28. August 2019 5. Senat
Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
...254 ZPO.17 a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eine Klage auf H...
MDR 2020, 173-174REWIS RS 2019, 4107
27. April 2021 2. Senat
Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags
...254 ZPO) durchzusetzen. Diese ist zunächst auf Erteilung einer Auskunft zu richten, welche E-Mails der fraglichen Kategorien die Beklagte verarbeitet, auf der zweiten Stufe ggf. auf Versicherung an Ei...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWHISTLEBLOWINGRECHT AUF AUSKUNFT
MDR 2021, 1214ZD 2021, 589MDR 2021, 1321-1322REWIS RS 2021, 6501
12. Oktober 2022 5. Senat
Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
...254 ZPO erhoben werden.16 a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung e...
REWIS RS 2022, 8619NJW 2023, 795REWIS RS 2022, 8619
16. März 2010 3. Senat
Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
...254 ZPO.18 a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung eine Zahlungsklage verbunden werden. Der Begriff der Rechnungslegung ist nicht auf die im bürgerlichen Recht ausdrück...
REWIS RS 2010, 8459
9. November 2021 1. Senat
Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats - Stufenklage
...254 ZPO hinaus - Informationsansprüche jeglicher Art erfassen. Der Begriff der Rechnungslegung iSd. § 254 ZPO erfasst alle Auskünfte, die zur Anbringung eines bezifferten Zahlungsantrags erforderlich ...
MDR 2022, 508-509REWIS RS 2021, 1276
26. April 2023 10. Senat
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Auskunftsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
...254 ZPO erhoben werden.13 a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung e...
REWIS RS 2023, 3875NJW 2023, 2592REWIS RS 2023, 3875
8. September 2021 10. Senat
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
...254 Rn. 3). Die durch § 254 ZPO eröffnete Klagemöglichkeit bedingt, dass der Anspruchsteller von seinem Prozessgegner die Informationen erhält, auf die es für den Erfolg der Leistungsklage ankommt.74 ...
REWIS RS 2021, 2769
26. August 2020 7. Senat
Personalratsmitglied - Leistungsvergütung
...254 ZPO. Obgleich die Regelung des § 254 ZPO auf Leistungsklagen zugeschnitten ist, schließt dies - insbesondere bei Klagen gegen die öffentliche Hand - nicht aus, dass auf der letzten Stufe ein Fests...
REWIS RS 2020, 506
27. Juli 2021 9. Senat
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
...254 ZPO zwar in Abweichung von dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO den Vorbehalt zu, die herauszugebende Leistung nach Rechnungslegung zu bestimmen (vgl. BGH 29. März 2011 - VI ZR 117/10...
MDR 2022, 443REWIS RS 2021, 3747
4. November 2015 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
...254 ZPO Informationsansprüche jeglicher Art erfasst, sofern sie dazu dienen, den Leistungsantrag gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO beziffern zu können (Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 254 Rn. 6). Die Auskunf...
REWIS RS 2015, 2874
16. Dezember 2021 2. Senat
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
...254 ZPO) geltend gemachten - Anspruch aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO grundsätzlich nicht.32 (a) Das Begehren, eine „Kopie“ zur Verfügung gestellt zu bekommen, ist mangels näherer Besti...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWHISTLEBLOWINGDSGVO
NJW 2022, 960REWIS RS 2021, 241MDR 2022, 849-850REWIS RS 2021, 241
26. August 2020 7. Senat
...254 ZPO kommt es nicht mehr an. Der Kläger greift mit seiner Revision die Abweisung des auf Auskunft gerichteten Antrags zu 2a durch das Landesarbeitsgericht nicht an. Das Stufenverhältnis zwischen Au...
REWIS RS 2020, 504
18. Oktober 2011 1. Senat
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung
...254 ZPO zulässig. Die begehrte Auskunft über die „individuelle Gesamtperformance“ sowie den „Gehaltserhöhungsprozentsatz“ ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Beklagte kann erkenn...
REWIS RS 2011, 2300
22. Februar 2012 4. Senat
Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens nach ERTV DT AG …
...254 ZPO liegen nicht vor.53 a) Nach § 254 ZPO kann mit der Klage auf Auskunft ein unbezifferter Zahlungsantrag verbunden werden, wenn die Auskunft der Bezifferung des Zahlungsantrages d...
REWIS RS 2012, 8952
24. August 2023 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schaden-/Aufwendungsersatz - Bonuszahlung - Beförderung …
...254 ZPO, die (noch) fehlende Bestimmtheit des auf der letzten Stufe verfolgten Leistungsanspruchs vorzubereiten (vgl. BAG 8. September 2021 - 10 AZR 11/19 - Rn. 27), sondern allein einer Abschätzung d...
REWIS RS 2023, 7693
25. November 2021 8. Senat
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
...254 ZPO zulässig ist.20 aa) Gemäß § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der von der klagenden Partei beanspruchten Leistungen vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung od...
REWIS RS 2021, 831
28. Juni 2011 3. Senat
Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...254 Rn. 9). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass der Klägerin dem Grunde nach eine Invalidenrente zusteht. Es hätte deshalb zunächst nur über den Auskun...
REWIS RS 2011, 5423
16. Oktober 2014 6. Senat
Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
...254 ZPO nicht zur Anwendung kommt, da die Stufenklage eine Leistungsklage darstellt (vgl. BGH 17. Mai 2001 - I ZR 189/99 - Rn. 26). Aufgrund der Angabe des begehrten Bruttobetrags besteht für die Bekl...
REWIS RS 2014, 2100
25. April 2013 8. Senat
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
...254 ZPO noch um eine objektive Klagehäufung iSd. § 260 ZPO. Die Klägerin hat mit ihrem Antrag nicht ein eigenständiges Klagebegehren verfolgt, sondern lediglich einen das Verfahren betreffenden Antrag...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEWERBUNG
REWIS RS 2013, 6221
24. Februar 2021 10. Senat
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Auskunfts- und Schadensersatzanspruch - konkurrierendes Handelsgewerbe - grob fahrlässige …
...254 ZPO nicht nur den Anspruch erhoben, dass der Beklagte Auskünfte über bestimmte an die B GmbH und ihn geleistete Zahlungen und über sog. verauslagte Kosten erteilt. Sie hat daneben verlangt, die er...
MDR 2021, 1342-1343REWIS RS 2021, 8437