16. März 2009 Senat für Anwaltssachen
...254 InsO) abgesehen - grund-sätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 4523
24. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...254 Abs. 1 Satz 1 u 3 InsO wirkt die entsprechende Regelung unmittelbar auch für bzw. gegen die Klägerin (vgl. Braun, InsO, 3. Aufl. 2007, § 254, Rn 7; Huber in Münchener Kommentar, InsO 2002, § 254,...
REWIS RS 2008, 1788
27. Februar 2014 4. Kammer
...254 InsO. 52e) 53Es ist der Beklagten auch nicht verwehrt, sich auf diese Ausschlussfrist im Insolvenzplan zu berufen. Insbesondere liegt keine unzulässige Rechtsausübung i.S.d. §§ 242, 134 BGB vor. 5...
REWIS RS 2014, 7440
29. Januar 2014
...254 InsO. 64e) 65Es ist der Beklagten auch nicht verwehrt, sich auf diese Ausschlussfrist im Insolvenzplan zu berufen. Insbesondere liegt keine unzulässige Rechtsausübung i.S.d. §§ 242, 134 BGB vor. 6...
REWIS RS 2014, 8269
29. Januar 2014
...254 InsO. 55e) 56Es ist der Beklagten auch nicht verwehrt, sich auf diese Ausschlussfrist im Insolvenzplan zu berufen. Insbesondere liegt keine unzulässige Rechtsausübung i.S.d. §§ 242, 134 BGB vor. 5...
REWIS RS 2014, 8270
6. August 2014 7. Kammer
...254 InsO für alle Beteiligten, also auch für den Kläger. Der Beklagten sei es auch nicht verwehrt, sich auf diese Ausschlussfrist zu berufen, denn selbst wenn der Kläger entgegen der Regelung des § 25...
REWIS RS 2014, 3574
10. Mai 2016 12. Kammer
...254 Abs. 1, § 254b InsO. Diese Bestimmungen erstrecken aber nicht nur die negativen, sondern auch die positiven Planwirkungen auf alle am Insolvenzverfahren Beteiligten und die „Nachzügler“. Dieser Pe...
REWIS RS 2016, 11605
10. Mai 2016 12. Kammer
...254 Abs. 1, § 254b InsO. Diese Bestimmungen erstrecken aber nicht nur die negativen, sondern auch die positiven Planwirkungen auf alle am Insolvenzverfahren Beteiligten und die „Nachzügler“. Dieser Pe...
REWIS RS 2016, 11579
10. Mai 2016 12. Kammer
...254 Abs. 1, § 254b InsO. Diese Bestimmungen erstrecken aber nicht nur die negativen, sondern auch die positiven Planwirkungen auf alle am Insolvenzverfahren Beteiligten und die „Nachzügler“. Dieser Pe...
REWIS RS 2016, 11596
19. November 2015 6. Senat
(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...254 Abs. 1 InsO auch den positiven Planwirkungen unterliegen (vgl. Uhlenbruck/Lüer/Streit 14. Aufl. § 254b InsO Rn. 11; Stephan NZI 2014, 539, 541; MüKoInsO/Madaus 3. Aufl. § 254b Rn. 10; KPB/Spahling...
REWIS RS 2015, 2075
7. Mai 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: Prüfungsumfang des Gerichts; inhaltliche Anforderungen an den Plan; Beanstandung der …
...254b Rn. 6; dagegen: Schmidt/Spliedt, aaO, § 259b Rn. 6; MünchKomm-InsO/Madaus, aaO, § 254b Rn. 6 ff, 9; Spahlinger in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 254b Rn. 6; HK-InsO/Haas, aaO, § 254b Rn. 2; ...
NJW 2015, 2660REWIS RS 2015, 11452
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