23. Juli 2014 20. Zivilsenat
...257 BGB setzt voraus, dass der Ersatzberechtigte eine Verbindlichkeit eingegangen ist und dies eine Aufwendung i.S.v. § 256 BGB war (BeckOK BGB/ Lorenz BGB § 257 Rn. 2 m.w.N.). Aufwendungen in diesem ...
REWIS RS 2014, 9360
15. April 2021 5. Senat für Familiensachen
...257 BGB, mit der das Interesse verfolgt wird, von den Gläubigern nicht länger in Anspruch genommen werden zu können. Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach § 887 ZPO. Soweit der Antragsteller nunme...
REWIS RS 2021, 6912
21. Dezember 2016 11. Zivilsenat
...257 BGB jedenfalls deshalb nicht, weil der Kläger keinem durchsetzbaren Vergütungsanspruch des Sachverständigen Z gemäß § 631 Abs. 1 BGB ausgesetzt ist. Vielmehr ist der Kläger ihm gegenüber berechtig...
REWIS RS 2016, 231
23. Juni 2017 12. Zivilsenat
...257 BGB, Rn 1). Dies hat jedoch keine inhaltliche Veränderung zur Folge, wenn die Abtretung des Freistellungsanspruchs – wie hier – gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld erfolgt (BGH, NJW 20...
REWIS RS 2017, 9104
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...257 BGB: 99Der Hauptsacheanspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erstattung geleisteter Darlehensraten und Freistellung von der verbliebenen Darlehensverpflichtung in dem aus dem Tenor ersichtlich...
REWIS RS 2021, 4079
27. Mai 2008 4. Zivilsenat
...257 BGB von der Beklagten Freistellung von dieser Verbindlichkeit verlangen. Diese Freistellung kann auch in Form einer Zahlung an den berechtigten Gläubiger erfolgen. 4a) Die Beklagte kann hier g...
REWIS RS 2008, 3772
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...257,80 DM Jahresüberschuss 552002: 1.899.127,50 Euro Jahresüberschuss 562003: 190.638,64 Euro Jahresfehlbetrag 572004: 781.475,87 Euro Jahresfehlbetrag 58Wenngleich die Beklagten die dargestell...
REWIS RS 2009, 3028
5. Juni 2000 13. Zivilsenat
...257 BGB) ist nicht erkennbar, welche Verbindlichkeit - insbesondere in welcher Höhe und gegenüber welchem Gläubiger - noch offen ist. 793. 80Der Zinsanspruch ist nicht im Streit. 81III. 82Die Kosten...
REWIS RS 2000, 2040
25. Oktober 2017 12. Zivilsenat
...257 BGB. Dieser besteht einerseits darin, einen drohenden Verlust im Aktivvermögen des Befreiungsgläubigers möglichst frühzeitig abzuwenden. Deshalb wird mit § 257 BGB die Aufwendungsersatzberechtigun...
REWIS RS 2017, 3268
27. August 2015 28. Zivilsenat
...257 BGB in Höhe von 546,50 EUR die Freistellung von einer Gebührenforderung ihrer Prozessbevollmächtigten verlangen. 101Die Beklagte ist der Abholungsaufforderung der Klägerin innerhalb der gesetzten ...
REWIS RS 2015, 6087
23. September 2014 27. Zivilsenats
...257 BGB zutreffend lediglich auf eine Befreiung gerichtet. 97IV.Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs.1, 97 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO. 98V.Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs...
REWIS RS 2014, 9095
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...257 BGB und nicht Zahlung verlangen. Die Klägerin hat für die von der Beklagten ausdrücklich bestrittene Zahlung an den Zahntierarzt keinen Beweis angetreten. 1042. 105Der Zinsanspruch folgt aus § 291...
REWIS RS 2020, 5427
15. Februar 2018 2. Senat für Familiensachen
...257 BGB) zu verlangen, jedoch nur mit den sich aus der für jedes Schuldverhältnis geltenden Bindung an Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergebenden Einschränkungen. Solche Einschränkungen folgen insbesonde...
REWIS RS 2018, 13867
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
...257 BGB kommt schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht, weil die Beklagte nach dem Festgestellten nicht wirksam in Annahmeverzug gesetzt worden ist. 1104. Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten 111Der...
REWIS RS 2020, 5407
4. Mai 2016 12. Zivilsenat
...257 BGB, die Klägerin von diesen Kosten gegenüber der öffentlichen Hand freizustellen. 26Im Übrigen seien die Feststellungsanträge unzulässig und hätten teilweise auch in der Sache keine Aussicht auf ...
REWIS RS 2016, 11833
15. April 2007 27. Zivilsenat
...257, Rn. 15; Müko/Krüger, a.a.O., § 257, Rn. 10; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 257, Rn. 1). Denn sonst liefe der Verpflichtete Gefahr, doppelt in Anspruch genommen zu werden, nämlich durch den anderen ...
REWIS RS 2007, 4308
10. April 2014 10. Zivilsenat
...257Der Sachverständige Dr. O hat dann ursprünglich im privaten Auftrag der Parteien, später auch im Auftrag des Landgerichts, sowohl die Auflösungswerte (sog. Zerlegungstaxe) als auch den Fortführungs...
REWIS RS 2014, 9817