9. November 2017
Keine Anpassung der Versorgung wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person
...255 FamFG nach Bekanntwerden der vermeintlichen Täuschung zu prüfen gewesen wären und nicht nach deren Tod von der Bezügestelle Versorgung. 14Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2017 wies der Kläger ergänzen...
REWIS RS 2017, 2552
2. November 2011 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf Antrag einer Partei
...255 FamFG (bzw. nach früherem Recht gemäß §§ 650, 651 ZPO) - ebenso wie das Mahnverfahren - in ein streitiges Verfahren übergehen. Gleichwohl folge aus Nr. 3104 Abs. 4 VV RVG, dass in diesem Verfahren...
REWIS RS 2011, 1786
2. November 2011 XII. Zivilsenat
...255 FamFG (bzw. nach früherem Recht gemäß §§650, 651 ZPO) -ebenso wie das Mahnverfahren-in ein streitiges Verfahren übergehen. Gleichwohl folgeaus Nr.3104 Abs.4 VVRVG, dass in diesemVerfahren eine Ter...
REWIS RS 2011, 1814
25. April 2017
Kein Formularzwang für die Einwendung der Leistungsunfähigkeit
...255 Abs. 6 FamFG beantragt wird (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.). 20Werden Einwendungen - wie hier - unzulässigerweise in erster Instanz nicht berücksichtigt, muss das gleiche gelten. Dem Beschwerdegericht...
NJW 2017, 2841REWIS RS 2017, 12042
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