29. Juli 2008 21. Senat für Zivilsachen
...251, RN 2) und Gehrlein (MüKo-Gehrlein, Zivilprozessordnung, 3. Aufl, 2008, § 251, RN 4; a. A. noch MüKo-Feiber, 2. Aufl., § 251, RN 4) die Anordnung des Ruhens des Verfahrens im Hinblick auf die Bes...
REWIS RS 2008, 2585
18. Juni 2003 5. Zivilsenat
...251 ZPO) faktisch ruht, weil in einem selbständigen Beweisverfahren Beweisanordnungen getroffen wurden, deren Ergebnis für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens erheblich sein könnten. Dies gebietet im...
REWIS RS 2003, 2667
7. April 2022 2. Zivilsenat
...251 ZPO sei ein weiteres Ruhen des Verfahrens angebracht und zweckdienlich gewesen. Dies hätten auch beide Parteien beantragt. Jedenfalls hätte das Gericht die Parteien mit einem begründeten Beschluss...
REWIS RS 2022, 7030
7. April 2022 2. Zivilsenat
...251 ZPO sei ein weiteres Ruhen des Verfahrens angebracht und zweckdienlich gewesen. Dies hätten auch beide Parteien beantragt. Jedenfalls hätte das Gericht die Parteien mit einem begründeten Beschluss...
REWIS RS 2022, 285
19. Oktober 2015 26. Zivilsenat
...251.2. Zu Recht hat das Landgericht die Aussetzung des seit 2003 in erster Instanz anhängigen Spruchverfahrens abgelehnt. 261.2.1. Nach § 148 ZPO kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zu...
REWIS RS 2015, 3749
12. Mai 2005 6. Zivilsenat
...251 ZPO kam nicht in Betracht. Die Beklagte ist nicht bereit, einen entsprechenden Antrag zu stellen, wie sie in der mündlichen Verhandlung erklärt hat. 37III. Aus dem Gesichtspunkt schuldhaft begang...
REWIS RS 2005, 3575
9. November 2018 22. Zivilsenat
...251 ZPO) des weiteren erstinstanzlichen Verfahrens zu dem bislang vom LG nicht beschiedenen Teilkomplex „Hallenboden“ (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011, VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356, dort Rn 18; vgl. e...
REWIS RS 2018, 1903
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...251 ZPO das Ruhen des Verfahrens angeordnet. 17Vor dem Landgericht hat die Klägerin zuletzt beantragt, 181. 19die Beklagten zu 2. bis 8. als Gesamtschuldnerinnen zu verurteilen, an sie – die Klägerin ...
REWIS RS 2019, 7502