21. Oktober 2003 20. Zivilsenat
...252 BGB und Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 252, Rdn. 16). Da es auf eine konkret festzustellende Gewinnminderung ankommt, sind Angaben des Umsatzes rechtlich unerheblich, weil der mit Verlust ar...
REWIS RS 2003, 1090
16. Februar 2004 1. Zivilsenat
...252 BGB von zentraler Bedeutung. Danach umfasst der zu ersetzende Schaden den entgangenen Gewinn (Satz 1). Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den b...
REWIS RS 2004, 4535
28. April 2009 20. Zivilsenat
...252 BGB zu. 12a. Die Beklagte zu 1. hat ihre Pflicht aus dem mit der Klägerin geschlossenen "Rahmenlizenzvertrag" dadurch verletzt, dass sie mit ihm Rechte aus einer fernsehmäßigen Auswertun...
REWIS RS 2009, 3803
23. Juli 2009 24. Zivilsenat
...252 BGB zu Recht abgelehnt. 14aa) Der Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens setzt auf der Ebene der haftungsbegründenden Kausalität ein vom Vermieter darzulegendes und im Streitfalle im Streng...
REWIS RS 2009, 2339
18. März 1999 6. Zivilsenat
...252 S. 2 BGB vgl. BGHZ 29, 393, 398; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 252 BGB, Rdn. 5 m.w.Nachw.; MünchKommBGB/Grunsky, a.a.O., § 252 BGB, Rdn. 9 m.w.Nachw.; Staudinger/Medicus, BGB, 12. Aufl., § 252 BGB,...
REWIS RS 1999, 502
16. November 2016 18. Zivilsenat
...252 BGB zu, sondern nur ein solcher in der im Teilversäumnis- und Schlussurteil tenorierten Höhe, der sich aus Art. 18 Abs. 1, 22, 23 MÜ ergibt. Zugleich hätte die Beklagte aber einen weitergehenden S...
REWIS RS 2016, 2295
6. Februar 2002 15. Zivilsenat
...252 BGB den ihr entgangenen Gewinn in Form des Verdienstausfalls geltend machen. 35Das Landgericht hat aus zutreffenden Gründen, auf die Bezug genommen wird (§ 543 ZPO), den Verdienstausfallschaden fü...
REWIS RS 2002, 4637
25. April 2007 18. Zivilsenat
...252 BGB (entgangener Gewinn). 8Erstmals nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof greift die Beklagte darüber hinaus die Feststellung des Veräußerungswertes durch das Lan...
REWIS RS 2007, 4110
15. Oktober 2007 1. Zivilsenat
...252 BGB in der tenorierten Höhe. Ohne Einfluss hierauf bleibt, dass der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum die für seine Schadensberechnung mögliche, günstigere Steuerklasse (Steuerklassse III statt ...
REWIS RS 2007, 1447
5. September 2002 10. Zivilsenat
...252 BGB Rdn. 3). Dies setzt allerdings voraus, dass das Verbotsgesetz, gegen das verstoßen worden wäre, nicht nur die Vornahme des gewinnbringenden Rechtsgeschäfts mißbilligt, sondern auch dessen zivi...
REWIS RS 2002, 1697
1. Dezember 2003 1. Zivilsenat
...252 BGB eine Prognose entsprechend dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere auf der Grundlage dessen, was zur Ausbildung und bisherigen berufliche...
REWIS RS 2003, 452
10. April 2008 1. Zivilsenat
...252 GA), verkennt dies die Reichweite der von der Beklagten schon mit Schriftsatz vom 20.04.2007 (dort Seite 2 vorletzter Absatz, Bl. 141 GA) behaupteten Fälligkeitsabrede. 82. 9Die Vergütung in Höhe ...
REWIS RS 2008, 4553
16. Januar 2004 12. Zivilsenat
...252 BGB). Die Höhe des danach zu ersetzenden Schadens hat das Landgericht nach § 287 ZPO geschätzt. Dies und das Ergebnis der Schätzung sind nicht zu beanstanden (§ 529 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht h...
REWIS RS 2004, 4998
10. November 2004 15. Zivilsenat
...252 BGB geltend, den sie abstrakt berechnen möchte, also auf der Grundlage dessen, was nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten gewesen wäre. § 252 BGB gewährt insoweit eine § 287 ZPO ergänzen...
REWIS RS 2004, 744
31. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...252 BGB, § 287 ZPO zugutekommen, ist es keineswegs ausgeschlossen, sondern sehr wohl möglich, einen etwaigen Vollstreckungsschaden, der durch die Vertriebseinstellung verursacht ist, der Höhe nach dar...
REWIS RS 2019, 1981
27. November 2014 22. Zivilsenat
...252 BGB, der eine abstrakte Schadensberechnung zulasse. Die Höhe des Schadens sei nach den ehemals gesetzlich geltenden Sätzen des § 32 BinSchG a.F., nach Lebenshaltungskosten indexiert, der Schadense...
REWIS RS 2014, 885
30. Juni 2009 1. Zivilsenat
...252 BGB, 287 ZPO – nicht die Feststellung zu, dass ihm zwangsläufig unfallbedingt ein ersatzfähiger Erwerbsschaden in seiner Eigenschaft als selbständiger Unternehmer entstanden ist. 1003) 101Dies gi...
REWIS RS 2009, 2760
10. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...252 BGB) und benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben auch dann unangemessen, wenn dieser Unternehmer ist (BGH, NJW-RR 2000, 719; NJW 1998, 592 (593);...
REWIS RS 2007, 374
2. Juli 2009 6. Zivilsenat
...252 BGB so zu stellen, wie er stehen würde, als hätte er die Inhaber-Teilschuldverschreibungen nicht erworben. Er hat seinen Schaden zutreffend berechnet, indem er auf den für die Schuldverschreibunge...
REWIS RS 2009, 2696
15. Mai 2003 8. Zivilsenat
...252 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO eine völlig abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens nicht zulasse und einem Verletzten, dessen Arbeitskraft im arbeitsfähigen Alter beeinträchtigt wo...
REWIS RS 2003, 3039
11. Juli 2018 18. Zivilsenat
...252 BGB ersatzfähige Schaden, der sich nach dem Wiederbeschaffungswert der verloren gegangenen Gegenstände zuzüglich eines etwaigen entgangenen Gewinns aus der entgangenen Verkaufsmöglichkeit bemisst ...
REWIS RS 2018, 6161
13. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...252 BGB (Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., § 252 BGB Rn. 1). Die Klägerin behauptet unwidersprochen, dass mit dem Geld, hätte es die Fehlberatung der Beklagten zu 2) nicht gegeben, eine Rendite von mindes...
REWIS RS 2004, 1188
13. Februar 2003 6. Zivilsenat
...252 BGB). Wegen der Berechnung des Schadens wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem erstinstanzlichen Urteil, die mit der Berufung im Übrigen auch nicht gesondert angegriffen worden sind, Bezug ...
REWIS RS 2003, 4391
4. September 2003 2. Zivilsenat
...252 BGB einzustehen. Entgangener Gewinn aufgrund der Vollstreckung aus einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung ist mithin Teil des zu ersetzenden Schadens. 44a)Die Klägerin macht hier hilfwei...
REWIS RS 2003, 1764
17. November 2004 15. Zivilsenat
...252 BGB, da ein Fall des entgangenen Gewinns betroffen ist - vollständig aus. 56Es ist als in erster Instanz unstreitig davon auszugehen, dass die H. von der Beklagten verschafften Umsätze 1992 42.583...
REWIS RS 2004, 649