30. Mai 2006 3. Zivilsenat
...254 BGB berücksichtigt habe. Da sich nach Art. 29 CMR ein Frachtführer nicht auf Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbegrenzungen berufen könne, dürfte ein Mitverschulden nicht mit dem Vorliegen eines Ha...
REWIS RS 2006, 3317
15. November 2007 7. Zivilsenatq
...254 BGB bestimmt. 6Für eine schematische Privilegierung des Fußgängers im Anwendungsbereich des § 254 BGB gibt das Gesetz indes keinerlei Anhalt. Abzuwägen ist vielmehr in jedem Einzelfall das Ausmaß ...
REWIS RS 2007, 818
23. Februar 2000 11. Zivilsenat
...254 Abs. 2 S. 2, 831 BGB zu kürzen sei. 4Die Kläger wenden sich gegen die Zurechnung einer vom Landgericht angenommenen Mitverantwortung ihrer Tochter für die zwischen den Parteien unstreitige unerlau...
SCHADENSERSATZHAFTUNGSKURRILESVERSICHERUNGENVERANTWORTUNG
REWIS RS 2000, 3015
17. Januar 2001 5. Zivilsenat
...254 BGB trifft, der zudem gegenüber der Gefährdungshaftung der beklagten Tierhalterin so stark überwiegt, dass eine Haftung der Beklagten ganz entfällt. 77Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin greif...
REWIS RS 2001, 3857
30. September 2016 19. Zivilsenat
...254 BGB Bedenken begegne, mitgeteilt. Dem ist die Beklagte mit Schriftsätzen vom 04.03.2016 und 14.03.2016 entgegengetreten. Der Kläger hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und davon mit Schrift...
REWIS RS 2016, 4592
3. Mai 2002 19. Zivilsenat
...254 BGB entgegen halten lassen muss, und ob die von ihr geltend gemachten Schadenspositionen durch die unberechtigte Vollziehung des Arrestes verursacht worden sind. 51. 6Entgegen der Ansicht des Land...
REWIS RS 2002, 3364
13. November 1996 11. Zivilsenat
...254 BGB zutreffend verteilt. 4Im Hinblick auf die Ausnahmevorschriften [ref=70ded46e-778c-49f9-8c29-77bdd06eac15]§§ 18 Abs. 1 S. 1, 8 StVG[/ref] findet das Straßenverkehrsgesetz keine Anwendung und ri...
REWIS RS 1996, 522
4. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...254 BGB, 37 II Nr. 1 und 2 sowie 17 I StVO). 4Der Senat ist anders als das Landgericht der Ansicht, dass die Kausalität des Fehlverhaltens des Beklagten, das eine Fahrzeugkolonne zum plötzlichen Abbre...
REWIS RS 2000, 269
16. November 2017 7. Zivilsenat
...254 BGB abgelehnt. 134. Den Klägern steht schließlich kein Anspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 823, 1004 BGB auf Zahlung von 643,87 EUR für die Beseitigung einer wurzelbedingten Verstopfung der Abwas...
REWIS RS 2017, 2164
10. Juni 1999 1. Zivilsenat
...254 BGB) eine Minderung des Schadenersatzanspruchs hinzunehmen hat (BGHZ 34, 355 (358); Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 254 Rdnr. 78). In der Flucht vor der Polizei verwirklichte sich ein in der alkoholb...
REWIS RS 1999, 769
14. Februar 2002 7. Zivilsenat
...254 BGB). Die - etwa bestehende - Haftung der Beklagten wegen Verletzung einer ihr obliegenden Ver-kehrssicherungspflicht tritt jedenfalls dahinter zurück. 5II. 6Die Revision wird nicht zugelassen. Di...
REWIS RS 2002, 4561
25. August 2009 24. Zivilsenat
...254 BGB erhoben werden könnte, was zu Lasten des im Rahmen des § 254 BGB beweispflichtigen Beklagten ginge. 54d. 55Der Anspruch des Klägers ist nicht verjährt. Die gem. Art.229 § 6 Abs.1 S.1 BGB für...
URHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENFERNSEHEN
REWIS RS 2009, 1992
5. Juli 2019 6. Zivilsenat
...254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat. § 254 BGB ist eine Au...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELD
REWIS RS 2019, 5708
7. Februar 1997 19. Zivilsenat
...254 BGB) an der Entstehung des Unfalls vom 25.7.1995 in Höhe von 30 % zurechnen lassen. 31. Überzeugende Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger den Unfall provoziert, also absichtlich herbeigeführt hat, ...
REWIS RS 1997, 249
31. August 2007 20. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB zu berufen, wenn sich die zu schützende Person durch mitursächliches schuldhaftes Verhalten selbst einen Schaden zufügt. § 254 BGB als Ausprägung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes...
REWIS RS 2007, 2182
17. Dezember 2002 3. Zivilsenat
...254 BGB gemindert, weil der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte Tatbestand des Handelns auf eigene Gefahr (vgl. Palandt/Heinrichs, § 254 BGB Rdz. 76) erfüllt ist. Die Versicherungsnehmerin hat si...
REWIS RS 2002, 124
21. Januar 2003 24. Zivilsenat
...254 BGB in Höhe von 50 % angerechnet. Auch der Senat hält den Vorwurf des Mitverschuldens für berechtigt. Der Kläger hätte bei den damals herrschenden Witterungsverhältnissen mit vereisten Flächen ode...
REWIS RS 2003, 4804
15. September 2005 8. Zivilsenat
...254 BGB entgegengehalten werden. § 254 BGB beschränkt nach seinem Regelungsinhalt die Ersatzpflicht des Schädigers dann, wenn bei der Entstehung (Abs. 1) oder der Entwicklung (Abs. 2) des Schadens ein...
REWIS RS 2005, 1815
12. September 1996 18. Zivilsenat
...254 BGB beschränken würde. Auch für diese Bestimmung gilt, daß die Zurechnung durch den Schutzzweck der Norm begrenzt wird. § 254 BGB setzt daher voraus, daß die vom Geschädigten verletzte Pflicht den...
REWIS RS 1996, 411
7. Oktober 1998 13. Zivilsenat
...254 BGB[/ref] zu berücksichtigende Mitverschulden des Klägers verdrängt wird. 7Die gebotene Abwägung ist hier nicht gem. § 17 StVG vorzunehmen, da der Kläger als Radfahrer keiner Gefährdungshaftung ge...
REWIS RS 1998, 879
22. Juni 2020 16. Zivilsenat
...254 BGB) des Geschäftsführers und der Insolvenzschulderin. 5Aus diesen Gründen scheidet auch eine Haftung der Antragsgegnerin wegen einer etwaigen Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten in Bezug au...
REWIS RS 2020, 5076
21. Juli 1999 13. Zivilsenat
...254 Rdnr. 56; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 254 Rdnr. 42). Zugrundezulegen ist hierbei eine Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung im Wege einer ex-ante Betrachtung, also unabhängig d...
REWIS RS 1999, 893
6. März 2020 11. Zivilsenat
...254 BGB eine Quotenbildung zwischen der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung aus § 7 Abs. 1 StVG und der Verschuldenshaftung des Fußgängers aus § 823 Abs. 1 BGB vorzunehmen. Die für die Abwägun...
REWIS RS 2020, 4699
6. Februar 2002 11. Zivilsenat
...254 BGB[/ref], §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1, 3 StVG, § 3 Nr. 1, 2 PflVG. Der Senat folgt in vollem Umfang den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts und nimmt darauf Bezug. Die Angriffe der B...
REWIS RS 2002, 4638
4. Februar 2020 7. Zivilsenat
...254 BGB zu einem Entfallen sämtlicher klägerischer Ansprüche führen würde. 41.a. Als maßgebliche Verletzungshandlung der Beklagten kann zunächst nicht das Aufstellen des Bretts angesehen werden. Denn ...
REWIS RS 2020, 4578