999 - II ZR 356/98 - ZIP 1999, 1967, 1968; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl. 2000, § 128 Rz. 31; vgl. auch BAG ...
REWIS RS 2000, 113
16. Juni 2021 12. Kammer
...258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge ...
REWIS RS 2021, 4902
22. März 2005 6. Kammer
...258 ZPO, die hier ersichtlich nicht vorliegen, Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung...
REWIS RS 2005, 4355
15. Juni 2022 12. Kammer
...258 ZPO zulässig. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge e...
REWIS RS 2022, 5065
8. November 2023 12
...258 ZPO Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden. Der Besorgnis der Nichterfüllung bedarf es dabei - unabhängig davon, dass diese Besorgnis hier aufgrund der Nichtzahlung und Ablehnung der Forder...
REWIS RS 2023, 9762
19. Januar 2024 6. Kammer
...258,88 € brutto nebst entsprechender Nachzahlungsansprüche zu. Die weitergehende Klage ist unbegründet. 951. Der Antrag zu 1. ist zulässig und im Umfang einer monatlichen Rente von 258,88 € begründet....
REWIS RS 2024, 1346
19. September 2018 12. Kammer
...258 ZPO - die Zahlung der von ihr begehrten höheren Betriebsrente, so wie das Arbeitsgericht sie zugesprochen hat und so wie sie diese mit der im Rahmen der Anschlussberufung verfolgten Klageerweiteru...
REWIS RS 2018, 3641
14. September 2016 12. Kammer
...258 ZPO zu erheben, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 10.11.2015 - 3 AZR 813/14, NZA 2016, 304 Rn. 13). 47II.Mit dieser Auslegung sind beide Anträge begründet. Der Kläger kann von der Beklagten ab Ja...
REWIS RS 2016, 5524
6. April 2022 12. Kammer
...258 ZPO zulässig. Er ist begründet. Mangels wirksamer Kapitalabfindungsoption gemäß B. 2. Abs. 2 Schreiben 12/2000 kann die Beklagte von dem Kläger ab dem 01.04.2021 monatlich im Voraus gemäß B. 2. Ab...
REWIS RS 2022, 3458
4. September 2012 17. Kammer
...258 ZPO, die hier ersichtlich nicht vorliegen, Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung...
REWIS RS 2012, 3455
11. April 2018 12. Kammer
...258 ZPO, die hier auch möglich wäre. Der Rechtsschutz sollte durch die nachträglich in die ZPO eingefügten Bestimmungen der §§ 257 bis 259 ZPO im Verhältnis zu der bis dahin schon möglichen Feststellu...
REWIS RS 2018, 10900