26. September 2006 24. Zivilsenat
...252 ZPO Rn. 1; Musielak, 4. Aufl., § 252 ZPO Rn. 2 m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt a.M. Beschl. vom 6. Juli 2004, 9 W 15/04). Davon kann hier noch nicht die Rede sein. Ebenso liegt auch keine "g...
REWIS RS 2006, 1640
20. Juni 2002 1. Senat für Familiensachen
...252 ZPO zulässig, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Gesetzgeber hat den Verbund der Entscheidungen über Scheidungsantrag und Folgesache "Versorgungsausgleich" gewollt; dementsprechen...
REWIS RS 2002, 2706
18. März 2020 4. Zivilsenat
...252 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist nur eine Prüfung auf Ermessensfehler und das Vorliegen des...
REWIS RS 2020, 4746
22. Januar 2008 3. Zivilsenat
...252 ZPO. Diese entsprechende Anwendung schließt allerdings die Geltung der allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Beschwerdeverfahren ein (BayObLG NJW-RR 1988, S. 16; Staudinger-Wen...
REWIS RS 2008, 5999
25. September 2008 16. Zivilsenat
...252 ZPO statthaft. Sie ist auch gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO am 05.09.2008 binnen zwei Wochen eingelegt worden, da der angefochtene Beschluss erst am 25.08.2008 von der Geschäftsstelle zur Versendung...
REWIS RS 2008, 1719
15. März 2004 24. Zivilsenat
...252 ZPO statthaft (vgl. dazu (Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 252, Rn. 1 m.w.N.). 41. Gegen jede Form eines (faktischen) Verfahrensstillstandes ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässi...
REWIS RS 2004, 4107
25. April 2002 20. Zivilsenat
...252 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26. März 2002 gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 19. März 2002 hat in der Sache keinen Erfolg. 2Zu Recht und mit zutreffender B...
REWIS RS 2002, 3455
19. Oktober 2015 26. Zivilsenat
...252 ZPO zulässig. 24Da das Spruchverfahren vor dem 1. September 2003 eingeleitet worden ist, finden auf dieses weder das SpruchG noch das FamFG Anwendung. Das erstinstanzliche Verfahren richtet sich v...
REWIS RS 2015, 3749
18. Juni 2003 5. Zivilsenat
...252 ZPO in Verbindung mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. 7Nach Übertragung des Rechtsstreits durch den Einzelrichter an das Beschwerdegericht zur Entscheidung der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebene...
REWIS RS 2003, 2667
8. Mai 2017 20. Zivilsenat
...252 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat letztlich keinen Erfolg. 101. 11Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann eine Aussetzung nicht auf die - im Grundsatz zwingende (Senat WRP ...
REWIS RS 2017, 11383
25. Februar 2021 5. Zivilsenat
...252 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht eingelegt. 152. 16Die sofortige Beschwerde ist überdies begründet. 17Das Landgericht übersieht bereits, dass die Vor...
REWIS RS 2021, 8333
10. Februar 2005 Kartellsenat
...252 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg. 11Mit Recht wendet sich die Klägerin gegen die vom Landgericht angeordnete Aussetzung ihres Klageverfahrens. Die Voraussetzungen, unter denen § 148 ZPO die Au...
REWIS RS 2005, 5076
22. September 2021 2. Zivilsenat
...252 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist formgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt worden. In der Sache hat sie jedenfalls vorläufigen Erfolg. 31. 4Zutref...
REWIS RS 2021, 2450GRUR 2022, 1016REWIS RS 2021, 2450
10. Februar 2005 Kartellsenat
...252 ZPO zulässig (vgl. nur: Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Band 1, 63. Aufl., § 252 Rn. 5). 11B. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht wendet sich die Klä...
REWIS RS 2005, 5066
23. September 2008 5. Zivilsenat
...252 ZPO oder unmittelbar aus § 567 ZPO in den Fällen erwogen, in denen durch eine unangemessen weit hinausgeschobenen Terminierung faktisch ein Verfahrensstillstand herbeigeführt wird, der einer Recht...
REWIS RS 2008, 1818