27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...254 AO).15 2. Unabhängig davon hat der Senat nach dem Beschluss des Beschwerdegerichts entschieden, dass auch für den Vollstreckungsantrag nach § 7 Satz 1 und 2 JBeitrG keine über § 130...
REWIS RS 2023, 6370
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden …
...254 AO hat dann als Folge der Subsidiarität zu unterbleiben (Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, 2011, § 219 Rn. 10, 12). Da der Schuldnerin gegen den von dem beklagten Land verfolgten Haftungsansp...
REWIS RS 2012, 9964
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...254 AO hat dann als Folge der Subsidiarität zu unter-bleiben (Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, 2011, §219 Rn.10, 12). Da der Schuldnerin gegen den von dem beklagten Land verfolgten Haftungsan-sp...
REWIS RS 2012, 9967