24. Juli 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...254 AO). Darüber hinaus hat das Finanzamt die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Insolvenzantrags nicht verkannt. Es konnte im Streitfall von der Zahlungsunfähigkeit der Antragstellerin ausgehen (...
REWIS RS 2018, 5504
30. August 2010 7. Senat
Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens
...254 Abs. 1 AO verbunden und zusätzlich dem Antragsteller eine Vollstreckungsanordnung zugestellt worden, so war die Vollstreckung in Deutschland unmittelbar möglich .3. NV: Ein Fall des Art. 8 Abs. 2 ...
REWIS RS 2010, 3754
24. Juli 2018
...254 AO). Darüber hinaus hat das Finanzamt die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Insolvenzantrags nicht verkannt. Es konnte im Streitfall von der Zahlungsunfähigkeit der Antragst...
REWIS RS 2018, 5548
1. März 2010 11. Senat
Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des …
...254 Rz 4; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 254 AO Rz 31, jeweils m.w.N.).12 Im Streitfall war der angefochtene Steuerfestsetzungsbescheid zwar auch mit ein...
REWIS RS 2010, 8859
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...254 AO).15 2. Unabhängig davon hat der Senat nach dem Beschluss des Beschwerdegerichts entschieden, dass auch für den Vollstreckungsantrag nach § 7 Satz 1 und 2 JBeitrG keine über § 130...
REWIS RS 2023, 6370
18. Oktober 2022 24. Kammer
...254 Abs. 2 Satz 1 AO entsprechend auch keines Leistungsgebotes, 32vgl. zum Verhältnis von § 6 VwVG NRW und § 254 AO grundlegend: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Besc...
REWIS RS 2022, 6778
23. August 2022 7. Senat
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
...254 AO erfüllt, bedarf es der Arrestanordnung nicht mehr. Das Arrestverfahren wird in das normale Vollstreckungsverfahren übergeleitet und als solches fortgesetzt; die durch den Arrestvollzug erlangte...
REWIS RS 2022, 6816
24. Februar 2015
Anfechtung eines Leistungsgebots - Haftungsbescheid - Gerichtliche Nachprüfung der Ermessensentscheidung des FA - Haftung des …
...254 AO Rz. 9). Ein Leistungsgebot - hier die Aufforderung zur Zahlung der Haftungsschulden - stellt grundsätzlich einen selbstständigen Verwaltungsakt dar, der gesondert angefochten werden kann. Die A...
REWIS RS 2015, 15011
27. September 2018
Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot
...254 AO i.V.m. §§ 11, 14 AnfG zum Duldungsbescheid vom 19. Februar 2008 - nunmehr ausgehend von rechtskräftig festgesetzten Steuerschulden des H i.H.v. 2.696.643,65 € - erlassen und mit Postzustellungs...
REWIS RS 2018, 3313
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden …
...254 AO hat dann als Folge der Subsidiarität zu unterbleiben (Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, 2011, § 219 Rn. 10, 12). Da der Schuldnerin gegen den von dem beklagten Land verfolgten Haftungsansp...
REWIS RS 2012, 9964
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...254 AO hat dann als Folge der Subsidiarität zu unter-bleiben (Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, 2011, §219 Rn.10, 12). Da der Schuldnerin gegen den von dem beklagten Land verfolgten Haftungsan-sp...
REWIS RS 2012, 9967
30. Juni 2023 22. Senat
erweiterte Gewerbeuntersagung, vor Pandemiebeginn aufgelaufene Steuerrückstände, fehlende Relevanz eines pandemiebedingten steuerrechtlichen Vollstreckungsaufschubs
...254 AO gefehlt hätte – oder einer Aussetzung der Vollziehung, welche (bereits) den zu vollstreckenden Verwaltungsakt und nicht (erst) die Zwangsvollstreckung an sich oder eine Vollstreckungsmaßnahme b...
REWIS RS 2023, 4071
17. Februar 2021 11. Zivilsenat
...254 AO erschöpfte und nach deren Ablauf die Vollstreckung aus den gegen den Kläger zu 1) und die A GmbH erlassenen Haftungs- und Steuerbescheiden betrieben werden konnte. Somit ist es für die Zulässig...
REWIS RS 2021, 8650
18. Dezember 2017
Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen
...254 AO) lagen vor. Insbesondere war der Kläger erfolglos aufgefordert worden, die Rückstände in Höhe von 1.664,22 € zu begleichen. Das Vorbringen des Klägers, ihm sei das Bestehen der Forderungen nich...
REWIS RS 2017, 415
27. September 2018
Wertersatz bei Weiterveräußerung des anfechtbar Erlangten
...254 AO i. V. m. §§ 11, 14 AnfG zu den Duldungsbescheiden vom 2. Januar 2002. Wegen der bezeichneten Rückstände des A in Höhe von insgesamt … € habe der Kläger die Vollstreckung in die im Duldungsbesch...
REWIS RS 2018, 3297
30. Januar 2020
Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung von Forderungen
...254 Abs. 1 AO nicht zugestellt worden (vgl. FG Düsseldorf Beschluss vom 23. Juni 2000 18 V 524/00 A (AO), DStRE 2000, 1103, FG Hamburg Urteil vom 4. Februar 2010 3 V 254/09, EFG 2010, 848). Ob mit den...
REWIS RS 2020, 8004
26. Juni 2009 2a. Kartellsenat
...254ee) Vorfall MX... 255Die Feststellungen zum Geschehen "MX..." stützen sich auf die Aussagen der Zeugen S3., Dr. P., Tl. und B. sowie auf den Inhalt der Vertragsurkunde (Bl. 136 – 141 Bew...
REWIS RS 2009, 2802
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