30. Juli 2013 6. Senat
(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung …
...251 der Zivilprozessordnung (ZPO). § 251 ZPO eröffnet dem erkennenden Gericht ein Ermessen. Infolgedessen ist auch die Entscheidung des Gerichts, eine bestehende Verfahrensruhe zu beenden und das Verf...
REWIS RS 2013, 3766
8. Juli 2015 6. Senat
NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
...251 ZPO) oder das Nichtaussetzen des Verfahrens gemäß § 74 FGO im Streitfall einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründet.22 Die unterbliebene Anordnung des Ruhens d...
REWIS RS 2015, 8527
29. Dezember 2010 3. Senat
Aussetzung des Verfahrens
...251 ZPO) ist schon deshalb nicht möglich, weil dies übereinstimmende Anträge des Klägers und der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) voraussetzt, die Familienkasse das Ruhen des Verfahren...
REWIS RS 2010, 15
22. Juni 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf Gehör - Aussetzung des Verfahrens
...251 ZPO setzt übereinstimmende Anträge der Beteiligten voraus . 3. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen . 1 Die Be...
REWIS RS 2012, 5330
28. Juni 2010 3. Senat
(Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO)
...251 ZPO i.V.m. § 155 FGO zum Ruhen gebracht werden, wozu es jedoch der Zustimmung des Klägers und des Beklagten bedarf. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine polnis...
REWIS RS 2010, 5409
15. April 2015 1. Senat
Mündliche Verhandlung - Ausbleiben aller Beteiligten - Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
...251 ZPO (i.V.m. § 155 Satz 1 FGO) nicht das Ruhen des Verfahrens angeordnet habe, ist unschlüssig. Letzteres ergibt sich nicht nur daraus, dass im Falle der Unzulässigkeit der Klage eine solche Anordn...
REWIS RS 2015, 12656
12. Juli 2011 6. Senat
Beschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe - Ermessensentscheidung des FG - Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von …
...251 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO hat das FG das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Beteiligten dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhand...
REWIS RS 2011, 4914
24. September 2012 6. Senat
(§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens)
...251 ZPO i.V.m. § 155 FGO zum Ruhen gebracht werden. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Klägers und des Beklagten. 1 I. Streitig ist die Feststellung eines Verlustvortrags aufgrund vor...
REWIS RS 2012, 2952
18. Dezember 2013 7. Senat
Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...251 der Zivilprozessordnung --ZPO--) beschlossen.9 Dies folgt bereits daraus, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetzlichen Vermutung eines V...
REWIS RS 2013, 176
12. Dezember 2012 6. Senat
Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze …
...251 ZPO .2. NV: Werden im Anschluss an die Verkündung des Urteils eingereichte Schriftsätze nicht berücksichtigt, begründet dies keinen Verfahrensmangel .3. NV: Ein nach der Verkündung des Urteils ges...
REWIS RS 2012, 480
14. Januar 2016 3. Senat
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
...251 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO nicht im Hinblick auf ein möglicherweise entschuldbares Fernbleiben des Klägers im Termin vom 10. März 2015 das Ruhen des Verfahrens angeordnet habe, ist sein Vortrag b...
REWIS RS 2016, 17716
25. Juni 2014 7. Senat
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verfahrensmängel
...251 ZPO fehlte ein entsprechender Antrag der Steuerberaterkammer, der auch nicht wegen rechtsmissbräuchlicher Verweigerung ersetzt werden kann (Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 732, m.w.N.).27 ...
REWIS RS 2014, 4612
28. April 2016 1. Senat
Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
...251 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 Satz 1 FGO). Entgegen dem Vortrag des FA hat die Klägerin jedoch dem Ruhensantrag nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass das FG die Verfahrensruhe fü...
REWIS RS 2016, 12159
30. März 2017 4. Senat
Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen
...251 der Zivilprozessordnung (ZPO) ruhend zu stellen oder in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen.15 In der Sache beantragt das FA,die Klage unter Aufhebung des Urteils vom ...
REWIS RS 2017, 13133
23. März 2022 10. Senat
Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
...251 ZPO zuzustimmen (Senatsurteile vom 04.06.2014 - X K 12/13, BFHE 246, 136, BStBl II 2014, 933, Rz 38, sowie vom 02.12.2015 - X K 4/14, BFH/NV 2016, 758, Rz 43). Dagegen ist ein Feststellungsausspru...
REWIS RS 2022, 4394