25. Juni 2021
Haftbefehl, Streitwert, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Erpressung, Unterlassung, Schuldnerverzeichnis, Zahlung, Umwelt, Aufsichtsrat, Gesellschaft, Tatsachenbehauptung, Ordnungshaft, Ordnungsgeld, berechtigtes …
...253 StGB, und einer Nötigung, § 240 StGB, zum Nachteil des Verfügungsklägers vor dem Hintergrund der Vermeidung von vorgeblich insbesondere für den Verfügungskläger unangenehmen Begleitgeräuschen eine...
REWIS RS 2021, 4583
12. August 2015
Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht bestehender Forderungen und die Annahme der Erpressung
...253 Abs. 2, 240 Abs. 2 StGB war. 497Dem entsprechend war der Angeklagte G... insgesamt aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. 1. Rechtswidrigkeit i.S.d. §§ 240 Abs. 2, 253 Abs. 2 StGB 498Eine Recht...
REWIS RS 2015, 6731