7. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...257 ZPO oder diejenigen des § 259 ZPO gegeben sind. Die Regelung des § 257 ZPO verlangt insoweit, dass der geschuldete Räumungstermin kalendermäßig bestimmt ist. Der Antrag muss klarstellen, dass Räum...
REWIS RS 2022, 8578
2. April 2004 1. Zivilsenat
...257 ZPO hinreichenden Bestimmtheit. 254. Im Rahmen der vorzunehmenden Prüfung der Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers wird das Landgericht eine weitere Aufklärung vorzunehmen und auf weitere Auskün...
REWIS RS 2004, 3721
29. Januar 2009 24. Zivilsenat
...257, 259, 767, 771, 878 ZPO" das Verfahren nach § 258 ZPO als Unterfall der §§ 257, 259 ZPO mitumfassen. 14b) 15Die Beklagten zu 1., 2. und 4. haben den Klageanspruch auch sofort anerkannt, nach...
REWIS RS 2009, 5351
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...257 ZPO auf eine Klage auf zukünftige Leistung umgestellte Räumungsklage ist nicht begründet. Ein Räumungsanspruch steht dem Kläger gegen die Beklagte weder aus § 546 Abs. 1 BGB noch aus § 985 BGB zu....
REWIS RS 2015, 9066