10. November 2022 5. Senat
...253a Abs 1 und 2 SGB VI bestimmt.13 1. Die Bestimmungen zum Ende der Zurechnungszeit bei einer Rente wegen Erwerbsminderung in § 253a SGB VI sind nach der einfachgesetzlichen Regelung f...
REWIS RS 2022, 9439
10. November 2022 5. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der Bestandserwerbsminderungsrentner …
...253a SGB VI (idF von Art 1 Nr 11 des EM-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 17.7.2017 - BGBl I 2509) für Rentenneuzugänge in diesem Jahr geregelt war. § 253a Abs 2 SGB VI schiebt den Endzeitpunkt der Z...
REWIS RS 2022, 9219
25. Februar 2010 10. Senat
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - …
...253a SGB VI zum Tragen. Insgesamt war die Minderungsregelung daher auch konkret dem Versicherten zumutbar. 61 cc) Schließlich genügt die Neuregelung ...
REWIS RS 2010, 8909