21. Oktober 2015
Verpflichtung zur Leistung ausstehender Kommanditeinlagen im Liquidationsstadium der Gesellschaft
...257 ZPO) betreffend die ab 01. Oktober 2015 fällig werdenden 25 Raten zu verurteilen (Tenor Ziff. I 3). 256. a) Zinsen auf die bereits fälligen Raten stehen der Klägerin indes nicht pauschal gem. § 28...
WM 2016, 42 REWIS RS 2015, 3595
22. März 2023 7. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Kaufpreis, Darlehen, Anspruch, Gesellschafter, Treugeber, Darlehensvaluta, Beteiligung, Insolvenzverschleppung, Gesellschafterbeschluss, Zustimmung, Zahlung, Aufrechnung, juristische …
...257 ZPO, da die Leistung nicht von einer Gegenleistung abhängt, betragsmäßig – aufgrund der Zinsbindung für den Zeitraum März 2022 bis Februar 2027 – bestimmt und monatlich zum 30. eines Monats geschu...
REWIS RS 2023, 1928
18. Juli 2019
Anpassung von Preiskonditionen in Stromlieferungsverträgen, die an den Erzeugungskosten eines Kohlekraftwerks angelehnt sind
...257 ZPO zulässig wäre. 86c) Der Hilfsantrag II. d, der dem erstinstanzlich gestellten Hilfsantrag entspricht, ist - wie ausgeführt - unzulässig, weil er auf die Feststellung eines zukünftigen Rechtsve...
REWIS RS 2019, 5284