5. August 2002 2. Strafsenat
...252 StPO rügt, aufzuheben. 51. Der Verfahrensrüge der Verletzung des § 252 StPO liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: 6Nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung vom 23. November 2001 von ...
REWIS RS 2002, 1997
28. Mai 2019 4. Strafsenat
...252 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG Angaben der Mutter des Betroffenen gegenüber einem im Wege der Amtshilfe für die Verwaltungsbehörde ermittelnden Bediensteten des Amts für öffentliche Sicherheit und...
REWIS RS 2019, 6789
24. Juni 2014 3. Strafsenat
...252 Rdnr. 8, m.w.N.). 522. Rüge der Verletzung des § 252 StPO 53Auch die Rüge der Verletzung des § 252 StPO im Hinblick auf die von der Berufungskammer aufgrund der Zeugenaussagen der Polizeibeamten Y...
REWIS RS 2014, 9508
5. August 2002 2. Strafsenat
...252 StPO entgegenstehen könnte. Der Senat hat auch den Umstand, dass der Beschuldigte seit der Tat flüchtig ist, nicht gegen ihn verwendet. Er weist insoweit nur darauf hin, dass das für die Flucht an...
REWIS RS 2002, 1998
27. März 2000 13. Zivilsenat
...252 StPO nicht analog). Der Senat wertet das Verhalten der Zeugin jedoch dahin, dass sie an dem Inhalt der für die Beklagten positiven erstinstanzlichen Aussage jedenfalls nicht mehr festhalten will. ...
REWIS RS 2000, 2699
20. April 2005 20. Zivilsenat
...252 StPO ist nicht geboten (vgl. etwa OLG Köln, VersR 1993, 335). 41Auf dieser Grundlage (allein) der protokollierten Angaben der Mutter sowie der übrigen Umstände vermag der Senat nicht zu der Überze...
REWIS RS 2005, 3934
22. Juni 2015 5. Zivilsenat
...252 StPO – die Verwertung von Niederschriften früherer, in Kenntnis des Zeugnisverweigerungsrechts, getätigte Aussagen nicht aus. Für ein Verwertungsverbot ist insoweit nichts ersichtlich. Vielmehr ka...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEKOSTENENTSCHEIDUNGREVISIONLADUNGSFÄHIGE ANSCHRIFTSTUHLURTEIL
REWIS RS 2015, 9358