24. Februar 2004 19. Kammer
...256 ZPO 1977, Urteil vom 6. November 2002 – 5 AZR 364/01 = AP Nr. 78 zu § 256 ZPO 1977). 281. Der Kläger begehrt vorliegend die Feststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2004, 4422
4. Juni 1998 4. Kammer
...256 ZPO Nr. 36; BAG vom 08.12.1992, AP Nr. 23 zu § 256 ZPO 1977 = EzA § 256 ZPO Nr. 37). Anderenfalls verlangt die klagende Partei lediglich ein Rechtsgutachten für einen abgeschlossenen Sachverhalt....
REWIS RS 1998, 107
18. August 2006 10. Kammer
...256 ZPO verband. 7Zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Aufgrund der Erkrankung fehlte er im Betrieb der Beklagten in der Zeit vom 21.03.2005 bis einschließ...
REWIS RS 2006, 2134
1. Dezember 2005 15. Kammer
...256 ZPO auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungsendtermin hinaus erheben und damit zwei selbstständige prozessuale Ansprüche geltend...
REWIS RS 2005, 495
21. Januar 2002 19. Kammer
...256 Rn. 8; Baumbach, a.a.O., § 256 Rn. 77). Dies gilt jedenfalls dann uneingeschränkt, wenn die Höhe des Anspruchs bereits zu Prozessbeginn bezifferbar ist. Anders ist lediglich der Fall zu beurteilen...
REWIS RS 2002, 4933
7. Januar 2010 17. Kammer
...256 ZPO nicht gegeben sei. Der Kläger verlange im Ergebnis ein Rechtsgutachten durch das Gericht. Er habe dagegen nicht ersichtlich gemacht, welche Rechtsfolgen sich aus einer entsprechenden Feststell...
REWIS RS 2010, 10627
14. März 2007 3. Kammer
...256 Abs. 1, 1. Alternative ZPO. 971) Nach § 46 Absatz 2 Satz 1 ArbGG, § 256 Absatz 1, 1. Alternative ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ...
REWIS RS 2007, 4758
19. Mai 2005 8. Kammer
...256 ZPO die mögliche Beendigungswirkung der vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung als Vorfrage zu prüfen, nicht hingegen steht schon aufgrund der Abweisung der Klage gegen den Insolvenzverw...
REWIS RS 2005, 3519
9. September 2005 7. Kammer
...256 ZPO zulässige Feststellungsklage der Klägerin ist nicht begründet. Entgegen ihrer Rechtsauffassung ist die unter Wahrung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB erklärte Kündigung der Beklagten v...
REWIS RS 2005, 1903
7. Juni 2005 19. Kammer
...256 ZPO ist zulässig. Insbesondere liegt das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Denn dieses besteht bei der Klage auf Feststellung einer bestehenden Schadensersatzpflicht bereits...
REWIS RS 2005, 3232
9. September 1999 4. Kammer
...256 ZPO 1977 = AR-Blattei ES 160.7 Nr. 207 = EzA § 256 ZPO Nr. 47 = NZA 1997, 1246; BAG v. 24.09.1997 – 4 AZR 429/95; AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge Reichsbund = AR-Blattei ES 160.7 Nr. 208 = EzA §...
REWIS RS 1999, 99
26. Juli 2002 7. Kammer
...256 ZPO). Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, feststellen zu lassen, dass die Kündigungen des Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum gewünschten Zeitpunkt beendet haben. ...
REWIS RS 2002, 2093
14. November 2017 5. Kammer
...256 ZPO zum Streitgegenstand hat, ob das Arbeitsverhältnis über den durch eine Kündigung bestimmten Auflösungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fortbestanden hat (BAG,...
REWIS RS 2017, 2372
24. Oktober 2014 13. Kammer
...256 ZPO begehrt. Dies ist vorliegend – nicht anders als im Falle des Streits um die Reichweite des Direktionsrechts oder der Wirksamkeit einer Versetzung in individualrechtlicher oder betriebsverfassu...
REWIS RS 2014, 1861
6. August 2009 8. Kammer
...256 ZPO zur Verfügung. In Anbetracht der Tatsache, dass der verfolgte Anspruch allein dem Grunde nach streitig ist, nicht hingegen über den konkreten Inhalt der Verpflichtung – etwa über einen bestimm...
REWIS RS 2009, 2188
23. April 2008 10. Kammer
...256 ZPO. Dies gelte jedenfalls deshalb, weil die Einigungsstelle ihr Verfahren bis zur Beendigung des vorliegenden Verfahrens ausgesetzt habe. Das Bestehen, der Inhalt oder die Reichweite eines Mitbes...
REWIS RS 2008, 4296
29. März 2007 16. Kammer
...256 ZPO zu stellen. Dessen Zulässigkeit wäre ohne weiteres zu bejahen gewesen. An eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung wären die Parteien sodann gebunden gewesen. Dies ist jedoch bei dem gest...
REWIS RS 2007, 4449
7. Dezember 2017 17. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO zulässig. 59Ausnahmsweise fehlt das Feststellungsinteresse nicht deshalb, weil die Klägerin eine Leistungsklage auf die Vergütungsdifferenz hätte erheben können. 60Grundsätzlich hat die...
REWIS RS 2017, 1039
18. Februar 2009 2. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO fehlt. 16I 17Die Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen negativen Feststellungsklage erfordert gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ein besonderes rechtliches Interesse daran, dass das Rechtsve...
REWIS RS 2009, 4979
27. April 2004 19. Kammer
...256 ZPO). Insoweit enthält der Antrag sachlich eine nach § 256 ZPO zulässige Feststellungsklage, dass das Arbeitsverhältnis über den Zeitpunkt des Ausspruchs der außerordentlichen Kündigung hinaus for...
REWIS RS 2004, 3465
17. März 2015 7. Kammer
...256 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG erforderliche Feststellungsinteresse für Feststellungsklagen zur Seite. Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dem die Berufungskammer folgt, ...
REWIS RS 2015, 13924
23. Juli 2004 10. Kammer
...256 ZPO. Die Klägerin hat eine allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben. Für solche Klagen besteht auch außerhalb des öffentlichen Dienstes das nach § 256 ZPO erforderliche besonder...
REWIS RS 2004, 2125
26. Februar 2014 5. Kammer
...256 ZPO stellt, die Klagebegründung sich aber sowohl mit der faktischen Weiterarbeit befasst, als auch das Vorliegen von Befristungsgründen in Frage stellt. (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06. 11. 2013 ...
REWIS RS 2014, 7500
13. August 2009 16. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO zulässig. 26Zwar muss ein Feststellungsantrag im Sinne des § 256 ZPO auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses gerichtet sein. Damit soll jedoch nur ausgeschlossen...
REWIS RS 2009, 2114
24. Februar 2009 12. Kammer
...256 ZPO zulässig. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse daran, das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald feststellen zu lassen. Besteht das Arbeitsverhältnis über den 29.02.20...
REWIS RS 2009, 4889