28. Januar 2020 23. Zivilsenat
...255 BGB in Betracht kommt, ist nicht begründet. § 255 BGB ist Ausdruck des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots. Durch die Bestimmung wird gewährleistet, dass der Geschädigte nicht doppelt entschä...
REWIS RS 2020, 4561
6. April 2005 24. Zivilsenat
...255 BGB bedarf es nicht. § 255 BGB ist Ausdruck des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots. Die Vorschrift soll verhindern, dass der Geschädigte sowohl den Schädiger als auch den Dritten in Anspruch...
REWIS RS 2005, 4194
6. Januar 2001 15. Zivilsenat
...255 BGB mögliche Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegen die Autovermietung abtreten lässt. Sollten solche Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht bestehen,...
REWIS RS 2001, 4001
6. November 2001 15. Zivilsenat
...255 BGB mögliche Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegen die Autovermietung abtreten lässt. Sollten solche Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht bestehen,...
REWIS RS 2001, 757
15. Februar 2005 24. Zivilsenat
...255 BGB folgt, dass ein Schaden grundsätzlich nicht deshalb entfällt, weil dem Geschädigten gegen einen Dritten ein Anspruch zusteht, dessen Erfüllung den geltend gemachten Vermögensnachteil ausgleich...
REWIS RS 2005, 5010
18. Januar 2005 12. Zivilsenat
...255 BGB sei der Beklagte zur Erstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte des Klägers gegen die Firma I-C. verpflichtet. Der Beklagte habe dem Kläger außerdem die an die BHW ...
REWIS RS 2005, 5451
3. April 2001 24. Zivilsenat
...255 BGB analog beanspruchen können, was indes nicht geschehen ist. 41II. Der Beklagte schuldet gemäß §§ 535 S. 2 BGB, 259 ZPO auch den künftigen Mietzins für die Zeit ab Juni 2000. Der Anspruchsgrund ...
REWIS RS 2001, 2954
5. März 2002 23. Zivilsenat
...255 BGB verlangen (BGH NJW 1997, 2946/2948). 47 VII. Der Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt. Die 3-jährige Verjährungsfrist gemäß § 68 StBerG begann erst mit der Bekanntgabe der den Kläge...
REWIS RS 2002, 4244
24. Oktober 2001 11. Zivilsenat
...255 BGB im deutschen Recht, wonach Schadensersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche aus dem Eigentum zu leisten ist, lasse nicht den Schluss darauf zu, dass mit der Erhebung einer solchen Klage mit un...
REWIS RS 2001, 879
16. September 2014 21. Zivilsenat
...255 BGB Zug um Zug gegen Zahlung seiner Ersatzleistung ein Anspruch auf Abtretung der Insolvenzforderung des Gläubigers gegen die Gesellschaft zuzubilligen (vgl. dazu BGH Urteil vom 05.02.2007, II ZR ...
REWIS RS 2014, 9125
19. August 2009 10. Zivilsenat
...255 BGB. Die Vorteilsausgleichung ist Zug-um-Zug zu bewirken. 474. Der von der Klägerin erhobene Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen ist zwar nicht im Hinblick darauf ausgeschlossen, dass die Beklagt...
REWIS RS 2009, 2037
24. Juli 2002 18. Zivilsenat
...255 gibt dem Ersatzpflichtigen hingegen keinen Anspruch auf Abtretung solcher Ansprüche, die sich aus einem die Sache betreffenden Vertrag ergeben (Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 255 Rdnr. 8); h...
REWIS RS 2002, 2140
20. Februar 2008 15. Zivilsenat
...255 BGB gegen Abtretung der klägerischen Insolvenzforderung in dem Verfahren AG Düsseldorf 504 IN 50/04. 7Der Beklagte habe seine aus seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der organschaftlichen Vertr...
REWIS RS 2008, 5441
25. August 2015 23. Zivilsenat
...255, 273 BGB, weil der an sie, die Beklagte abzutretende Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegen die D… nach deren Erlöschen „ersatzlos weggefallen“ sei. Hinsichtlich des von der Klägerin erstmals in ...
REWIS RS 2015, 6204
26. April 2001 6. Zivilsenat
...255 BGB ist der Beklagte allerdings nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche, die der Klägerin wegen der der H.-AG ersetzten oder zu ersetzenden Aufwendungen gegen die ARGE S. und die B.S. Gm...
REWIS RS 2001, 2752
26. April 2001 6. Zivilsenat
...255 BGB ist der Beklagte allerdings nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche, die der Klägerin wegen der der H.-AG ersetzten oder zu ersetzenden Aufwendungen gegen die ARGE S. und die B.S. Gm...
REWIS RS 2001, 2749
16. Juni 2008 1. Zivilsenat
...255 BGB Abtretung seiner Abtretungsansprüche gegen den Sachverständigen verlangen (Greger a.a.O. mit Hinweis auf OLG Naumburg NZV 2006, 546, 548 sowie Grunsky NZV 2000, 5). Es ist grundsätzlich allein...
REWIS RS 2008, 3391