17. Januar 2023 9. Zivilsenat
...254 ZPO liegen aber nicht vor. Denn die Besonderheit der Stufenklage gemäß § 254 ZPO liegt nicht in der Zulassung der Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in der Zulassung eines unbestimmten An...
REWIS RS 2023, 3753
9. Juni 2023 9. Zivilsenat
...254 ZPO nur dann zulässig sei, wenn durch die in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunft alle Informationen zu erlangen sind, die für die Bezifferung des in einer weiteren Stufe verfolgten Leistung...
REWIS RS 2023, 5389
12. Mai 2023 9. Zivilsenat
...254 ZPO liegen aber nicht vor. Denn die Besonderheit der Stufenklage gemäß § 254 ZPO liegt nicht in der Zulassung der Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in der Zulassung eines unbestimmten An...
REWIS RS 2023, 5493
27. Januar 2022 15. Zivilsenat
...254 ZPO) gestellt worden ist, ist das mit Blick auf § 44 GKG für die Wertfestsetzung im konkreten Fall ohne Belang. 3Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG). Eine Zulassung der ...
REWIS RS 2022, 1671
27. Januar 2022 15. Zivilsenat
...254 ZPO) gestellt worden ist, ist das mit Blick auf § 44 GKG für die Wertfestsetzung im konkreten Fall ohne Belang. 3Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG). Eine Zulassung der ...
REWIS RS 2022, 1660
17. August 2021 15. Zivilsenat
...254 ZPO) gestellt worden ist, ist das mit Blick auf § 44 GKG für die Wertfestsetzung im konkreten Fall ohne Belang. 4Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG). Eine Zulassung der ...
MDR 2022, 61-62REWIS RS 2021, 3221
7. Mai 2001 27. Zivilsenat
...254 ZPO eine Kostenentscheidung bereits im Rahmen des nur die Auskunftsstufe betreffenden, dem Auskunftverlangen stattgebenden Teilurteils getroffen wird. Anders ist das in Bezug auf eine in der Ausku...
REWIS RS 2001, 2671
21. Januar 2004 2. Zivilsenat
...254 ZPO erhoben hat, gilt insoweit § 18 GKG. Danach ist für die Wertberechnung der Wert des höchsten mit der Klage verfolgten Anspruchs zu bemessen. Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der Kläger m...
REWIS RS 2004, 4924
19. September 2023 9. Zivilsenat
...254 ZPO liegen aber nicht vor. Denn die Besonderheit der Stufenklage gemäß § 254 ZPO liegt nicht in der Zulassung der Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in der Zulassung eines unbestimmten An...
REWIS RS 2023, 6970
4. Oktober 2000 26. Zivilsenat
...254 Rdnr. 6; Stein/Jonas/Schumann, 1996, § 254 Rdnr. 19 ff; [ref=c7c72880-70ee-4358-a90c-954a9e543244]BGHZ 10, 385[/ref] f). 4Vorliegend befindet sich das Verfahren - wie zwischen den Parteien unstrei...
REWIS RS 2000, 988
9. Mai 2005 14. Zivilsenat
...254 ZPO ist für die gerichtliche Verfahrensgebühr - die hier wegen der Kostenfreiheit des Klägers keine Rolle spielt - und für die anwaltliche Prozessgebühr nach § 31 I Nr. 1 BRAGO immer der höchste S...
REWIS RS 2005, 3673
22. Januar 2003 2. Zivilsenat
...254 ZPO) erhoben hat, gilt für den hier maßgeblichen Gebührenstreitwert für die Gerichtsgebühren und für die Prozeßgebühren der Prozeßbevollmächtigten beider Parteien § 18 GKG (vgl. MüKo/Schwerdtfeger...
REWIS RS 2003, 4789
21. November 2007 2. Zivilsenat
...254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder aus Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgab...
REWIS RS 2007, 729
28. November 2023 9. Zivilsenat
...254 ZPO liegen aber nicht vor. Denn die Besonderheit der Stufenklage gemäß § 254 ZPO liegt nicht in der Zulassung der Anspruchsverbindung in einer Klage, sondern in der Zulassung eines unbestimmten An...
REWIS RS 2023, 8951
29. September 2023 20. Zivilsenat
...254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die ein Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgab...
REWIS RS 2023, 6725
9. Januar 2004 6. Zivilsenat
...254 ZPO), sind in beiden Fällen jedoch nachträgliche Feststellungen zur Höhe erforderlich, die zweckmäßigerweise zunächst in der ersten Instanz getroffen werden. Aus diesem Grunde ist in Fällen der vo...
REWIS RS 2004, 5134
27. Februar 2004 6. Zivilsenat
...254 ZPO dann erhoben werden, wenn der mit der letzten Stufe geltendgemachte Herausgabeanspruch schon besteht, seine unmittelbare Geltendmachung gem. § 253 ZPO aber noch nicht möglich ist, weil der Um...
REWIS RS 2004, 4357
23. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...254 ZPO gewählt hat, indem er dem Auskunftsantrag auf der 2. Stufe den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit an Eides statt hinzugefügt hat. Die Entscheidung über die vor...
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REWIS RS 2022, 9861
20. April 2018 6. Zivilsenat
...254 ZPO, so dass insoweit über den Auskunftsanspruch durch Teilurteil entschieden und die Entscheidung über den Leistungsanspruch dem Schlussurteil vorbehalten werden konnte. Ein solches Stufenverhält...
REWIS RS 2018, 10384
25. Februar 2008 2. Zivilsenat
...254 ZPO) hinsichtlich des überwiegenden Teils der angekündigten Klageanträge gegeben. Insbesondere kann die hinreichende Erfolgsaussicht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht mit der Erwägu...
REWIS RS 2008, 5344
22. August 2014 19. Zivilsenat
...254 ZPO zur Auskunft verurteilt worden ist, war das Urteil des Landgerichtes abzuändern und der Rechtsstreit im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die weiteren Stufen ...
REWIS RS 2014, 9230
29. Januar 2021 9. Zivilsenat
...254 ZPO zulässig. Die Klägerin verbindet ihren Zahlungsantrag mit einem Auskunftsantrag, weil sie ohne die begehrte Auskunft nicht in der Lage ist, ihren Zahlungsantrag zu begründen. 203. Auf das Rech...
REWIS RS 2021, 9057
17. November 2022 15. Zivilsenat
...254 ZPO) mit der Erwägung insgesamt abgewiesen hat, der Kläger handele vergleichbar einem aktienrechtlichen „Berufskläger“ rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), ist zwar abstrakt zutreffend, dass eine Stu...
REWIS RS 2022, 10173
10. August 2023 15. Zivilsenat
...254 ZPO) zu verweisen, sondern Auskunftsbegehren seien entsprechend dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 DSGVO zu tenorieren. Auch die Teilerledigungserklärungen unter Bezug auf konkrete Schriftsätze der B...
REWIS RS 2023, 6234
26. Juli 2019 20. Zivilsenat
...254 BGB auf null reduziert, weil die unterbliebene Antragstellung ausschließlich auf dessen eigenem Verschulden beruhe. Dem Kläger selbst habe es oblegen, die Versicherungsunterlagen zu lesen und zur ...
DATENSCHUTZAUSKUNFTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISAUSSAGEPSYCHOLOGIELITIGATION
REWIS RS 2019, 5015