26. April 2017
Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises bei einem vom "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeug
...251a ZPO); in diesem Fall hat die säumige Partei auch die Gerichtskosten und die notwendigen Kosten der Gegenseite zu tragen (§ 91 ZPO). Aus dem Versäumnisurteil oder dem Urteil nach Lage der Akten ka...
REWIS RS 2017, 11869
28. September 2022
Restschuldbefreiung, Berufung, Zwangsvollstreckung, Anwaltszwang, Partei, Aktenlage, Gerichtskosten, Anspruch, Verlust, Einvernehmen, Insolvenz, Rechtskraft, Restschuldbefreiungsverfahren, Nichterscheinen, Entscheidung …
...251a ZPO); in diesem Fall hat die säumige Partei auch die Gerichtskosten und die notwendigen Kosten der Gegenseite zu tragen (§ 91 ZPO). Aus dem Versäumnisurteil oder dem Urteil nach Lage der Akten ka...
REWIS RS 2022, 5298WM 2023, 470 REWIS RS 2022, 5298MDR 2023, 393-394REWIS RS 2022, 5298
25. April 2016
Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen …
...251a ZPO gegen die nicht erschienene Partei auf Antrag des Gegners ein Versäumnisurteil erlassen oder eine Entscheidung nach Aktenlage getroffen werden könne. Dies gelte auch dann, wenn schriftliche E...
REWIS RS 2016, 12440
25. April 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
...251a ZPO gegen die nicht erschienene Partei auf Antrag des Gegners ein Versäumnisurteil erlassen oder eine Entscheidung nach Aktenlage getroffen werden könne. Dies gelte auch dann, wenn schriftliche E...
REWIS RS 2016, 12443