13. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Vernehmungsersetzende Vorführung der Ton-Bild-Aufzeichung einer früheren richterlichen Vernehmung der Verletzten
...251 StPO: BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 – 3 StR 315/11, NStZ 2012, 585, 586; vom 3. September 2019 – 3 StR 291/19, NStZ 2020, 94, 95 mit zust. Anm. Ventzke). Im Übrigen handelt es sich bei der ...
REWIS RS 2022, 8381
27. April 2007 2. Strafsenat
...251 StPO umfangreiche Erweiterungen. So wurde die dem heutigen § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO entsprechende Regelung in § 251 Abs. 2 StPO a.F. eingeführt. Durch die Neuregelung sollte der Abzug von im Wehrdi...
REWIS RS 2007, 4049
7. August 2019 1. Strafsenat
Verlesen eines ärztlichen Attests in der Hauptverhandlung
...251 StPO hinaus ein Urkundenbeweis zugelassen, indem bestimmte Zeugnisse, Gutachten, Atteste, Berichte und Protokolle in der Hauptverhandlung verlesen werden können. Insbesondere in Bezug auf die hier...
REWIS RS 2019, 4696
4. April 2007 4. Strafsenat
...251 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 177 Abs. 1 Nr. 3 1. Kann ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht abschließend vernommen werden, können Aufklärungsgesichtspunkte die Verlesung von Nieder-schriften über früh...
REWIS RS 2007, 4375
26. August 2011 1. Strafsenat
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtsbeschlusses für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung …
...251 Abs. 4 StPO, die für die Verlesung von Vernehmungsniederschriften eine Anordnung durch Gerichtsbeschluss verlangt. Für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers bestehen keine Anhaltspunkte. Es verb...
REWIS RS 2011, 3713
26. August 2011 1. Strafsenat
...251 Abs.4 StPO, die für die Ver-lesung von Vernehmungsniederschriften eine Anordnung durch Gerichtsbe-345-4-schluss verlangt. Für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers bestehen kei-ne Anhaltspunkte....
REWIS RS 2011, 3710
18. Mai 2000 4. Strafsenat
...251 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht erör-tert hat (vgl. BGHSt 10, 186, 187, 191 f.; OLG Celle StV 1991, 294 f.; GollwitzeraaO 25. Aufl. § 251 Rdn. 80; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 251 Rdn. 38m.N.).2. Sowei...
REWIS RS 2000, 2218
6. März 2009 2. Strafsenat
...251 StPO prüfen, ob von der Vernehmung eines Zeugen aus Rechtsgründen abgesehen werden kann, wenn ihm oder seiner Familie Gefahr für Leib und Leben droht und anderweitige ausreichende Schutzmöglichkei...
REWIS RS 2009, 4666
14. Januar 2010 1. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag auf Vernehmung des geflohenen früheren Mitangeklagten …
...251 Abs. 2 Nr. 1 StPO", sondern stattdessen "§ 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO" diktiert habe, oder ob er zwar "§ 251 Abs. 2 Nr. 1 StPO" diktiert habe, später aber nicht bemerkt habe, d...
REWIS RS 2010, 10452
13. Februar 2003 3. Strafsenat
...251 StPO rügt und beanstandet, daß die Protokolle der poli-zeilichen Vernehmungen des Geschädigten und einzigen Belastungszeugenverlesen worden sind und dieser nicht vernommen worden ist, macht die Re...
REWIS RS 2003, 4405
14. Januar 2010 1. Strafsenat
...251 Abs. 2 Nr. 1 StPO", sondern stattdessen "§ 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO" diktiert habe, oder ob er zwar "§ 251 Abs. 2 Nr. 1 StPO" diktiert habe, später aber nicht bemerkt habe, d...
REWIS RS 2010, 10388
21. August 2002 2. Strafsenat
...251 StPO noch des § 256 StPO gege-ben seien.Ein Verstoß gegen § 261 StPO ist nicht bewiesen:Nach den Urteilsausführungen ist davon auszugehen, daß der Arztbe-richt vom 18. Juli 2001 jedenfalls im Wege...
REWIS RS 2002, 1852
20. Dezember 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Betrug durch falsche Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen der Mitangeklagten ohne Einverständnis …
...251 StPO geregelten Ausnahmen gilt nur für Aussagen von Zeugen, Sachverständigen und Mitbeschuldigten, nicht aber für Aussagen von Mitangeklagten (SK-StPO/Velten 4. Aufl., § 250 Rn. 7 und § 251 Rn. 10...
REWIS RS 2011, 240
6. Februar 2013 1. Strafsenat
Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
...251 StPO - in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Hierauf kann dann auch die Überzeugung des Gerichts gestützt werden, ob und gegebenenfalls in welchen Fällen die Leistenden eine Vermögensverfügun...
REWIS RS 2013, 8389
20. Dezember 2011 4. Strafsenat
...251 StPO geregelten Ausnahmen gilt nur für Aussagen von Zeugen, Sachverständigen und Mitbe-schuldigten, nicht aber für Aussagen von Mitangeklagten (SK-StPO/Velten 4.Aufl.,§ 250 Rn. 7 und § 251 Rn. 10)...
REWIS RS 2011, 209
20. April 2006 4. Strafsenat
...251 Abs. 4 Gerichtsbe-schluss 1, 3, 4; § 251 Abs. 4 S. 1 Anordnung 1) bzw. das Gericht die Verle-sungsvoraussetzungen (im Gegensatz zum Vorsitzenden) möglicherweise ver-neint hätte (vgl. BGH, Beschlus...
REWIS RS 2006, 3930
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
...251 Abs. 1 StPO herangezogen haben, so bedurfte seine Anordnung schon wegen der mit ihr verbundenen Kompetenzüberschreitung keiner Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO.9 (1) Gemäß § 251 ...
REWIS RS 2011, 2068
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...251 Abs.1 StPO herangezogen haben, so bedurfte seine Anordnung schon wegen der mit ihr verbundenen Kompetenzüberschreitung keiner Beanstandung nach §238 Abs.2 StPO. (1) Gemäß §251 Abs.4 Satz1 StPO obl...
REWIS RS 2011, 2013
30. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch; einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht
...251 StPO noch ein solcher des § 256 StPO - insbesondere nicht nach Abs. 1 Buchst. b) oder c) dieser Vorschrift - vorgelegen habe, dringen nicht durch. Der gerügte Rechtsfehler liegt zwar vor. Jedoch b...
REWIS RS 2020, 787
9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...251 StPO). Die Rüge greift jedenfalls als Aufklärungsrüge gemäß § 244 Abs. 2 StPO i.V.m. § 247a Satz 1 2. Halbsatz StPO, Art. 10 Abs. 1 und 2 EuRHÜbK durch. 16 aa) Die behauptete Beweistatsache ist ...
REWIS RS 2007, 1603
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
...251 StPO Ausnah-men. Mit Blick auf dieVerlesungsmöglichkeiten nach §251 Abs.1 Nr.1, Abs.2 Nr.3 StPO dürften somit ohne die Bestimmung des §252 StPO Niederschriften über die vormalige Vernehmung des Ze...
REWIS RS 2016, 8077
15. Juli 2016 Großer Senat für Strafsachen
Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im …
...251 StPO Ausnahmen. Mit Blick auf die Verlesungsmöglichkeiten nach § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 StPO dürften somit ohne die Bestimmung des § 252 StPO Niederschriften über die vormalige Vernehmung ...
REWIS RS 2016, 8078
4. Juni 2014 2. Strafsenat
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung …
...251 Abs. 1 und Abs. 2 StPO zu entnehmen sei - richterlichen Vernehmungen ganz allgemein höheres Vertrauen entgegenbringe (BGHSt 21, 218, 219; 36, 385, 386). Zusätzlich wird die Zulässigkeit der Verneh...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 5081
16. Mai 2017 2. Strafsenat
...251 StPO in die Hauptverhand-lung eingeführt werden kann (Senat, Urteil vom 22.Februar 2017 2StR 573/15; krit. Beulke/Berghäuser, aaO S.13, 26 f.). Handelt es sich um Tatse-rien, bei denen nicht erst ...
REWIS RS 2017, 10882
4. Juni 2014 2. Strafsenat
...251 Abs.1 und Abs.2 StPO zu entnehmen sei-richterlichen Vernehmungen ganz allgemein höheres Vertrauen entgegenbringe (BGHSt 21, 218, 219; 36, 385, 386). Zusätzlich wird die Zulässigkeit der Vernehmung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 5095
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