13. März 2008 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO, der im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gemäß § 495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Anwendung findet, zulässig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann nämlich die gerichtliche Feststell...
REWIS RS 2008, 4951
13. März 2008 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach § 495 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Anwendung findet, zulässig. 281.Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes...
REWIS RS 2008, 4955
21. Dezember 2006 6. Kammer
...256 ZPO bei der Streitwertberechnung nicht zusätzlich berücksichtigt. Dieser sogenannte „Schleppnetzantrag“ ist streitwertmäßig grundsätzlich nicht zusätzlich zu berücksichtigen. 5Gerade wenn der Kläg...
REWIS RS 2006, 51
7. November 2007 12. Kammer
...256 ZPO 1977, Urteil vom 28.09.2005, 5 AZR 181/04, n.v., Urteil vom 14.12.2005, 4 AZR 522/04, AP Nr. 94 zu § 256 ZPO 1977). 20Daher kommt es nicht darauf an, dass die vom 3. Senats des Bundesarbeitsge...
REWIS RS 2007, 1024
26. Februar 1999 14. Kammer
...256 Rdn. 3; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Auflage, § 256 Rdn. 27; BGH, Urteil vom 15.10.1956, BGHZ 22, 43, 47 f.). Eine Feststellungsklage muß sich jedoch nicht notwendigerweise auf das Rechtsverhält...
REWIS RS 1999, 49
19. Januar 2006 5. Kammer
...256 ZPO fehle. 33Der Kläger hat gegen das ihm am 03.09.2005 zugestellte Urteil mit einem am 04.10.2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlänger...
REWIS RS 2006, 5502
9. Juni 2004 9. Kammer
...256 ZPO. Dem Kläger seien derzeit zwar keine anderen möglichen Beendigungstatbestände außer der mit dem Klageantrag zu Ziffer 1) angegriffenen Kündigung bekannt, jedoch bestehe die Gefahr, dass die Be...
REWIS RS 2004, 2835
18. September 1998 9. Kammer
...256 ZPO von Amts wegen zu prüfende notwendige Rechtsschutzinteresse. Zwischen den Parteien wird nämlich durch das Feststellungsurteil geklärt, ob das Arbeitsverhältnis am 30.09.1997 durch Fristablauf ...
REWIS RS 1998, 137
12. August 2016 4. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann (vgl. Zöller/Greger, aaO, § 148 Rn 5). Danach ist ein Rechtsverhältnis jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene r...
REWIS RS 2016, 6763
5. Juni 2003 11. Kammer
...256 ZPO Nr. 55; BAG 21.11.2002 - 6 AZR 34/01 - EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 1), somit auch die Verpflichtung des früheren Arbeitgebers zur Zahlung von Versorgungsbezügen an einen ausgeschiedenen Arbeitnehme...
REWIS RS 2003, 2790
26. Juni 2008 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 311.Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachver...
REWIS RS 2008, 3118
6. Juli 2007 9. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO zulässig. Nach dieser Bestimmung kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran ...
REWIS RS 2007, 3010
14. Dezember 2005 12. Kammer
...256 ZPO 1977; vgl. Urteil vom 05.06.2003, 6 AZR 277/02, AP Nr. 81 zu § 256 ZPO 1977, zur Unzulässigkeit einer ausschließlich vergangenheitsbezogenen Feststellung ohne jeden Gegenwartsbezug). Das Fests...
REWIS RS 2005, 255
2. Juni 2005 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO muss eine Feststellungsklage auf das gegenwärtige Bestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein (BAG 19.10.1993 - 9 AZR 478/91 - AP Nr. 23 zu § 256 ZPO 1977). Wird die Klage auf Fes...
REWIS RS 2005, 3300
17. August 2009 6. Kammer
...256 ZPO erhoben wird, ist dieser Antrag nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen. 143.Hauptsächlich wenden sich die Beschwerdeführer dagegen, dass der als "unechter Hilfsantrag" gestellte...
REWIS RS 2009, 2084
28. Oktober 2010 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 331.Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt e...
REWIS RS 2010, 1824
22. Juni 2012 6. Kammer
...256 ZPO gerichtet. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand der Klage sein. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwend...
REWIS RS 2012, 5324
4. Dezember 2003 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO. Dort versteht man aber unter einem "Rechtsverhältnis" die aus einem vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung von Personen untereinander oder zu Sachen, wozu...
REWIS RS 2003, 359
12. Februar 2004 11. Kammer
...256 ZPO 2002 Nr. 1). Gemessen an diesen Anforderungen, die an ein Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO zu stellen sind, kann der Kläger sein vorrangiges Prozessziel, nämlich die Klärung des Umf...
REWIS RS 2004, 4566
28. September 2006 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 69a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden,...
REWIS RS 2006, 1550
4. Januar 2022 14. Kammer
...256 Rn. 1). Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO muss sich die begehrte Feststellung auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses beziehen und ein rechtliches Interesse an der Feststellung bestehen...
REWIS RS 2022, 2218
28. Februar 2007 12. Kammer
...256 ZPO) ergibt sich aus Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 VEF: Der Umfang der vom Betriebsrat zu verteilenden Fondsmittel hängt von der Anrechenbarkeit der von der Arbeitgeber zusätzlich zum Sozialplan zu zahlen...
REWIS RS 2007, 5006
9. März 2006 13. Kammer
...256 Abs. 2 ZPO, da der Kläger beide Feststellungen selbstständig nebeneinander verfolgt. Dabei sind die beiden Streitgegenstände in der im Antrag aufgeführten Reihenfolge zu bescheiden, da der Kläger ...
REWIS RS 2006, 4582
30. September 2010 11. Kammer
...256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig. 63a)Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt...
REWIS RS 2010, 2759
6. Mai 2010 13. Kammer
...256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse vorträgt. Zwar können auch Teile eines Rechtsverhältnisses zum Gegenstand einer Klage nach § 256 ZPO gemacht werden (st. Rspr des Bundesarbeitsgerichts vg...
REWIS RS 2010, 6843