27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...255 Rn. 6; Soergel/Mertens, BGB 12. Aufl., § 255 Rn. 7; MünchKom-Oetker BGB, 4. Aufl., § 255 Rn. 11; Staudinger-Bittner, BGB 2001, § 255 Rn. 35). Nach § 255 BGB abzutreten sind aber die entwerteten Re...
REWIS RS 2004, 4836
8. Juni 2000 7. Zivilsenat
...255 BGB ist hierfür ein geeigneter und sachgerechter Weg. Einer analogen Anwendung dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass es sich um eine grundsätzlich eng auszulegende, nicht analogiefähige Aus...
REWIS RS 2000, 1992
4. Juli 1997 19. Zivilsenat
...255 BGB liegt eindeutig nicht vor, weil hiernach nur der zum Schadensersatz verpflichtete Schuldner Abtretung etwaiger Ansprüche des Gläubigers gegen Dritte verlangen kann. Um Schadensersatz geht es h...
REWIS RS 1997, 532
11. März 2014 18. Zivilsenat
...255 BGB Abtretung von Ansprüchen aufgrund einer Insolvenzanfechtung verlangt. 7Hinsichtlich der weiteren Details des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand der angefochten...
REWIS RS 2014, 9979
22. Mai 2007 8. Zivilsenat
...255 BGB, da der von der Antragstellerin vorgetragene Sachverhalt dieser zugleich Schadensersatzansprüche gegen ihren zweiten Sohn, den Steuerberater Herrn D. L., und gegen die Finanzverwaltung vermitt...
REWIS RS 2007, 3732
1. Juli 2019 27. Zivilsenat
...255 BGB das Fahrzeug herauszugeben ist. 34Hinsichtlich der Höhe der Nutzungsentschädigung sind die Ausführungen des Landgerichts, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Gesamtlaufleistung von 300...
REWIS RS 2019, 5910
22. April 2004 8. Zivilsenat
...255 BGB hat der Beklagte nicht geltend gemacht (§ 273 BGB; vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., 2004, § 255 Rdn. 7). Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist schließlich nicht um "Sowieso-Ko...
REWIS RS 2004, 3513
21. Dezember 2017 15. Zivilsenat
...255 BGB, wonach der Leasinggeber in Folge des schädigenden Ereignisses nicht besser stehen darf, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Die Beklagte trage auch in dem Verfahren gegenüber der Ver...
REWIS RS 2017, 130
29. August 2006 15. Zivilsenat
...255 BGB abzutretendem Recht des Geschädigten aus dem zwischen ihm und dem Mietwagenunternehmen geschlossenen Mietvertrag in der Lage (vgl. zur Pflicht des Autovermieters, den Mieter auf einen wesentli...
REWIS RS 2006, 2046
24. Juli 1997 12. Zivilsenat
...255) jeweils vorgetragen, daß nur einmal Miete gezahlt worden ist. Außer der Zahlung am 17.02.1993 ist keine weitere angeführt, so daß ohne Auswirkung ist, ob dadurch die Januar- oder die Februarmiete...
REWIS RS 1997, 555
23. Juni 2021 11. Zivilsenat
...255 BGB Zug um Zug gegen Zahlung seiner Ersatzleistung ein Anspruch auf Abtretung der Insolvenzforderungen gegen die Schuldnerin in Höhe der zugesprochenen Schadensersatzforderung von 68.920,28 € zuzu...
REWIS RS 2021, 4679
29. August 2006 15. Zivilsenat
...255 BGB ein Anspruch auf Abtretung zustehe. Schließlich weisen die Beklagten darauf hin, dass ihnen ein Gebührenanspruch gegen die Klägerin in Höhe von 6.238,56 € entstanden sei, der angesichts des g...
REWIS RS 2006, 2048
27. März 2008 18. Zivilsenat
...255 BGB; vgl. OLG Köln - 3. Zivilsenat - NJW-RR 2004, 1391f.). 72Der gegen die hier dargestellte Anwendung der Saldotheorie vorgetragene Einwand, der Sanktionscharakter der Regeln über die Kapitalauf...
REWIS RS 2008, 4804
21. März 2018 2. Zivilsenat
...255,94 € bestanden, sodass eine Überzahlung in Höhe von 61.743,33 € vorliege. So begründe die Vereinbarung mit der D unter Ziffer 2 nur eine Zahlungspflicht für das Darlehen über 175.000 DM und unter ...
REWIS RS 2018, 11862