12. November 2021 5. Zivilsenat
Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs
...255 Rn. 10; BLAHG/Anders, ZPO, 79. Aufl., § 255 Rn. 8; BeckOK ZPO/Bacher [01.07.2021], § 255 Rn. 16.1; PG/Geisler, ZPO, 13. Aufl., § 255 Rn. 2; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 42. Aufl., § 255 Rn. 1; Zimmer...
MDR 2022, 619-621REWIS RS 2021, 1123
8. August 2018
Kein Haftungsprivileg bei unentgeltlicher Einlagerung fremder Grabsteine
...255 ZPO kann mit einer bedingt für den Fall der nicht fristgerechten Herausgabe erhobenen Schadensersatzklage verbunden werden, wenn die Voraussetzungen des § 259 ZPO vorliegen. (Rn. 19) 1. Auf die B...
MDR 2018, 1384-1385REWIS RS 2018, 4994
28. September 2017 V. Zivilsenat
...255, 259, 510b§ 510b ZPO findet nur Anwendung auf Anträge, die auf die Vornahme einer Handlung gerichtet sind. Bei Herausgabeansprüchen richtet sich die Zuläs-sigkeit einer Fristsetzung nach §255 ZPO;...
REWIS RS 2017, 4597
28. September 2017 5. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten …
...255 Rn. 8; wohl auch Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 255 Rn. 5 aE). Nach anderer Ansicht sind sie wirtschaftlich identisch, so dass der Streitwert gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nach dem höheren Schade...
MDR 2018, 327-328REWIS RS 2017, 4588
26. Januar 2005 11. Zivilsenat
...255 ZPO und § 283 BGB a. F. gestellten Anträge zu 2. und 3. abzuweisen. Die Begründetheit dieser Anträge hängt davon ab, dass ein Herausgabeanspruch besteht. 28III. 29Die Kostenentscheidung beruht au...
REWIS RS 2005, 5289
23. Juni 2023 5. Zivilsenat
Sondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Beschlussersetzungsverfahren
...255, 259 ZPO eine Leistungsklage mit einer Fristsetzung und einer Schadensersatzklage zu verbinden, haben die Kläger keinen Gebrauch gemacht (vgl. zu der grundsätzlichen Wahlmöglichkeit Wieczorek/Schü...
REWIS RS 2023, 4733
23. Juli 2020
Anspruch auf Übergabe und Übereignung Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung aus Kaufvertrag
...255 I, 259 ZPO, § 281 I 1, IV BGB (vgl. insgesamt hierzu BGH vom 09.11.2017, BGH IX ZR 305/16). 24Der Klägerin steht der Anspruch auf Übergabe und Übereignung - Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung - aus...
REWIS RS 2020, 10754
28. Januar 2015
Schadensersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag über Jagdpanzer
...255 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt seien. Aus denselben Gründen könne dem Anspruch auf Verurteilung zum Schadensersatz für den Fall, dass die Herausgabe nicht fristgerecht erfolge, nicht stattgegeben werden...
REWIS RS 2015, 16381
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...255 BGB im Gegenzug zu Eigentum zu erwerben (vgl. dazu BeckOK BGB/Fritzsche, 37. Edition, § 985 Rn. 30; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 985 Rn. 14; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815 Fn. 40; Gebauer/Hu...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
18. März 2016 V. Zivilsenat
...255 BGB im Gegenzug zu Eigentum zu erwerben (vgl. dazu BeckOK BGB/Fritzsche, 37.Edition, §985 Rn. 30; Palandt/Bassenge, BGB, 75.Aufl., §985 Rn.14; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815 Fn. 40; Gebauer/Huber, ...
REWIS RS 2016, 14200
5. März 2009 27. Zivilsenat
...255 ZPO hat die Klägerin nicht gestellt. Weitere rechtliche Hinweise auf die Möglichkeit einer dahin gehenden Antragstellung waren nicht veranlasst, nachdem die Klägerin erklärt hat, dass sie die Zwan...
REWIS RS 2009, 4681
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