6. Februar 2008 10. Senat für Familiensachen
...253 ZPO vorliegt. 17Die Frist zur Erhebung der Klage nach den §§ 654 II, 253 I ZPO von einem Monat nach Rechtskraft des abzuändernden Urteils im Vorprozeß (AG Recklinghausen 40 F 240/06) gem. § 654 II...
REWIS RS 2008, 5730
3. Mai 2000 3. Senat für Familiensachen
...253 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO gelten (so Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 58. Auflage zu § 646 ZPO Rdziff. 3). Hierzu gehört es in der Regel, die Anschrift des Antragstellers anzugeben, soweit die Angabe ni...
REWIS RS 2000, 2379
11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...253 ZPO, Rn. 40; Musielak/Foerste, § 284 ZPO, Rn. 16). Die Notwendigkeit weiterer Substantiierung im Einzelnen hängt insbesondere davon ab, ob sich die Geschehnisse im Wahrnehmungsbereich der Partei a...
REWIS RS 2005, 3601
12. Oktober 2004 2. Senat für Familiensachen
...253 ZPO), auf die das Familiengericht bereits hingewiesen hat, ist der Antrag auf Hausratsteilung als unzulässig zu verwerfen. 21Der Antrag auf "Wohnungsregelung" der Antragsgegnerin ist unb...
REWIS RS 2004, 1221
13. November 2014 1. Strafsenat
...253 ZPO entsprechende Klageschrift - gegeben sind. Diese Frage ist vielmehr ausschließlich von dem Gericht zu klären, an das der Rechtsstreit verwiesen wird (vgl. VGH Mannheim, NJW 1991, 1905; Wolf, i...
REWIS RS 2014, 1353
22. August 2019 1. Strafsenat
...253 ZPO, 201 Abs. 2 S. 1 GVG noch dem Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung (§ 78 ZPO) genügt und zudem nicht frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erfolgte (§ 198 Abs. 5 S. 1...
REWIS RS 2019, 4221
22. Oktober 2014 34. Zivilsenat
...253 ZPO für die Formulierung einer Klageschrift gelten. Die Ausführungen des Klägers (Stellungnahme S. 8) setzen sich auch hier nicht mit dem Senatshinweis auseinander. Insbesondere scheitert die Hemm...
REWIS RS 2014, 8970
26. Oktober 1999 27. Zivilsenat
...253 Abs. 1 ZPO die Erhebung einer Klage durch Zustellung der Klageschrift, was nach § 210 ZPO die Zustellung einer beglaubigten Abschrift erfordert hätte. Dies ist hier unterblieben, weil dem Beklagte...
REWIS RS 1999, 1187
13. Oktober 2005 27. Zivislenat
...253 ZPO Rn 15) und ein entsprechender Hinweis bereits durch das Landgericht geboten war (§ 139 ZPO), durfte die Klägerin die notwendige Erklärung in zweiter Instanz nachholen. 28Allerdings hat die Klä...
REWIS RS 2005, 1344
4. Dezember 2014 34. Zivilsenat
...253 ZPO an eine Klageschrift erfüllen. Eine genaue Bezifferung sei im Gegensatz zum Mahnantrag nicht erforderlich. Einen bezifferten Antrag verlange die Verfahrensordnung nicht, die § 130 Nr. 2 ZPO ni...
REWIS RS 2014, 668
15. April 2007 27. Zivilsenat
...253 ZPO entsprechende Klageschrift eingereicht, die dem Beklagten zugestellt wurde. Das hat die Rechtshängigkeit der Sache im Verhältnis der Streitparteien begründet (§ 261 ZPO). Ob das Mahnverfahren ...
REWIS RS 2007, 4308
2. Februar 2021 34. Zivilsenat
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 68a) 69Gemäß § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. ...
REWIS RS 2021, 10178
2. September 2019 8. Zivilsenat
...253 ZPO zu substantiieren. Dies gelte insbesondere auch für die Niederlegung hinsichtlich der Insolvenzgläubigerforderungen auf Passivseite und Änderungen auf Aktivseite in Ergänzung der Tabelle. 32S...
REWIS RS 2019, 3968
18. Februar 2008 8. Zivilsenat
...253 ZPO, Rdn. 18 m.w.N.). 37III. 38Die Klage ist teilweise mit den tenorierten Beschränkungen begründet. 391. 40Die Anspruchsvoraussetzungen einschließlich die Einhaltung der Frist nach § 303 Abs. 1...
REWIS RS 2008, 5495
29. Januar 2021 11. Zivilsenat
...253 ZPO, insbesondere enthielt sie einen hinreichend bestimmten Klageantrag (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dass sich diesem selbst nicht entnehmen ließ, für welche konkrete Strafverfolgungsmaßnahme der Klä...
REWIS RS 2021, 9040
23. Mai 2023 28. Zivilsenat
...253 ZPO unzulässig. Die Klägerin ist darauf mit Verfügung vom 20.07.2021 hingewiesen worden, ohne dass sie ihren Antrag präzisiert hat. 121Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass ein Freistellu...
REWIS RS 2023, 3515
20. Mai 2009 8. Zivilsenat
...253 ZPO, Rn. 40 und Vorbem. § 284 ZPO, Rn. 18). Dieser Anlass bestand hier hinsichtlich der angesprochenen steuerlichen Handhabung. 64Hinzu kommt, dass der Beklagte später – bereits in erster Instanz ...
REWIS RS 2009, 3405
5. November 2020 28. Zivilsenat
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprochen hat. Das Begehren des Klägers war ursprünglich auf die bloße Feststellung gerichtet, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Schadensersatz für Schäden, die aus der „M...
REWIS RS 2020, 5856
3. Februar 2022 27. Zivilsenat
...253 ZPO, worauf das beklagte Land zutreffend verweist. 120c) Da die Beklagte zu 1) in Bezug auf das Vorbringen des Klägers, wie die vorstehenden Ausführungen 1. bis 5. ergeben, bisher auch „entspreche...
REWIS RS 2022, 1521
24. Juli 2014 34. Zivilsenat
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu erfolgen hat, bedurfte es im Güteantrag doch zumindest einer Angabe der Zeichnungssumme sowie einer kurzen Benennung und Bezifferung des geltend gemachten Schadensersatzanspruc...
REWIS RS 2014, 9345
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...253. 26Zudem verfügt der Kläger über das besondere Feststellungsinteresse i. S. d. § 256 I ZPO. Ein derartiges Interesse ist vorhanden, wenn bezüglich des Rechts des Klägers eine gegenwärtige Unsicher...
REWIS RS 2009, 1337
21. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...253 ZPO. Sofern die Klage zulässig erhoben sein sollte, sei sie betreffend den Feststellungsantrag bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet. Der Kläger habe zum einen die materielle Ausschlussfrist ...
REWIS RS 2022, 8970
26. April 2007 22. Zivilsenat
...253 ZPO für eine Klageerhebung entsprechen muss. Ausreichend sind eine hinreichende Individualisierung des Streitgegenstandes und die prinzipielle Eignung des Verfahrens, auf der Grundlage einer vergl...
REWIS RS 2007, 4065
10. April 2019 8. Zivilsenat
...253 ZPO erhoben werden muss, hinsichtlich der Beschlüsse der Versammlung vom 26.10.2017 also bis zum 26.11.2017. Die Klageschrift vom 23.11.2017 wurde der Beklagten indes erst am 9.2.2018, die Klageer...
REWIS RS 2019, 8257
15. Januar 2015 5. Zivilsenat
...253 ZPO, Rdn. 18 a). 82II. 83Soweit der Kläger seine Klageforderung auf eine vorrangige Befriedigung aus dem versteigerten Grundstückseigentum (vor der Beklagten) auf Einwendungen gegen den (wirksamen...
REWIS RS 2015, 17043