20. Dezember 2007 15. Zivilsenat
...254 ZPO primär abhebt, lässt sich an diesem Punkt der Anspruchsgrund nicht von der Anspruchhöhe trennen. Will man § 254 ZPO nicht weitgehend leer laufen lassen, dann kann die Zulässigkeit des unbestim...
REWIS RS 2007, 33
15. November 2021 20. Zivilsenat
...254 ZPO geltend gemachten Klageanträge zu 2 und 3, gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit aller vom beklagten Versicherer in den Krankenversicherungstarifen des Klägers vorgenommenen und nach Er...
AUSKUNFTSRECHTDSGVO
REWIS RS 2021, 1083
17. März 2006 19. Zivilsenat
...254 ZPO Rz. 9 m.w.N.). Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Reisebüroverkäufers kann schon dem Grunde nach keine Rechte aus den streitigen Provisionen herleiten, die sie anhand der Unterlagen fests...
REWIS RS 2006, 4452
7. Januar 2003 27. Zivilsenat
...254 ZPO handelt, ist hier über die einzelnen Ansprüche in der vorgegebenen Reihenfolge im Wege der abgesonderten Antragstellung und Verhandlung durch Teilurteil zu entscheiden (vgl. Zöller - Greger, §...
REWIS RS 2003, 5047
16. März 2020 5. Zivilsenat
...254 ZPO; a.M. OLG Kassel, Urteil vom 07.03.1921, I ZS, OLGE 41, 131). 13Die Abgrenzung zwischen einer den Ergänzungsanspruch auslösenden offensichtlichen Unrichtigkeit und einer ggf. den Anspruch auf ...
REWIS RS 2020, 4732
22. Juli 2014 10. Zivilsenat
...254 ZPO) vorzubehalten. 34Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nach §§ 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO ergangen. 35Die Revision war nicht zuzulassen, nachdem die Voraussetzungen hierfür (...
REWIS RS 2014, 9368
12. März 2008 8. Zivilsenat
...254 ZPO Rn. 9 m.w.N.). Dies kann hier nicht festgestellt werden. Insbesondere ist der mögliche Zahlungsanspruch des Klägers entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht verjährt. 37Grundlage des Anspru...
REWIS RS 2008, 5003
2. März 2023 10. Zivilsenat
...254 ZPO zulässige Stufenklage ist auf der Auskunftsstufe begründet. 29a) Auf die vom Kläger geltend gemachten Pflichtteilsansprüche ist deutsches Erbrecht anwendbar. 30aa) Die EU-ErbrechtsVO, die an d...
REWIS RS 2023, 4099
22. Februar 2005 10. Zivilsenat
...254 ZPO) handelte. 243. Ein die Zurückverweisung rechtfertigender wesentlicher Verfahrensmangel ist dem Landgericht jedoch deshalb unterlaufen, weil es seiner Hinweispflicht nach § 139 I, II ZPO nicht...
REWIS RS 2005, 4862
26. November 2002 27. Zivilsenat
...254 ZPO erhoben, bei der ausnahmsweise die Bezifferung des Zahlungsanspruchs zunächst unterbleiben kann. Denn eine Verurteilung zur Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz wird mit dem Hilfsantrag ...
REWIS RS 2002, 519
10. Februar 2009 4. Strafsenat
...254 ZPO Rdnr. 1). Der Senat verkennt auch nicht, daß der Angeklagte bereits in seiner Klageschrift unter Beifügung einer entsprechenden Kopie ausgeführt hatte, aus der ihm vorliegenden Kopie der Verbi...
REWIS RS 2009, 5152
30. März 2023 4. Zivilsenat
...254 ZPO miteinander verknüpft hat. Der Sache nach handelt es sich deshalb bei dem Antrag zu 3. nicht – wie zumeist – um einen Feststellungsantrag hinsichtlich des von der Klägerin begehrten Schadenser...
REWIS RS 2023, 1591
3. Mai 2023 20. Zivilsenat
...254 Rn. 2; BeckOK ZPO/Bacher, 47. Ed. [Stand: 01.12.2022] § 254 Rn. 4.1). 41Im Streitfall geht es dem Kläger trotz entgegenstehender Erklärung in der Berufungsbegründung, er wisse um die Zeitpunkte de...
REWIS RS 2023, 3617
24. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...254 ZPO zur Verfügung. Konkrete Hinweise auf eine mögliche Manipulation der beiden Vermögensmassen (privat und geschäftlich) hat die Antragsgegnerin nicht gegeben. Allein die abstrakte Gefahr einer un...
REWIS RS 2006, 4306
31. Januar 2007 8. Zivilsenat
...254 ZPO, Rn. 13 - m. w. N. -). 123Es kann zur Zeit dahinstehen, ob der Leistungsantrag der 3. Stufe, wie er bisher angekündigt ist, nicht erfolgversprechend ist, weil keine isolierte Klagebarkeit gege...
REWIS RS 2007, 5472
19. März 2009 18. Zivilsenat
...254 ZPO zulässigen Stufenklage ist allerdings die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen hinzunehmen, weil die Zivilprozessordnung diese im Rahmen einer Stufenklage zulässt, um dem Kläger die Beziffe...
REWIS RS 2009, 4390
16. August 2016 11. Senat für Familiensachen
...254 ZPO gliedert sich hier in nacheinander aufzurufende und zu entscheidende Zwischen-Stufen zunächst für die Auskunft i.e.S. und dann für die Belegvorlage. Dies folgt denknotwendig aus der Sache selb...
REWIS RS 2016, 6677
10. März 2009 4. Zivilsenat
...254 ZPO mitabgewiesen. Denn dem Kläger steht gegen die Beklagten schon dem Grunde nach kein Lizenzanspruch zu. 135Die einzelnen Verträge (vgl. die Anlagen K 3 - K 8 des Anlagenhefters I) hat der Rech...
REWIS RS 2009, 4618
22. September 2016 5. Zivilsenat
...254 ZPO als Stufenklage zulässige Klage ist der Beklagte nach Maßgabe der zuletzt gestellten Anträge aus dem Hauptantrag auf der ersten Stufe auf Auskunft zu verurteilen. 38III. Der auf der ersten Stu...
REWIS RS 2016, 5001
24. September 2009 4. Zivilsenat
...254 ZPO. Zu entscheiden sei daher derzeit nur über den mit dem Klagantrag zu 5) verfolgten Auskunftsanspruch. Dieser Auskunftsanspruch stehe dem Kläger dem Grunde nach zu. Dem Kläger stehe gegen die B...
REWIS RS 2009, 1496
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...254 Rn. 3; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 16. Aufl., § 254 Rn. 2; Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 32. Aufl., § 254 ZPO Rn. 6). Die vom Kläger in der Klageschrift in anderem Zusammenhang angestellten ...
REWIS RS 2019, 568
12. Juli 2005 10. Zivilsenat
...254,255 1174. den Beklagten weiter zu verurteilen, bei nachstehend benannten Grundstücken im Grundbuch ####3 Klein-V Einlagenzahlen 11, 14 und 62 des Bezirksgerichts K (Österreich) eine Berichtigung d...
REWIS RS 2005, 2593