30. August 2010 7. Senat
Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens
...254 Abs. 1 AO verbunden und zusätzlich dem Antragsteller eine Vollstreckungsanordnung zugestellt worden, so war die Vollstreckung in Deutschland unmittelbar möglich .3. NV: Ein Fall des Art. 8 Abs. 2 ...
REWIS RS 2010, 3754
1. März 2010 11. Senat
Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des …
...254 Rz 4; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 254 AO Rz 31, jeweils m.w.N.).12 Im Streitfall war der angefochtene Steuerfestsetzungsbescheid zwar auch mit ein...
REWIS RS 2010, 8859
23. August 2022 7. Senat
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
...254 AO erfüllt, bedarf es der Arrestanordnung nicht mehr. Das Arrestverfahren wird in das normale Vollstreckungsverfahren übergeleitet und als solches fortgesetzt; die durch den Arrestvollzug erlangte...
REWIS RS 2022, 6816