5. Januar 2010 2. Wehrdienstsenat
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der …
...252 StPO keine Anwendung findet (Meyer-Goßner, a.a.O. § 252 Rn. 5 m.w.N.), weiterhin verwertbar. Insofern war der Eindruck des Zeugen H., der auch diese Einlassungen als glaubhaft bestätigte, für den ...
REWIS RS 2010, 10659
2. März 2023 2. Senat
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bundesnachrichtendienst
...252 StPO zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16 - BGHSt 61, 221 = juris Rn. 27 ff.). Der Zeuge B. bekundet, dass dieser in seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht ausgesagt hat, den...
REWIS RS 2023, 4378
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...252 StPO steht nicht entgegen. Von § 252 StPO werden Äußerungen, die ein Zeuge vor oder außerhalb der Vernehmung aus freien Stücken getan hat, nicht erfasst (Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage 2012, § 25...
REWIS RS 2012, 5166