5. Februar 2002 5. Strafsenat
...253 StPO diente(vgl. BGH bei Holtz MDR 1983, 450).Zumal angesichts der Vielzahl der einschligen Verfahrensverstûesieht der Senat keinen Anlaû, im vorliegenden Fall eine Änderung derRechtsprechung mit ...
REWIS RS 2002, 4695
21. April 1998 1. Strafsenat
...253 Abs. 1 StPO zum Zwecke des Urkundenbeweises jedenfalls des Teils des Protokolls über die frühere polizeiliche Vernehmung des Zeugen, der die ihm nicht mehr erinnerlichen Tatsachen beinhaltete, ist...
REWIS RS 1998, 489
12. Februar 2004 1. Strafsenat
...253 StPO nur eine besondere Vorkehrung für die Verwendungvon P r o t o k o l l e n getroffen, deren Verlesung zum Zweck des Urkunden-beweises es erst (als letzten Ausweg) zuläßt, nachdem Vorhalte aus ...
REWIS RS 2004, 4582
19. März 2013 3. Strafsenat
...253 Abs.1, §254 Abs.1 StPO unzulässig gewesen, hat Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:12-3-"Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des...
REWIS RS 2013, 7291
19. März 2013 3. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung einer Verhörsperson
...253 Abs. 1, § 254 Abs. 1 StPO unzulässig gewesen, hat Erfolg. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:"Das Landgericht hat seine Überzeugung von der Täterschaft des A...
REWIS RS 2013, 7274
8. Februar 2011 5. Strafsenat
Unmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs
...253 Abs. 1 StPO vom Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO hätte Gebrauch machen müssen (vgl. Mosbacher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 253, Rn. 26) und ob auf einem etwaigen Verstoß mit der...
REWIS RS 2011, 9683
8. Februar 2011 5. Strafsenat
...253 Abs. 1 StPO vom Zwischenrechts-behelf des § 238 Abs. 2 StPO hätte Gebrauch machen müssen (vgl. Mosba-cher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 253, Rn. 26) und ob auf einem etwaigen Verstoß mit d...
REWIS RS 2011, 9674
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...253 StPO in § 255 a Abs. 1 StPO ergibt Œ die Vorführung auch nur insoweit zulässig, wie dies bei der Verlesung eines Vernehmungsprotokolls der Fall wäre. Daran änderte hier insbesondere auch die fiFrei...
REWIS RS 2008, 5862
25. September 2001 1. Strafsenat
...253 Abs. 1 StPO oder nach der Vernehmungder Zeugin gem. § 253 Abs. 2 StPO verlesen mssen.2. Die Verfahrensrreifen nicht durch.a) Das Landgericht hat den Beweisantrag zutreffend als unzulssig zu-rckgew...
REWIS RS 2001, 1221
10. Oktober 2018 5. Strafsenat
Dildo als gefährliches Werkzeug
...253 StPO zur Klärung von Widersprüchen oder Erinnerungslücken verlesen werden durften (näher BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2018 – 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809, 2811; vom 19. März 2013 – 3 StR 26/13, ...
REWIS RS 2018, 3019