23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...253 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Sinz, aaO § 253 Rn. 24; a.A. HK-InsO/ Flessner, aaO § 253 Rn. 6). Dies ergibt sich hinreichend klar aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der §§ 6, 253 InsO sowie dem Ums...
REWIS RS 2008, 1241
17. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im …
...253 Rn. 18; Rattunde, GmbHR 2012, S. 455 <460>; Fischer, NZI 2013, S. 513 <520> zur Unanfechtbarkeit - nur - der Entscheidung nach § 253 Abs. 4 InsO).12 Die nach §§ 251, 253...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)INSOLVENZRECHTINSOLVENZSUHRKAMP-VERLAG
NJW 2015, 465REWIS RS 2013, 1854
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...253 Rn. 3; ders., in Nerlich/Römermann, InsO § 253 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Thies, 2. Aufl. § 253 Rn. 6; HK-InsO/Flessner, 5. Aufl. § 253 Rn. 3; FK-InsO/Jaffé, 5. Aufl. § 253 Rn. 3; Otte in Kübler/Prütting...
REWIS RS 2009, 5258
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...253 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache 4 - 4 - grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung ...
REWIS RS 2007, 4087
5. Juli 2017 18. Zivilsenat
...253 InsO, zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstrec...
REWIS RS 2017, 8496
18. Mai 2017 18. Zivilsenat
...253 InsO, zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Klägerdie Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zw...
REWIS RS 2017, 10633
18. Mai 2017 18. Zivilsenat
...253 InsO, zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstrec...
REWIS RS 2017, 10622
15. Februar 2017 18. Zivilsenat
...253 Abs. 2 Nr. 1 InsO genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vorlagen, ist die in § 253 Abs. 4 S. 3 HS. 1 InsO genannte Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt. 22cc) Auch mit Rücksicht auf Art. 14...
REWIS RS 2017, 15508
18. Mai 2017 18. Zivilsenat
...253 InsO, zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstr...
REWIS RS 2017, 10625
18. Mai 2017 18. Zivilsenat
...253 InsO, zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels tragen die Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstr...
REWIS RS 2017, 10623
17. Juli 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzplanverfahren für ein Verlagsunternehmen: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Gesellschafters gegen den bestätigten Insolvenzplan wegen …
...253 InsO grundsätzlich fort (HmbKomm-InsO/Thies, aaO § 253 Rn. 21; Pape/Uhländer/Backes, InsO, § 253 Rn. 35).36 b) Nicht zuzustimmen vermag der Senat der aus § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO her...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZSUHRKAMP-VERLAG
REWIS RS 2014, 3974
29. November 2000 2. Zivilsenat
...253 InsO - ein weiteres Rechtsmittel in der Hauptsache gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts gegeben wäre. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG schließt ausnahmslos ein Rechtsmittel aus, wenn das Rechtsmitt...
REWIS RS 2000, 323
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...253 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine E...
REWIS RS 2009, 281
2. Oktober 2020 Abteilung 71
...253 Abs. 4 S. 1 HS2 InsO, wonach eine Abhilfe nicht stattfindet, gemäß der Überleitungsvorschrift des Art. 103g EGInsO nur auf solche Verfahren anwendbar ist, die ab dem 1.3.2012 beantragt wurden. 2Au...
REWIS RS 2020, 11991
17. Juli 2014 IX. Zivilsenat
...253 InsO grundsätzlich fort (HmbKomm-InsO/Thies, aaO §253 Rn. 21; Pape/Uhländer/Backes, InsO, §253 Rn. 35). b) Nicht zuzustimmen vermag der Senat der aus §253 Abs. 2 Nr. 3 InsO hergeleiteten weitergeh...
REWIS RS 2014, 3977
13. Januar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach Widerspruch gegen den Insolvenzplan
...253, 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht....
REWIS RS 2011, 10475
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...253 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie bleibt im Ergebnis jedoch ohne Erfolg. 3 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Antrag des Rechtsbe-schwerdeführers sei unzulässig, weil er nicht...
REWIS RS 2009, 40
18. April 2017 18. Zivilsenat
...253 InsO geltend gemacht werden, und die Gründe hierfür hingewiesen. 4Mit Schriftsatz vom 07.03.2017 haben die Kläger den Richter am Oberlandesgericht Dr. B wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt....
REWIS RS 2017, 12339
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...253, 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Be-schwerdegericht...
REWIS RS 2011, 10455
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...253 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie bleibt im Ergebnis je-doch ohne Erfolg. 3 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Steuererstattungsansprüche, die nach...
REWIS RS 2007, 4458
24. März 2011 9. Zivilsenat
Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit
...253 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist unzulässig, weil kein Zulassungsgrund erkennbar ist (§ 574 Abs. 2 ZPO).5 1. Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, der Schuldne...
REWIS RS 2011, 8255
29. Dezember 2017
...253 Abs. 2 Nr. 3 InsO. 12 Es bedarf insoweit der Glaubhaftmachung einer konkreten und wesentlichen wirtschaftlichen Schlechterstellung der Beschwerdeführer durch die Planbestätigung. Nach § 253 ...
REWIS RS 2017, 16
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...253 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist unzulässig, weil kein Zulassungsgrund erkennbar ist (§ 574 Abs. 2 ZPO). 4 1. Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, der Schuldnerin hätte di...
REWIS RS 2011, 8251
30. November 2001 23. Zivilkammer
...253 InsO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und damit insgesamt zulässig. 10Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 11Gemäß § 250 Nr. 1 InsO ist die Bestätigung des Insolvenzplans von Amt...
REWIS RS 2001, 391
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
...253 Rn. 7; Uhlenbruck/Lüer, InsO 13. Aufl. § 253 Rn. 2). Nach anderer Auffassung muss der Gläubiger durch den Plan schlechter gestellt werden als bei einer Regelabwicklung ohne Plan (MünchKomm-InsO/Si...
REWIS RS 2010, 4780
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