4. März 1997 22. Zivilsenat
...257 BGB auf Freistellung von der der Kreissparkasse K. durch Abtretung der Grundschuld gewährten Sicherheit besteht nicht. 6Auf das jederzeitige Kündigungsrecht nach §671 Absatz 1 BGB hat die Klägeri...
REWIS RS 1997, 298
19. Februar 2021 19. Zivilsenat
...257 BGB, da der Kläger die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 17.10.2019 (Anlage K 4 =Bl. 109 ff GA) zur Erstattung des Kaufpreises und der Finanzierungskosten aufgefordert hat. 30Allerdings ist ...
REWIS RS 2021, 8580
20. März 2009 6. Zivilsenat
...257 BGB) zu Recht verneint. Die eigenmächtige Übernahme zweier Computergrafiken von der Webseite der Klägerin durch die Beklagte (so wenig billigenswert sie auch erscheinen mag) stellt nämlich keine U...
REWIS RS 2009, 4368
1. März 2021 19. Zivilsenat
...257 BGB, § 80 InsO i. V. m. dem Vertretervertrag mindestens in zuerkannter Höhe. 37II. 38Auf die der Beklagten bei förmlicher Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO verloren gehende Möglichkeit einer Kost...
REWIS RS 2021, 8276
31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...257 BGB Rn. 14; vgl. auch § 45 InsO). 31Offen bleiben kann daher die Frage, ob der eigentlich noch nicht fällige Befreiungsanspruch der Klägerin angesichts der konkreten Situation analog §§ 321, 490 B...
REWIS RS 2006, 1043
2. April 2009 18. Zivilsenat
...257 BGB. 31Entgegen der Ansicht der Berufung ist der Treuhandvertrag nicht wegen Verstoßes gegen § 1 RBerG nach § 134 BGB nichtig. Ein im Rahmen eines Kapitalanlagemodells geschlossener Treuhandvertra...
REWIS RS 2009, 4108
2. Dezember 2021 8. Zivilsenat
...257 BGB Freistellung verlangen. Auch dieser Freistellungsanspruch hätte sich jedenfalls inzwischen in einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1, 3 BGB gewandelt. Bedenken gegen die A...
REWIS RS 2021, 9820
29. Oktober 2019 9. Zivilsenat
...257 BGB, wobei aus Sicht der Kammer die vorgerichtliche Einschaltung des Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage erforderlich und notwendig im Sinne des Schaden...
REWIS RS 2019, 2085
8. Juni 2006 8. Zivilsenat
...257 BGB an einen – nach dem Vorstehenden hier gerade nicht gegebenen – Anspruch auf Aufwendungsersatz an. Zum anderen ergibt sich aus der Rückführungsvereinbarung keine Verpflichtung der Beklagten übe...
REWIS RS 2006, 3202
6. Februar 2015 6. Zivilsenat
...257 BGB folgende Freistellungsanspruch der Klägerinnen entsprechend § 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. 553. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Rechtshängigkeit...
REWIS RS 2015, 15882
27. Oktober 2020 9. Zivilsenat
...257 BGB. Denn durch die teilweise unzureichende Begründung der Prämienerhöhungen hat die Beklagte gegenüber dem Kläger auch eine vertragliche Nebenpflicht verletzt, indem sie ihm entgegen § 203 Abs. 5...
REWIS RS 2020, 5430
27. Oktober 2020 9. Zivilsenat
...257 BGB besteht nicht. 103Der Kläger hat einen solchen Anspruch schon dem Grunde nach nicht hinreichend dargelegt. Denn die Beklagte hat erstinstanzlich in der Klageerwiderung im Hinblick auf die mögl...
REWIS RS 2020, 5429
17. Dezember 2019 9. Zivilsenat
...257 BGB, wobei aus Sicht der Kammer die vorgerichtliche Einschaltung des Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage erforderlich und notwendig im Sinne des Schaden...
REWIS RS 2019, 263
11. April 2018 16. Zivilsenat
...257 BGB), der sich gemäß den §§ 281 Abs. 2, 250 BGB deshalb in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat, weil die Beklagte durch ihr Verhalten im Prozess die Erfüllung des Befreiungsanspruchs ernsthaft ...
REWIS RS 2018, 10940
27. Oktober 2020 9. Zivilsenat
...257 BGB. Denn durch die unzureichende Begründung der Prämienerhöhung im Tarif B zum 01.01.2014 und 01.01.2015 den Mitteilungsschreiben aus November 2013 und 2014 hat die Beklagte gegenüber dem Kläger ...
REWIS RS 2020, 12030
5. Januar 2017 15. Zivilsenat
...257 BGB. 145III. 146Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO. 147Die Revision wird im Hinblick auf die höchs...
REWIS RS 2017, 17825