30. November 2016
Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor Eingang des Kostenfestsetzungsantrags
...256 BGB (wenn in Randziffer 19 § 256 ZPO zitiert wird, handelt es sich offensichtlich um ein Versehen). § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO stehe dem nicht entgegen. 24Das OLG Frankfurt (Urteil vom 1.3.2012 - 26 U ...
REWIS RS 2016, 1567
19. August 2015
Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem notariellen Kaufvertrag
...256 BGB, der die Verzinsung von Aufwendungen anspricht, setzt eine auf Vertrag oder Rechtsgeschäft beruhende Pflicht zum Ersatz von Aufwendungen voraus. Diese "Aufwendungen" werden dabei als...
REWIS RS 2015, 6398