20. Juli 2017 28. Zivilsenat
...256 ZPO unzulässig. 44Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat...
REWIS RS 2017, 7652
2. Dezember 1997 27. Zivilsenat
...256 ZPO an der alsbaldigen Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für die zukünftigen Schäden aus dem Unfall. Ein solches Interesse ist bei schweren, in ihren Auswirkungen nicht voll zu übersehe...
REWIS RS 1997, 809
17. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis du...
REWIS RS 2021, 183
22. März 2007 23. Zivilsenat
...256 ZPO durch das Landgericht. 16Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage vor dem Senat beantragt die Klägerin nunmehr, 17das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, 18dass die Beklagte v...
REWIS RS 2007, 4602
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...256 ZPO, Rdnr. 7). Ein Feststellungsinteresse ist allerdings nicht gegeben, wenn der Kläger auf eine bessere Rechtsschutzmöglichkeit hätte zurückgreifen können (vgl. Zöller/ Greger § 256 ZPO, Rdnr. 7a...
REWIS RS 2009, 1337
12. Mai 1999 3. Zivilsenat
...256 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. 27Dem Feststellungsinteresse des Klägers im Sinne des § 256 ZPO steht bereits entgegen, daß er eine prozeßrechtlich vorrangige Leistungsklage hätte erheben können. Da...
REWIS RS 1999, 666
28. Januar 2021 20. Zivilsenat
...256 ZPO zusteht. Denn jedenfalls besteht der geltend gemachte Anspruch in der Sache nicht (vgl. zur Zulässigkeit einer Klageabweisung in der Sache selbst bei fehlendem Feststellungsinteresse Zöller/Gr...
REWIS RS 2021, 9078
18. November 2019 6. Zivilsenat
...256 ZPO Rn. 13). 16Das Landgericht hat den Feststellungsantrag zutreffend als unzulässig angesehen, weil hier eine prozesswirtschaftlich sinnvolle und sachgemäße Erledigung der Streitpunkte nicht zu e...
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REWIS RS 2019, 1454
11. September 2000 13. Zivilsent
...256 ZPO erforderliche rechtliche Interesse liegt schon dann vor, wenn künftige Schadensfolgen - sei es auch nur entfernt - möglich, ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt aber noch ungewiß sind (...
REWIS RS 2000, 1219
17. September 2007 8. Zivilsenat
...256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. Die Parteien gingen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - übereinstimmend davon aus, dass der Kläger nicht mehr Gesellschafter der KG sei. Während ...
REWIS RS 2007, 1993
7. April 2021 11. Zivilsenat
...256 ZPO) bereits unzulässig ist (Senat, Urteile v. 03.03.2021 zu Az.: 11 U 55/20; 11 U 56/20; 11 U 98/20; 11 U 116/20; 11U 117/20; 11 U 118/20; 11 U 121/20; 11 U 123/20; 11 U 124/20; 11 U 129/20; vgl....
REWIS RS 2021, 7173
7. April 2021 11. Zivilsenat
...256 ZPO) bereits unzulässig ist (Senat, Urteile v. 03.03.2021 zu Az.: 11 U 55/20; 11 U 56/20; 11 U 98/20; 11 U 116/20; 11U 117/20; 11 U 118/20; 11 U 121/20; 11 U 123/20; 11 U 124/20; 11 U 129/20; vgl....
REWIS RS 2021, 7163
20. November 2006 8. Zivilsenat
...256 ZPO steht hier nicht entgegen, dass grundsätzlich nur Klagen auf Feststellung der (Un-) Wirksamkeit von Rechtsverhältnissen, nicht aber von einzelnen Rechtshandlungen zulässig sind (BGH NJW 2000, ...
REWIS RS 2006, 728
17. Oktober 2007 8. Zivilsenatu
...256 ZPO ist zulässig. Wie auch die Beklagte nicht in Abrede stellt, steht zur Geltendmachung der Nichtigkeit von Gesellschaftsbeschlüssen die allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO zur Verfügung...
REWIS RS 2007, 1382
24. November 2016 27. Zivilsenat
...256 ZPO zulässig und würden nicht durch die – in erster Instanz noch – hilfsweise erhobene Anfechtungsklage analog §§ 243, 246 AktG verdrängt. Denn eine zulässige Anfechtungsklage setze voraus, dass i...
REWIS RS 2016, 1802
16. August 1999 6. Zivilsenat
...256 ZPO ist vor dem Hintergrund der laufenden Verjährungsfrist gegeben, zumal der Kläger unbestritten vorgetragen hat, die fachgerechte Reparatur seines Pkw nach Abschluß des Rechtsstreits und entspre...
REWIS RS 1999, 963
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
...256 Abs. 1 ZPO daran, dass ein Rechtsverhältnis alsbald festgestellt werde, stehe dem Kläger nicht zu. Eine Klage des widersprechenden Insolvenzverwalters auf Feststellung des Nichtbestehens des Insol...
REWIS RS 2021, 8394
27. April 2005 8. Zivilsenat
...256 Abs. 1 ZPO das Feststellungsinteresse. 211. 22Weder die Kostenfestsetzungsbeschlüsse noch die Prozesse beim Landgericht Dortmund betreffen die Beklagte als Partei, sondern nach dem ausdrücklichen ...
REWIS RS 2005, 3810
5. Februar 2018 8. Zivilsenat
...256 ZPO zur Feststellungsklage. Auch insoweit kann die zu sichernde prozessuale Rechtsstellung sowohl aus einem Anspruch auf Leistung oder auf Gestaltung folgen als auch auf einer im Wege einer Festst...
REWIS RS 2018, 14501
22. April 1999 22. Zivilsenat
...256 ZPO : auf nichts anderes läuft die Klage des Klägers hinaus ; als typischer Fall eines Rechtsverhältnisses wird der Vertrag in der Kommentierung aufgeführt (Baumbach /Lauterbach/Hartmann , ZPO, 57...
REWIS RS 1999, 597
10. November 1998 9. Zivilsenat
...256 ZPO gestützte Klage zu Recht abgewiesen. Denn der Kläger hat nicht den ihm nach § 286 ZPO obliegenden Beweis geführt, daß er durch das Unfallereignis vom 17.08.1995 verletzt wurde und seine Beschw...
REWIS RS 1998, 994
31. März 2015 9. Zivilsenat
...256 Rdnr. 9) oder eine - mangels der Leistungsbereitschaft der Gegenseite drohende - Anspruchsverjährung zu hemmen (BGH NJW 1985, 1711; Greger in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rdnr. 9). Eben das ist a...
REWIS RS 2015, 13105
3. August 2009 8. Zivilsenat
...256.781,00 Euro, die Beklagte zu 2) zur Zahlung von 4.256.781,00 Euro und die Beklagte zu 3) zur Zahlung von 8.513.562,00 Euro 39jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszi...
REWIS RS 2009, 2249
20. September 2001 5. Zivilsenat
...256 ZPO vorausgesetzten Interesse an alsbaldiger Feststellung fehlt. 37Gegenstand einer Feststellungsklage kann lediglich ein bestimmtes Rechtsverhältnis, nicht aber eine abstrakte Rechtsfrage sein. ...
REWIS RS 2001, 1244
5. November 2020 28. Zivilsenat
...256, Rn. 15). Hier bleibt weiter unklar, auf welche Weise die Beklagte das streitgegenständliche Fahrzeug beeinflusst haben soll. Nach dem Klagevorbringen geht es aber um zwei konkrete Abschalteinrich...
REWIS RS 2020, 5856