24. Juli 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...256 Abgabenordnung (AO) unbeachtlich. Außerdem handle es sich bei den streitbefangenen Abgaben um fällige und nicht von der Vollziehung ausgesetzte Forderungen. Entgegen der Behauptung des Vertreters ...
REWIS RS 2018, 5504
30. März 2016
Vollstreckung von Zwangsgeldbescheiden der Kommunalverwaltung durch Finanzämter
...256 AO nicht in dem Vollstreckungsverfahren geltend zu machen. Im Übrigen haben Rechtsbehelfe gegen Zwangsgeldbescheide gemäß Art. 21a Bayerisches Verwaltungs-zustellungs- und Vollstreckungsgesetz (Ba...
REWIS RS 2016, 13784
28. April 2015
Vollstreckung aus Beitreibungsersuchen aus Österreich
...256 Abgabenordnung (AO) Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung außerhalb des Vollstreckungsverfahrens anzubringen. Dagegen richtet sich die Klage. Der Kläger ist der Auffassung, dass die V...
REWIS RS 2015, 11951
12. August 2022
Verwaltungsakt, Zwangsgeldandrohung, Vollziehung, Zwangsgeld, Beschwerde, Einspruch, Festsetzung, Gesellschafterversammlung, Zwangsgeldfestsetzung, Gesellschafter, Gesellschaft, Zulassung, Aussetzung, Vollstreckung, Aussetzung …
...256 AO). Darum muss die der Zwangsgeldandrohung vorangegangene Anordnungsverfügung angefochten werden, wenn deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden soll (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil ...
REWIS RS 2022, 5533
16. August 2023 12. Senat
Zwangsvollstreckung, Dienstleistungen, Vergütungsanspruch, Abschlagszahlungen
...256 AO gegen die zu vollstreckenden Steuerbescheide zulässigen Rechtsbehelfe gegeben (FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Oktober 2001 2 V 25/01, EFG 2002, 37). Ebenso gebietet die fehlende Bestand...
REWIS RS 2023, 6079
24. Februar 2015
Anfechtung eines Leistungsgebots - Haftungsbescheid - Gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung des FA - Haftung des …
...256 AO; ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Beschluss vom 16. März 1995 VII S 39/92, BFH/NV 1995, 950 und vom 1. März 2010 XI B 34/09, BFH/NV 2010, 1142). Danach ist die Klage unzulässig. Denn der ...
REWIS RS 2015, 15011
18. Dezember 2017
Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen
...256 AO). 56Sollte der Kläger mit diesem Einwand darauf verweisen wollen, dass die zu vollstreckenden Forderungen tatsächlich nicht existierten, so durfte sich das FA auf die Erklärung der um Vollstrec...
REWIS RS 2017, 415