14. März 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige Leistung
...258 ZPO eine entsprechende Regelung auch für rechtsgeschäftlich begründete Leistungspflichten, die mit dem heutigen § 258 ZPO inhaltsgleich ist (Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 5. Aufl. § 258 Rn. 1).19 ...
REWIS RS 2023, 1901
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...258 ZPO angewandt hat (Urt. v. 20. Juni 1996,III ZR 116/94, MDR 1996, 1232). § 258 ZPO einerseits und § 197 BGB a.F.andererseits verfolgen unterschiedliche Zwecke. Während § 258 ZPO vermei-den will, d...
REWIS RS 2003, 2217
29. Januar 2009 24. Zivilsenat
...258 ZPO (vgl. Stein/Jonas/Giebel, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 7; Münchner Kommentar/Becker-Eberhard, ZPO, 3. Aufl., § 258 Rn. 16). Der Hinweis der Klägerin auf die Kommentierung bei Zöller (a.a.O.) übers...
REWIS RS 2009, 5351
17. November 2006 V. Zivilsenat
...258 Rdn. 1; Stein/ Jonas/Schumann, aaO, § 258 Rdn. 1). 7 - 6 - Voraussetzung der Titulierung nach § 258 ZPO ist ein Anspruch auf eine "wiederkehrende Leistung". Wiederkehrend im Sinne der ...
REWIS RS 2006, 766
20. November 2002 VIII. Zivilsenat
...258 ZPO auf diesen Anspruch keine An-wendung finden kann (Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 258 Rdnr. 2; vgl. auchHenssler, NJW 1989, 138, 140; a.A. MünchKommZPO-Lüke, 2. Aufl., § 258Rdnr. 9), zumal ...
REWIS RS 2002, 623
4. November 2015
Ansprüche aus einer betrieblichen Versorgungszusage wegen Erwerbsminderung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrages
...258 ZPO Rn. 4, Roth in Stein/Jonas § 258 ZPO Rn. 7, 11, Becker-Eberhard in MüKo § 258 ZPO Rn. 17). 83Die Verurteilung zu einer künftigen Leistung nach § 258 ZPO setzt eine positive Prognoseentscheidun...
REWIS RS 2015, 2855
17. Dezember 2015
Kein Anspruch aus Pensionszusage
...258 ZPO. Die Rechtsprechung, dass die Möglichkeit einer Klage auf zukünftige Leistung einer Feststellung nicht entgegensteht, ist ersichtlich nur zu § 259 ZPO ergangen (vgl. BGH Urt. v. 07.02.1986, Az...
REWIS RS 2015, 362
5. Januar 2018 5. Kammer
...258 ZPO, wonach bei wiederkehrenden Leistungen auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden kann. Nach § 258 ZPO sind wiederkeh...
REWIS RS 2018, 16097
27. August 2018
Rente wegen erlittenen Haushaltsführungsschadens
...258 ZPO) erhoben wird oder eine zeitlich begrenzte Klage auf wiederkehrende Leistungen (§ 258 ZPO) in Verbindung mit einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) für den anschließenden Zeitraum. Es geht in be...
REWIS RS 2018, 4418
13. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...258 ZPO könne die Verurteilung nicht gestützt werden, da diese Norm nichtanwendbar sei, wenn die (künftige) Leistung von einer Gegenleistung abhänge.Ob dies bei einem Entschädigungsanspruch des Vermie...
REWIS RS 2020, 11592
14. März 2008 V. Zivilsenat
...258 ZPO) zulässt. Es folgt jedoch einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung, nach der in entspre-chender Anwendung von § 323 ZPO auch die Abänderung rechtskräftiger Un-terlassungst...
REWIS RS 2008, 4943
13. Mai 2020 8. Zivilsenat
Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der …
...258 ZPO könne die Verurteilung nicht gestützt werden, da diese Norm nicht anwendbar sei, wenn die (künftige) Leistung von einer Gegenleistung abhänge. Ob dies bei einem Entschädigungsanspruch des Verm...
REWIS RS 2020, 690
14. Februar 2012 3. Senat
Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
...258 ZPO, wonach bei wiederkehrenden Leistungen auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden kann (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZ...
REWIS RS 2012, 9210
22. August 2011 2. Kammer
...258 ZPO zulässig. 17Der Kläger war nicht gehalten, die bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits fällig gewordenen Ruhegeldansprüche auszurechnen und im Rahmen des Leistungsantrags ...
REWIS RS 2011, 3829
22. August 2011 2. Kammer
...258 ZPO zulässig. 17Der Kläger war nicht gehalten, die bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits fällig gewordenen Ruhegeldansprüche auszurechnen und im Rahmen des Leistungsantrags ...
REWIS RS 2011, 3827
29. Mai 2006 11. Kammer
...258 ZPO. Die Kündigungsschutzklage, also der klassische Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses, ist aber eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO, deren Wert grundsät...
REWIS RS 2006, 3330
6. Oktober 2016
Kein Anspruch auf Folgenbeseitigung
...258 ZPO Klage erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Die Klage auf eine künftige Leistung setzt j...
REWIS RS 2016, 4373
20. Dezember 2006 2. Senat für Familiensachen
...258 ZPO, noch als Nebenpflicht zur Unterhaltsschuld (OLG Hamm, a. a. O.; OLG Köln a. a. O.; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 117; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 445; OLG Stuttgart FamRZ 2001, 1381, 1382; OLG Kar...
REWIS RS 2006, 95
22. September 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
...258 ZPO, unter welchen Voraussetzungen bei Leistungen, die nach ihrem Rechtscharakter wiederkehrend sind, eine Klage auf künftige Leistung nach den §§ 257 ff. ZPO erhoben werden kann; dass es sich ers...
REWIS RS 2015, 5070
29. Juli 2021
Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bei unter Betreuung stehendem Versicherungsnehmer
...258 ZPO. Diese Sichtweise ist schon deshalb geboten, weil es dem Kläger unter den Gesichtspunkten von effektivem Rechtsschutz und Prozessökonomie bei einem bereits begonnenen Versicherungsfall ermögli...
REWIS RS 2021, 3631
18. Mai 2015
Auslegung einer Vertragsklausel zur Anpassung des Erbbauzinses
...258 ZPO. Dem Kläger steht nach Auffassung des Gerichts gegenüber den Beklagten ein erhöhter Erbbauzins ab 01.01.2015 und zwar in Höhe von jährlich 1.299,39 € zu. Streitentscheidend ist vorliegend alle...
REWIS RS 2015, 11029
2. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...258 ZPO sieht deswegen ausdrücklich die Möglichkeit einer Klage auf künftige wiederkehrende Leistun-gen vor. Allerdings gibt ein Unterhaltsschuldner, der den vollen geschuldeten Un-terhalt regelmäßig ...
REWIS RS 2009, 315
18. Oktober 2005 VI. Zivilsenat
...258 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde geht von einem falschen Ansatz aus, wenn sie darauf abstellt, dass jetzt, nach dem Tod des Kindes, sinnvoller wei-se nur auf einen Gesamtbetrag geklagt werden ...
REWIS RS 2005, 1315
25. November 2020
Ruhegeldansprüche eines GmbH-Geschäftsführers
...258 ZPO). Diese Voraussetzung des § 258 ZPO ist hier schon deshalb nicht erfüllt, da der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Ruhegeldzahlung nach dem oben zu I. und II. Ausgeführten schon dem Gru...
REWIS RS 2020, 7428
12. März 2024 Kartellsenat
Leistungen, Eintragung, Kaufpreis, Berufung, Grundschuld, Zahlung, Erbbauzins, Zuschlag, Genehmigung, Grundbuch, Zwangsvollstreckung, Erbbaurechtsvertrag, Verpflichtung, Anspruch, Rechtsprechung …
...258 ZPO beinhalten stets ein prognostisches Element im Hinblick auf das Bestehen und die Höhe der Zahlungspflicht (vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 258 Rn. 11). Dementsprechend ist a...
REWIS RS 2024, 1962
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