26. November 2008 2. Kartellsenat
...254 ZPO lässt eine Stufenklage mit einem Antrag auf gerichtliche Festsetzung des billigen Entgelts als 1. Stufe und einem Antrag auf Zahlung nach Maßgabe der Festsetzung als 2. Stufe nicht zu. 26Eine...
REWIS RS 2008, 616
17. August 2007 16. Zivilsenat
...254 ZPO) auf Auskunftserteilung, eidesstattliche Versicherung und Zahlung in Anspruch. 553. 56Gegen die Zulässigkeit der Stufenklage bestehen keine Bedenken. 57Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angab...
REWIS RS 2007, 2381
9. Mai 2003 16. Zivilsenat
...254 ZPO als Leistungsanspruch nur Provisions- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können (vgl. nur: Ebenroth/Boujong/ Joost, Rdnr. 164 zu § 89 b; Rdnr. 51 zu § 87 c). 13II. 14Auch zur ...
REWIS RS 2003, 3140
2. April 2020 16. Zivilsenat
...254 ZPO wird allerdings die Gefahr widersprechender Entscheidungen hingenommen (BGH, a.a.O., Rz. 27 und Urteil vom 06.04.2016 – VIII ZR 143/15, Rz. 13), wenn das Gericht vorab nur über die auf den ers...
REWIS RS 2020, 4833
2. April 2020 16 Zivilsenat
...254 ZPO wird allerdings die Gefahr widersprechender Entscheidungen hingenommen (BGH, a.a.O., Rz. 27 und Urteil vom 06.04.2016 – VIII ZR 143/15, Rz. 13), wenn das Gericht vorab nur über die auf den ers...
REWIS RS 2020, 4829
6. Januar 2017 3. Zivilsenat
...254. 26Zumindest angesichts der vorstehend beschriebenen Lage fällt zudem ein weiterer Gesichtspunkt ins Gewicht: Die Mitteilung des Urkundeninhalts an die Beteiligte liefe darauf hinaus, sie gegenübe...
REWIS RS 2017, 17810
4. November 2016 16. Zivilsenat
...254 ZPO unzulässig sei. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch auf Stufe 2 bestehe von vornherein nicht. Sofern der Handelsvertreter die für den Zahlungsanspruch auf Stufe 2 begründenden Umstände hinre...
REWIS RS 2016, 2904
2. Juni 2022 3. Senat für Familiensachen
...254 ZPO bemisst sich gemäß § 38 FamGKG allein nach dem jeweils höchsten Einzelwert, eine Zusammenrechnung unterbleibt. Regelmäßig ist dies der Wert des Leistungsanspruchs, da die Werte der Hilfsansprü...
REWIS RS 2022, 6499
12. Juni 2003 10. Zivilsenat
...2542, 2543; JR 1978, 154, 156 zu § 933 BGB). 21Die Beklagte kann danach auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes erst zu dem Zeitpunkt unmittelbare Besitzerin geworden sein, zu dem si...
REWIS RS 2003, 2728
2. März 2015 7. Senat für Familiensachen
...254 Rn. 3), 11Die darin liegende Klageänderung ist sachdienlich. Denn der Unterhaltsanspruch hängt der Höhe nach von den jeweiligen Einkünften des Unterhaltspflichtigen in den einzelnen Unterhaltsjahr...
REWIS RS 2015, 14670
16. September 2016 16. Zivilsenat
...254 ZPO auf einer weiteren Stufe der Stufenklage (hierzu vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 254 Rn. 4), sondern als Hilfsantrag zu dem Klageantrag zu 2 (Auskunftsantrag) geltend. Dies ergibt sich zwar nich...
REWIS RS 2016, 5406
11. Januar 2022 24. Zivilsenat
...254 Rn. 9 und 14; BeckOK/ZPO/Bacher, Stand: 1. September 2021, § 254 Rn. 29; a.A. MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO, 6. Auflage 2020, § 254 Rn. 31). 33b. 34Die Klage ist unbegründet, denn die zwischen de...
REWIS RS 2022, 2123
26. März 2009 2. Zivilsenat
...254 ZPO allein zur Entscheidung gestellte – Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch entscheidungsreif und begründet ist. 311. Dem Kläger steht gemäß den §§ 242, 259 BGB ein Auskunfts- und Rechnungsle...
REWIS RS 2009, 4265
19. September 2003 16. Zivilsenat
...254 ZPO Nr. 8; MünchKomm-ZPO-Lüke, § 254 Rn 18; Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., § 254 Rn 9; Peters, Die Entscheidung bei der Stufenklage, ZZP 111, S. 74). 442. Ohne dass es für die vorliegende Entschei...
REWIS RS 2003, 1590
23. Januar 2007 20. Zivilsenat
...254 ZPO zu erheben (vgl. BGH NJW 2003, 3274). 27II. 28Entgegen der - sorgfältig und ausführlich begründeten - Auffassung des Landgerichts ist der Senat der Meinung, dass Drucker und Plotter (es geht d...
REWIS RS 2007, 5631
19. September 2017 20. Zivilsenat
...254 ZPO) entsprechende Mahnung gegenüber dem auskunftspflichtigen Schuldner in der Regel in Verzug kommt (st. Rspr. des BGH, vgl. zuletzt NJW 2017, 1823). Geltend gemacht hat er jedoch nur Zinsen seit...
REWIS RS 2017, 5119
9. Juni 2017 7. Zivilsenat
...254 ZPO, Rn. 9). 39a) 40Der Eintritt der Verjährung wurde durch die Erhebung der vorliegenden Stufenklage nicht rechtzeitig gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt, da der Pflichtteilszahlungsanspruch der...
REWIS RS 2017, 9697
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...254 ZPO) verfolgte Klagebegehren insgesamt durch Endurteil abgewiesen. Auch der Auskunftshilfsantrag hat keinen Erfolg. 241. 25Die Beklagten zu 1-4 sind nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 24...
REWIS RS 2006, 259
30. Juni 2004 Kartellsenat
...254 ZPO vor. Unter diesen Umständen ist es weder erforderlich noch gerechtfertigt, der Klägerin im Streitfall Darlegungserleichterungen zu gewähren und sie von ihrer prozessualen Pflicht freizustellen...
REWIS RS 2004, 2558
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...254 ZPO) verfolgte Klagebegehren insgesamt durch Endurteil abgewiesen. Auch die klageerweiternd erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsanträge haben keinen Erfolg. 24Hauptantrag (Stufenkla...
REWIS RS 2006, 254
15. November 2006 Kartellsenat
...254 ZPO) einen nicht bezifferten Zahlungsantrag stellt, ist die Klage abzuweisen. 63Die Beklagte hat nicht schlüssig vorgetragen, dass sie von der Beklagten für die Überlassung der Teilnehmerdaten i...
REWIS RS 2006, 817
17. Mai 2023 15. Zivilsenat
...254, Rz. 10; Greger/Zöller, a.a.O., § 254, Rz. 10). 78Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger im Berufungsverfahren betreffend das mit Blick auf die Auskunftsstufe ergangene Teilurteil üb...
REWIS RS 2023, 3308
21. Mai 2014 11. Zivilsenat
...254 ZPO) geltend gemachte Herausgabeanspruch (Klageantrag zu 2.). Insoweit war der Rechtsstreit auf Antrag der Beklagten analog § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das ...
REWIS RS 2014, 9634
18. Februar 2004 Kartellsenat
...254 ZPO vor. Unter diesen Umständen ist es weder erforderlich noch gerechtfertigt, der Klägerin im Streitfall Darlegungserleichterungen zu gewähren und sie von ihrer prozessualen Pflicht freizustellen...
REWIS RS 2004, 4469
21. April 2004 Kartellsenat
...254 ZPO vor. Unter diesen Umständen ist es weder erforderlich noch gerechtfertigt, der Klägerin im Streitfall Darlegungserleichterungen zu gewähren und sie von ihrer prozessualen Pflicht freizustellen...
REWIS RS 2004, 3549