25. April 2017
Kein Formularzwang für die Einwendung der Leistungsunfähigkeit
...256 Satz 2 FamFG unzulässig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeerwiderung des F. vom 13.04.2017 Bezug genommen. II. 91. Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig. Bei dem Bes...
NJW 2017, 2841REWIS RS 2017, 12042
12. Oktober 2022 12. Zivilsenat
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass …
...256 Rn. 13; Prütting/Helms/Bömelburg FamFG 5. Aufl. § 256 Rn. 32; BeckOK FamFG/Weber [Stand: 1. April 2022] § 252 Rn. 30 und § 256 Rn. 12b; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 6. Aufl. § 256 Rn. 4; ...
REWIS RS 2022, 7203NJW 2023, 152REWIS RS 2022, 7203
14. Oktober 2020 2. Senat für Familiensachen
...256 Satz 1 FamFG können mit der Beschwerde gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss nur die dort aufgeführten Einwendungen geltend gemacht werden. Gem. § 256 Satz 2 FamFG ist die Beschwerde unzulässi...
REWIS RS 2020, 5409
4. Dezember 2017
Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger
...256 FamFG zu berücksichtigende Einwendungen dar, weil diese nicht schon vor dem Amtsgericht erhoben worden seien. 7Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Beteiligten wird auf die eingere...
MDR 2018, 477REWIS RS 2017, 1333
22. August 2012
...256, 58 FamFG, 11 Abs. 1 RPflG) sowie form- und fristgerecht erhoben (§§ 63, 64 FamFG). Sie ist jedoch unbegründet. Das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung des K...
REWIS RS 2012, 3773
21. Dezember 2022
Beschwerde, Kindesunterhalt, Antragstellung, FamFG, Unterhalt, Verfahren, Kind, Rechtsbeschwerde, Unterhaltsanspruch, Vergleich, Antragsgegner, Selbstbehalt, Antragsteller, Vollstreckungstitel, Sinn …
...256 FamFG mit der Beschwerde geltend gemacht werden und auch dann, wenn diese bislang nicht (oder nicht mehr) geltend gemacht worden ist (Keidel-Griers, 20. Auflage, 2020, FamFG, § 256 Rn. 11, OLG Dre...
REWIS RS 2022, 7910
23. Mai 2017
Zu späte Anfechtung der Vaterschaft
...256 Satz 2 FamFG (in der Fassung bis 31.12.2016) dar. (Rn. 18) 5. Eine Verfügung des Festsetzungsbeschlusses i.S.d. §§ 252 Abs. 3, 256 Satz 2 FamFG (idF bis 31.12.2016) liegt erst dann vor, wenn der ...
REWIS RS 2017, 10450
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