25. Februar 2004 24. Zivilsenat
...257 BGB, die Besorgnis der künftigen Nichterfüllung (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 257 Rdnr. 6 m.w.N.), ist hier aufgrund des Verhaltens des Beklagten eindeutig gegeben. 72. Der Beklagte meint...
REWIS RS 2004, 4409
1. Juni 2004 3. Zivilsenat
...257 BGB ist auf den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag beschränkt. Ein weitergehender Freistellungsanspruch ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gegeben. Im Einzelnen gilt hierzu folg...
REWIS RS 2004, 2929
9. Mai 2007 18. Senat für Zivilsachen
...257 BGB dahin, dass die Klägerin die Beklagte von diesen Ansprüchen freistellen muss. 115Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen der §§ 434, 437 Nr. 3, 440, 311 a Abs. 2 BGB sind gegeben. Im Einzeln...
REWIS RS 2007, 3886
1. Juli 2008 3. Zivilsenat
...257 BGB umfasst (Palandt-Sprau a.a.O., § 670 Rdnr. 2), auslösen könnte. 32In diesem Sinne liegen die Dinge hier. Die Kläger sind im Zuge der Kapitalerhöhung 2003 zwar nicht aus der Gesellschaft ausges...
REWIS RS 2008, 3065
5. März 2019 1. Zivilsenat
...257 BGB einem Befreiungsanspruch bei einem Ersatz von Aufwendungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen regelmäßig zukommen dürfte und der auch den Anspruch auf Befreiung von einer einredebehafteten ...
REWIS RS 2019, 9655
12. März 2014 18. Zivilsenat
...257 BGB gerichtet sein. Überdies sei die Beweiswürdigung in Bezug auf die Anlage K 1 bzw. B 7 und die hieraus abgeleitete Feststellung, die streitgegenständliche Ware sei dem Zeugen H... am 21.05.2010...
REWIS RS 2014, 9966
19. Juli 2018 12. Zivilsenat
...257 BGB i.V.m. §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB ergebenden Anspruch hat der Antragsteller nicht hinreichend dargelegt. 40Der Antragsteller, der Rechtsanwalt ist, hat in seiner Funktion als Insolven...
REWIS RS 2018, 5723
17. Januar 2019 12. Zivilsenat
...257 BGB; der Zinsanspruch folge aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 20Gegen das Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer bei Gericht am 09.07.2018 eingegangenen Berufung, mit der sie sich in vollem Umfang ge...
REWIS RS 2019, 11342
1. Oktober 2015 22. Zivilsenat
...257 GA), so dass er der Verwertung widerspreche. Der Beklagte zu 3. übersieht dabei, dass der Privatsachverständige G. die Innenräume - wie von ihm ausdrücklich ausgeführt - im beschädigten, noch unbe...
REWIS RS 2015, 4498
1. Februar 2002 16. Zivilsenat
...257,5/10 gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO 554.568,75 DM Kostenpauschale gemäß § 26 BRAGO 40,-- DM zusammen 554.608,75 DM 16 % MehrwertS......
REWIS RS 2002, 4731
7. Februar 2020 22. Zivilsenat
...257Ebenso ohne Erfolg macht die Berufung der Beklagten geltend, zudem habe der Sachverständige zugestanden, dass die von ihm gefertigten Bilder der Wärmebildkamera in seinem Gutachten fehlerhaft seien...
REWIS RS 2020, 4598