20. Mai 2011 6. Kammer
...257 und § 259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung bei einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung (§ 257 ZPO) oder bei Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (§ 259 ZPO) erhoben werd...
REWIS RS 2011, 6380
23. Januar 2004 9. Kammer
...257 ZPO zulässig. Der Antrag kann aufgrund der klarstellenden Erläuterung des Klägers so ausgelegt werden, dass auch zukünftige Belege über Beginn und Ende seiner Betriebsratstätigkeit außerhalb des B...
REWIS RS 2004, 4863
20. Mai 2011 6. Kammer
...257 und § 259 ZPO kann Klage auf künftige Leistung bei einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung (§ 257 ZPO) oder bei Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (§ 259 ZPO) erhoben werd...
REWIS RS 2011, 6377
14. Dezember 2000 11. Kammer
...257, 258 ZPO Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. § 259 ZPO stellt s...
REWIS RS 2000, 113
30. September 2011 10. Kammer
...257 ZPO zu erheben. 85Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt, der sich der Kläger im Wege der Anschlussberufung mit Schriftsatz vom 27.04.2011 angeschlossen hat. 86Die Beklagte b...
REWIS RS 2011, 2742
24. Februar 2023 10. Kammer
...257 ZPO nicht gegeben. Die Vorschrift setzt die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen kalendermäßig bestimmten Geldforderung voraus. Bei einem Anspruch aus einem gegenseitigem ...
REWIS RS 2023, 2907
23. November 2022
...257 ZPO nicht gegeben. Die Vorschrift setzt die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen kalendermäßig bestimmten Geldforderung voraus. Bei einem Anspruch aus einem gegenseitigem ...
REWIS RS 2022, 8930
10. Januar 2023 8. Kammer
...257 ZPO nicht gegeben. Die Vorschrift setzt die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen kalendermäßig bestimmten Geldforderung voraus. Bei einem Anspruch aus einem gegenseitigem ...
REWIS RS 2023, 3787
11. August 2023 10. Kammer
...257Auf kollektiver Ebene wurde ebenfalls kein Anknüpfungspunkt für ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers gesetzt. Richtig ist, dass die Tarifvertragsparteien nicht auf das In-Kraft-Treten des TV Wa...
REWIS RS 2023, 5860