17. Juli 2003
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG vom 25.04.2001 5 AZR 395/99 AP Nr. 33 zu § 253 ZPO, zu II der Gründe = NZA 2001, 1157). 11b) Entsprechendes gilt für den vorliegenden Fall. Bereits dem ursprüngliche...
REWIS RS 2003, 2226
29. November 2018 11. Kammer
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. 40aa.Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der S...
REWIS RS 2018, 1017
23. Januar 2015 6. Kammer
...253 ZPO Rn. 7), entfällt es nur bei objektiv sinnlosen Anträgen, d. h. wenn der Klagende kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann (Greger in Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, Vorb...
REWIS RS 2015, 16630
17. November 2011 11. Kammer
...253 ZPO. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich aus den Anlagen die Tatsachenbehauptungen herauszusuchen, die die begehrte Rechtsfolge begründen könnten. Daneben genüge der klägerische Vortrag nicht ...
REWIS RS 2011, 1292
5. Mai 2006 9. Kammer
...253 ZPO, die des Feststellungsantrags aus § 256 ZPO. Mit dem Feststellungsantrag hat der Kläger eine Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgeric...
REWIS RS 2006, 3683
5. Mai 2006 9. Kammer
...253 ZPO, die des Feststellungsantrags aus § 256 ZPO. Mit dem Feststellungsantrag hat der Kläger eine Eingruppierungsfeststellungsklage erhoben, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgeric...
REWIS RS 2006, 3685
16. Juli 2004 9. Kammer
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) gilt auch für Feststellungsklagen gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. 41Von einem hinreichend bestimmten Klageantrag im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auszugehen, wenn er den erhobenen...
REWIS RS 2004, 2256
8. August 2008 9. Kammer
...253 ZPO. Der Feststellungsantrag ist nur teilweise zulässig. Er bedarf zunächst der Auslegung. Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, er solle die ab dem 01.11.2006 wirksam werdende Eingruppierung ...
REWIS RS 2008, 2455
26. April 2011 16. Kammer
...253 ZPO wird deutlich, dass die Besonderheit der Stufenklage nicht in der Zulassung einer Anspruchsverbindung mit einer Klage liegt, sondern in erster Linie in der Zulassung eines unbestimmten Antrags...
REWIS RS 2011, 7273
26. Oktober 2010 9. Kammer
...253 ZPO. Die Feststellungsklage ist für die Zeit vom 01.09.2009 bis zum 31.12.2009 als vom Bundesarbeitsgericht anerkannte Eingruppierungsfeststellungsklage (vgl. BAG vom 09.12.2009 - 4 AZR 841/08, ju...
REWIS RS 2010, 2013
27. Januar 2017 6. Kammer
...253.der Antragsgegnerin aufzugeben, die Versetzung der Frau F. C. von der Vertriebsdirektion West in die Vertriebsdirektion Nord aufzuheben, 264.der Antragsgegnerin aufzugeben, die Versetzung der Frau...
REWIS RS 2017, 16478
10. Dezember 2004 9. Kammer
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) gilt auch für Feststellungsklagen gemäß § 256 Abs. 1 ZPO. Von einem hinreichend bestimmten Klageantrag ist auszugehen, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, den Rahm...
REWIS RS 2004, 242
20. Mai 2011 6. Kammer
...253/09 - NZA 2010, 939 ff., Rn. 18; BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - AP Nr. 11 zu § 305 BGB, Rn. 21; BAG v. 28.11.2007 - 5 AZR 992/06 - AP Nr. 33 zu § 307 BGB, Rn. 19). Nichts anderes gilt aber dann...
REWIS RS 2011, 6377
24. April 2017 9. Kammer
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Denn der eindeutige Antrag bestimmt Ar...
REWIS RS 2017, 12175
16. Januar 2012 9. Kammer
...253 Abs. 2 Nr.2, § 130 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG erfordert die Klage einen bestimmten Klageantrag. Denn der eindeutige Antrag bestimmt Art und Umfang des Rechtsschutzbegehrens. Der Antrag ist dabei nur d...
REWIS RS 2012, 10126
24. April 2017 9. Kammer
...253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Denn der eindeutige Antrag bestimmt Ar...
REWIS RS 2017, 12151
27. November 2015 9. Kammer
...253 Rz.90). 88bb)Dem Feststellungsantrag fehlt es nicht an der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Bestimmtheit. 89Zunächst ist das nach Ansicht der Klägerin auf das Arbeitsverhältnis anwendbar...
REWIS RS 2015, 1602
16. Januar 2012 9. Kammer
...253 Abs. 2 Nr.2, § 130 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG erfordert die Klage einen bestimmten Klageantrag. Denn der eindeutige Antrag bestimmt Art und Umfang des Rechtsschutzbegehrens. Der Antrag ist dabei nur d...
REWIS RS 2012, 10130
15. April 2005 9. Kammer
...253 ZPO) und teilweise begründet. 130Der Kläger kann nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz für seine Tätigkeit die Vergütung nach der für ihn zutreffenden Vergütungsgruppe der Anlage ...
REWIS RS 2005, 4017
16. Juni 2016 11. Kammer
...253 Rz.90). 109bb) Dem Feststellungsantrag fehlt es nicht an der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Bestimmtheit. 110Zunächst ist das nach Ansicht der Klägerin auf das Arbeitsverhältnis anwend...
REWIS RS 2016, 9748